Lidové Noviny: Tschechischer Emigrant kämpft für Dritten Weg

lidovenoviny_baxantMarek Kerleš, Journalist der tschechischen Tageszeitung Lidové Noviny wurde über einen Standard-Artikel auf mein politisches Wirken aufmerksam. Wir haben telefoniert, die wirklich komplexen politischen Details konnte ich aufgrund meiner mittlerweile schlechten Tschechisch-Kenntnisse leider nur mehr auf Deutsch vermitteln. Der Zeitungsartikel ist am 21.11.2013 in der Printausgabe erschienen. Ich freue mich sehr, daß ich so gut verstanden wurde. Sprachlich, aber vor allem politisch. Das passiert mir als Politiker in Zeiten der Schnelllebigkeit und einer gewissen Oberflächlichkeit nicht so oft. Hier die deutsche Übersetzung, mit freundlicher Unterstützung des Übersetzungsbüros Amulett.

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Tschechischer Emigrant kämpft für Dritten Weg

1984 emigrierte Petr Baxant mit seinen Eltern von Tschechien nach Österreich. Heute setzt er sich als sozialdemokratischer Wiener Gemeinderat für den Sozialismus ein. Nicht für jenen Sozialismus, aus dem er flüchtete, sondern für einen, der noch demokratischer als der derzeitige Kapitalismus werden soll.

Marek Kerleš, tschechische Tageszeitung Lidové Noviny vom 21.11.2013

Wien/Prag. Tschechische Vorfahren kann jeder zehnte Politiker in Wien vorweisen. Nur ein einziger ist in Tschechien auch geboren. Der sechsunddreißigjährige Petr „Peko“ Baxant aus Karlovy Vary (Karlsbad) ist seit acht Jahren Mitglied des Wiener Gemeinderates und politisch kein unbeschriebenes Blatt.

Es ist nicht seine tschechische Herkunft, die ihn bekannt macht, sondern vielmehr seine umstrittenen Ansichten, die selbst bei einigen Parteikollegen Kopfschütteln hervorrufen. Als Siebenjähriger verließ er die sozialistische Tschechoslowakei, heute möchte er in Österreich eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischem Wege begründen.

„Ich lebe für Freiheit, Demokratie und einen neuen Sozialismus“, bekennt er frank und frei auf seiner Internetseite. Den Vorschlag, seine Ideen bei den Kommunisten statt den Sozialdemokraten zu entfalten, lehnt er ab. Der ihm vorschwebende Sozialismus ist von der Ordnung, die er als Kind erlebte, diametral verschieden. „Von den drei Grundsätzen der Französischen Revolution hoben die Kommunisten die Gleichheit und Brüderlichkeit auf den Podest, die Freiheit traten sie mit Füßen,“ erklärte Baxant im Telefongespräch mit Lidové Noviny. Der vorherrschende Kapitalismus habe sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und unterdrücke die Gleichheit und Brüderlichkeit. „Es gibt aber den dritten Weg, den kapitalistischen Sozialismus oder, wenn Sie wollen, den sozialistischen Kapitalismus“, legt Baxant dar.

Die größte Tragödie der politischen Zeitgeschichte sieht er darin, dass nach dem Zusammenbruch des totalitären Regimes in der Tschechoslowakei der dritte Weg aus dem politischen Diskurs verschwunden ist. „Ich frage mich, warum. Der dritte Weg gehörte doch zu den wichtigsten Idealen des Prager Frühlings,“ meint Baxant. Nachdem das Regime in der Samtenen Revolution vor 24 Jahren gestürzt wurde, verzichteten die einstigen Protagonisten auf die Idee des Sozialismus mit menschlichem Antlitz. „Die sogenannten Achtundsechziger, selbst Václav Havel, ließen diesen Begriff plötzlich fallen“, beschwert sich Baxant.

Der radikale, totalitäre Sozialismus kippte seiner Meinung nach zu einem ähnlich kranken System, nämlich dem radikalen Kapitalismus, der den reichsten Bevölkerungsschichten entgegenkommt. „Wenn ein Großteil der tschechischen Bevölkerung behauptet, in der kommunistischen Zeit wäre es ihnen besser gegangen als heute, schrillen bei mir die Alarmglocken“, führt er aus.
Eine neuerliche sozialistische Revolution hätten aber weder Tschechien noch Österreich zu befürchten. „Der Ausweg liegt in einer konsequenten Demokratie. Das ist der Schlüssel zur Lösung der Pattsituation zwischen Sozialismus und Kapitalismus,“ behauptet Baxant. Seinem Gesetzesentwurf nach sollte die legislative Macht nicht nur bei Parlamentariern, sondern auch bei Bürgern liegen.

Seiner Meinung nach sollten bereits 30.000 gesammtelte Unterschriften für eine Gesetzesidee eine verpflichtende Abstimmung im Nationalrat zur Folge haben. Sollte die Idee von den Abgeordneten verworfen werden, könnten sich die Initiativgründer an die Öffentlichkeit wenden, um eine nationale Volksabstimmung zum gleichen Thema abzuhalten. Bei einer Unterstützung durch mindestens 300.000 ÖsterreicherInnen wäre die Regierung automatisch verpflichtet, die Volksabstimmung zu veranlassen. Das Ergebnis wäre rechtlich bindend. „Auch in der österreichischen Verfassung steht geschrieben, dass die Macht vom Volke ausgeht,“ argumentiert Baxant.

Baxants Initiative wurde in Österreich bisher lediglich von 500 Personen offiziel unterstützt, auch die Sozialdemokratie selbst steht nicht geschlossen hinter seiner Idee. „Wichtig ist, dass über die Initiative öffentlich geredet wird“, meint Baxant gegenüber Lidové Noviny.

Wie bei Stalingrad

Sein Einsatz für den „kapitalistischen Sozialismus“ ist nicht der einzige umstrittene Punkt in Baxants bisherigem politischem Werdegang. Bekannt sind seine harten Aussagen gegenüber österreichischen Neonazisten und Rechtspopulisten. In einem Standard-Gespräch sagte er etwa: „Es ist wie bei der Schlacht von Stalingrad. Entweder schlagen wir die Nazis zurück, oder sie überrollen uns.“
Nicht nur wegen dieses Ausspruchs wurde der junge Abgeordnete zum Erzfeind der FPÖ, die ihm gelegentlich seine tschechische Herkunft vorhält. „Baxant ist ein tschechisches Migrantenkind, das im Kommunismus sozialisiert wurde und offensichtlich noch Teile dieser Vergangenheit in sich trägt“, sagte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an seine Adresse.

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Übersetzung: Amulett www.amulett.at
Zeitungsartikel als pdf-Download: LidoveNoviny_Baxant_treticesta_21112013 (pdf, 426 KB)
Lidové Noviny online: www.lidovky.cz

Frieden und Freiheit allen Menschen im Nahen Osten

Da ich persönlich nicht an der heutigen ››› Wiener Kundgebung gegen den Al Quds-Tag teilnehmen kann, wurde ich gebeten eine Grußbotschaft zu verfassen, die verlesen wird. Hier der Wortlaut:

Seit Jahrtausenden strebt die Menschheit nach Frieden und Freiheit, nach Überwindung von Hass und Intoleranz. Jeder Tag dieses Strebens ist auch ein Ringen des Menschen mit sich selbst. Denn der Hass kommt von alleine, die Liebe hingegen braucht das Zutun des aktiven und freien Menschen. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam gestalten müssen, eine Aufgabe, die wir aktiv ergreifen müssen, sonst keimt der Hass. Er wächst von alleine, wo die aktive Liebe und die aktive Toleranz fehlt. Dabei wird er weiteres Leid produzieren, das wiederum Nährboden für neuen Hass sein kann.

Wir hier wollen jene aktiven und freien Menschen sein. Mit dem Bewusstsein, dass unser Wirken eben keine Wirkung haben kann, die gleichsam automatisch entsteht, sondern unserer andauernden Gestaltungskraft bedarf. Wir müssen jeden Tag von Neuem beginnen – weil Freiheit und Frieden den aktiven und freien Menschen als täglich neue Quelle benötigen.

Der Al Quds-Tag ist das genaue Gegenteil von Freiheit und Frieden, er proklamiert in seiner Wahnhaftigkeit, all jene zu vernichten, die dort nicht sollen leben dürfen, wo ein ganz besonderes Schicksal sie hingeführt hat, um dauerhaft Heimat zu finden.

Er formuliert einen totalitären Anspruch, dem jene folgen, denen das einzelne Menschenleben so wenig wert ist, dass sie es in „einem heiligen Sturm des Hasses“ – wie die Hamas es unverblümt mitteilt – zu vernichten versuchen. „Hass“ und „Heilig“ kann nicht zusammengehen! Denn das Heil kann nur aus der Liebe kommen!

Darum wollen wir uns dem Al-Quds-Tag heute gemeinsam entgegenstellen!

Basis unseres Wirkens muss immer die Sehnsucht nach Frieden in der Region sein, nach Frieden zwischen der arabischen und israelischen Bevölkerung. Als geschichtsbewusste Menschen wissen wir, dass es eine Zukunft in der Region nur dann geben kann, wenn die Existenz des Staates Israel nicht mehr in Frage gestellt wird. Ob es ein Staat sein kann, der das politische Fundament für alle Menschen, aller Völker und Religionen bilden kann, wo Religionsfreiheit und politische Teilnahme für alle selbstverständlich ist, um alle Lebensfragen gemeinsam zu gestalten oder ob zwei Staaten notwendig sind, die in einer zusammenwachsenden Welt heute ohnedies nicht mehr auf ewig alleine stehen können, kann offen bleiben. Entscheidend ist der Friede, der Menschen guten Willens zukommen wird. Diese Zuversicht soll uns anfeuern weiterzuwirken.

Wir wenden uns – so wie alle Demokratinnen und Demokraten, Humanistinnen und Humanisten weltweit – gegen menschenverachtende Aktivitäten und Institutionen, wie es der Al Quds-Tag ist, an dem die Auslöschung eines ganzen Staates propagiert wird. Das muss – vor allem in einem Land wie dem unseren – mit aller Klarheit zurückgewiesen werden.
Wir stellen uns dem Hass aktiv entgegen. Wir rufen es laut und unmissverständlich von hier in die Welt hinaus: Frieden und Freiheit allen Menschen.

Peko Baxant
Abgeordneter zum Wiener Landtag
Vorsitzender der SPÖ-Mariahilf

(Verfasst am 2.8.2013 in Assisi unter Mitwirkung von Gerhard Schuster, zapata33.com)

Demokratie-Schnellschuss abgeblasen. Jetzt das Richtige tun!

Nach den Erfahrungen, die man im parteipolitischen Alltag machen kann, werden viele jetzt der Meinung sein, dass das rot-schwarz-grüne „Demokratiepaket“ so gut wie gescheitert sei, wenn, ››› wie gestern bekannt wurde, seine Beratung nun in die Zeit nach der Wahl gelegt wurde. Aber genau das war eine unserer Forderungen, als wir am 28. Juni die Plattform ››› „Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!“ ins Leben gerufen haben.

Unser erstes Ziel ist also erreicht: Kein Schnellschuss vor der Wahl in einer so wichtigen Frage, wie der der Weiterentwicklung unserer Demokratie! – Doch warum wäre es ein Schnellschuss gewesen?

Minimalkompromisse …

Am 25. Juni haben SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen ihren Vorschlag eines Demokratiepakets vorgelegt, das hinter allem zurückbleibt, was dazu seit Jahren zivilgesellschaftlich erarbeitet und gefordert wird. Einige Stimmen meinten, dass das Vorhaben, künftig qualifiziert unterstützte Volksbegehren in einer unverbindlichen Volksbefragung münden zu lassen, wenigstens ein minimaler Fortschritt sei, ››› „immer noch besser als der Istzustand“ oder ein ››› „vorläufiger Zwischenschritt“. Es war dies auch die Position der Grünen – die vor einem Jahr schon einen viel ››› weitgehenderen Vorschlag eingebracht haben –, wenn ››› Daniela Musiol jetzt davon sprach, dass man eben Kompromisse eingehen müsse, wenn etwas weitergehen solle. Doch ist es gut, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der so weit hinter dem Erforderlichen zurückbleibt? Unserer Auffassung nach birgt ein solches Vorgehen die Gefahr, dass das Falsche für lange Zeit festgezurrt wird.

Warum wir meinen, dass das nun verschobene Vorhaben nicht einmal einen minimalen Fortschritt bedeuten würde, sondern vielmehr ein Rückschritt wäre, das findet man auf der ››› Seite unserer Plattform. In aller Kürze sei hier wiederholt: Volksbefragungen sind undemokratisch! Das Volk als der Souverän in der Demokratie kann nicht befragt werden. Wenn der Souverän spricht, entscheidet er! Die Unverbindlichkeit der Volksbefragung missachtet den Souverän. Gleichzeitig sollen aber auch die ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten auch in ihren Entscheidungen nicht unter den Druck gesetzt werden, etwas zu beschließen, was sie ja noch kurz zuvor abgelehnt hatten.

… statt einer richtigen Weiterentwicklung des politischen Systems

Die Alternative im Sinne einer wirklichen Weiterentwicklung unseres politischen Systems ist der Vorschlag einer „komplementären Demokratie“. Dabei wäre der Parlamentarismus so zu ergänzen, dass dem Souverän künftig ein selbständiger, direkter Volksgesetzgebungs-Prozess zur Verfügung stünde, der genauso wie die repräsentative Gesetzgebung zu eigenen rechtsgültigen Entscheidungen geführt werden kann: Die direkte Demokratie soll eine vollständig selbständige Säule der Gesetzgebung sein neben der vollständig selbständigen Säule des Parlamentarismus. Sie wirken komplementär zusammen, aber sie sind beide autonom.

Näheres zu dieser Idee der komplementären Demokratie und dem geforderten direkten Volksgesetzgebungs-Prozess findet man ››› hier (pdf).

Komplementäre Demokratie durch Dreistufige Volkgsgesetzgebung

Wie sollte es nun weitergehen? – Die Forderung nach einem „Runden Tisch“.

Die Begründungen, warum jetzt nach der vereinbarten sechswöchigen Begutachtung das Paket nicht, wie ursprünglich verlautet, im September in einer Sondersitzung des Nationalrats, sondern erst nach der Wahl beschlossen werden soll, sind ganz im Sinne unserer Forderungen.

Josef Cap, Klubchef der SPÖ, wie auch sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf begründen die Verzögerung – wie in der ››› Presse zu lesen war – „mit den zu erwartenden sehr kontroversiellen Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne“. Cap glaube „an eine Fülle von Stellungnahmen, und die dürfe man nicht negieren, sondern müsse sie entsprechend diskutieren […] Schließlich handle es sich um eine Materie mit vielen Detailfragen, die das ganze politische System betreffe“.

Diese Einsicht zielt in die Richtung unserer zweiten Forderung. Um die „vielen Detailfragen“ und die „kontroversiellen Stellungnahmen“ wirklich nachhaltig klären zu können, bedarf es in der neuen Legislaturperiode eines „Runden Tisches“, um im gemeinsamen Gespräch mit allen relevanten Kräften der Zivilgesellschaft öffentlich und ausführlich zu beraten, was die Erfordernisse verwirklichter Volkssouveränität im komplementären Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie sind.

Die Frage der Demokratie-Entwicklung hat viele Aspekte, die überhaupt noch nicht öffentlich diskutiert wurden. Gegen die direkte Demokratie werden seit Jahrzehnten Argumente vorgebracht, denen längst widersprochen wurde. Ein runder Tisch, in dessen Sitzungen über einen längeren Zeitraum Punkt für Punkt die verschiedenen Fragen behandelt werden, würde überhaupt erst die Grundlagen schaffen, um von unausgegorenen Kompromissen zu einem wirklichen Konsens kommen zu können. An einem solchen runden Tisch müssten alle versammelt sein, die einerseits aus den Parteien, andererseits aus der Zivilgesellschaft Relevantes beizutragen haben.

Und: Die Sitzungen des runden Tisches sollten öffentlich mitverfolgt werden können, um der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Denn nicht darum geht es, einen minimalen Kompromissschritt zu gehen, sondern eigentlich geht es um das richtige soziale Verständnis von Demokratie. Das Ziel verwirklichter Volkssouveränität wird erreicht werden, wenn eine genügend große Anzahl von Menschen dazu einen konkreten Willen gebildet haben wird, nicht über die marginalen Schritte der kleinen Kompromisse. In dem Vorschlag eines solchen runden Tisches sehen wir die vordringliche Aufgabe und zugleich ein erstes Übungsfeld für die neue politische Kultur der parlamentarisch-außerparlamentarischen Zusammenarbeit, wie sie auch das Grundverständnis der komplementären Demokratie bildet. Aus dieser neuen Kultur erst werden wir auch alle anderen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.

Peko Baxant
Gerhard Schuster
13. Juli 2013

Weitere Informationen: ››› www.volksgesetzgebung-jetzt.at
Unterstützung des „Runden Tisches“: ››› www.scheindemokratiestoppen.at
Facebook: ››› www.facebook.com/Scheindemokratiestoppen

„Komplementäre Demokratie – Grundzüge eines modernen Demokratieverständnisses“, Gerhard Schuster: PDF-Download

Zum Geisteskampf um Joseph Beuys – Leserbrief #2

Joseph_beuys_signatureRund um die Veröffentlichung einer Beuys-„Biografie“, die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel in einer zutiefst unkritischen, anscheinend ungeprüften und also verleumderischen Art und Weise rezensiert wird, ist ein Geisteskampf entbrannt. Nicht unbedingt vor den Augen der Medien-Öffentlichkeit – Geisteskämpfe werden schon seit jeher im Verborgenen gefochten. Umso schöner, daß man ihnen im Zeitalter der digitalen und demokratischen Medienwelt eine öffentliche Bühne bieten kann. Ich sehe es als meine Pflicht einen Beitrag zur Wahrheit und Aufklärung zu leisten und möchte aus diesem Grund erneut einen Text von Freunden empfehlen. Ich habe vor einigen Tagen den Leserbrief meines Freundes Herbert Schliffka online gestellt.

Nun möchte ich euch einen aktuellen Text von Gerhard Schuster und Christoph Klippstein näher bringen verbunden mit der Bitte an Medienvertreterinnen und Vertreter, Journalistinnen und Journalisten: Sie tragen viel demokratiepolitische Verantwortung, umso wichtiger sind journalistische Tugenden wie wahrhaftige und an Wahrheit interessierte Recherche! Manchmal bekommt man den Eindruck, das Interesse besteht eher an einer „geilen“ Story als an der Wahrheit.

Nun aber zum Text von Gerhard Schuster und Christoph Klipstein.

Zu: „Kunstborn“ von Ulrike Knöfel, in: Der Spiegel 20/2013 vom 13. Mai 2013

Wie soll man es auffassen, wenn ein Mensch mit Lügen und Verzerrungen so charakterisiert wird, dass ihm das, wofür er eintrat, abgesprochen wird, das, wogegen er stand, unterstellt wird? Aus welchen Motiven auch immer es geschehen mag, es ist ein Angriff.

Die Munition für diese Attacke liefert Hans-Peter Riegels neues Buch mit dem vermessenen Titel „Beuys: Die Biographie“. Ulrike Knöfel mag sich dahinter verstecken, die Publikation bloß zu rezensieren, doch dies hätte auch mit kritischer Distanz geschehen können. Diese fehlt gänzlich. Im Gegenteil, der Artikel macht die Sache reißerisch auf. Der Titel „Kunstborn“ und die entsprechenden Foto-Illustrationen eröffnen die Front in eindeutige Richtung! „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken, „Nicht anders zu erwarten.“ Doch wer der Lüge nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig. So einfach kann es sein. Und sollte dies nicht besonders für jene gelten, die ja, wie der Artikel vorgibt, es zu tun, für sich in Anspruch nehmen, Mittäterschaft und Mitläufertum im Nationalsozialismus aufzuklären? Oder wird die „Nazikiste“ nur aufgemacht, um die Auflage zu steigern? „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken…

Joseph Beuys zu unterstellen, er habe eine „totalitäre Gesellschaft angestrebt“, ist unvergleichlich absurd. Beuys hat in einer bewegten Zeit Mitstreiter und Weggefährten gesucht, mit denen eine als notwendig erkannte Erneuerung der sozialen Verhältnisse aus ihren Fundamenten heraus angestrebt werden konnte, eine emanzipierte Gesellschaft „mit dem Antlitz des Menschen“, wie es etwa auch aus dem Prager Frühling heraus zu vernehmen war. Freiheit, Demokratie und Sozialismus waren die Ideale, die auch schon die Dreigliederungsidee Rudolf Steiners kannte. Der Ort, der dafür ein Zentrum bildete war das noch heute bestehende Internationale Kulturzentrum Achberg. Keine „Heimstätte für offenbar viele Menschen mit [Nazi-]Vergangenheit“, sondern Begegnungsort für Repräsentanten der verschiedensten Strömungen, unter ihnen nicht wenige Überlebende des Holocaust, die, wie beispielsweise Ossip K. Flechtheim, große Hoffnungen mit dieser „Werkstatt einer neuen Gesellschaft“ verbanden, die auch in dem Selbstverständnis gegründet wurde, gerade durch ihre Arbeit einen Beitrag dafür zu leisten, die Wunde, die der Nationalsozialismus von Deutschland ausgehend geschlagen hatte, heilen zu helfen.

In Achberg haben für Beuys wichtige Begegnungen stattgefunden. So zum Beispiel mit dem als „Ex-Nazi“ verunglimpften Wilhelm Schmundt. Dessen weiterführende Arbeit an den sozialen Darlegungen Rudolf Steiners wurde eine der wichtigsten Grundlagen für Beuys. Was davon „ewiggestrig“ sein soll, kann man selbst in Erfahrung bringen, wenn man den auch heute noch hochaktuellen „Aufruf zur Alternative“, der am 23. Dezember 1978 in der Frankfurter Rundschau erschien, studiert.

Auch so gar nicht in das Bild einer „totalitären Gesellschaft“ passt Beuys‘ volkspädagogisches Wirken für die Idee der direkten Demokratie, das bis zu seinem Tod im Jahr 1986 in enger Zusammenarbeit mit jener auch heute noch aktiven zivilgesellschaftlichen Werkstatt in Achberg stand. Angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Krisensymptome in Deutschland und Europa würde es lohnen, die Spalten in den Magazinen und Zeitungen einer Debatte zu diesen Real-Utopien zu öffnen! Ich will nicht annehmen, dass der Zweck von Buch und Artikel der ist, dies gerade zu verhindern.

Gerhard Schuster, Wien
Christoph Klipstein, Achberg
15./16. Mai 2013

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Gerhard Schuster: www.zapata33.com

Ein weiterer Leserbrief von Rainer Rappmann ist hier zu finden: http://www.themen-der-zeit.de/content/Beuys-Biographie_Unredlichkeit_im_Mante.1733.0.html

Gemeinderat Wien: Alle gegen ACTA

STOPP ACTAACTA und ANONYMOUS sind Erscheinungen unserer Zeit. ACTA verspricht Sicherheit durch Überwachung. ANONYMOUS hingegen zeigt uns die technischen und moralischen Grenzen von Sicherheit und Überwachung auf.

Nicht alles was technisch möglich ist, dient auch dem Wohle der Gesellschaft. Das Durchleuchten sämtlicher Internetkommunikation ist der erste Schritt zum „chinesischen Internet“ weltweit.

Google, Facebook und Twitter sind freiwillige, offene Angebote. Sie alle sind vom Vertrauen der Menschen abhängig. Würde einer dieser Dienste Daten weitergeben und nicht nur intern verwerten, würden sich sehr schnell viele Menschen von diesen abwenden und sich neue Alternativen suchen.

Wir Politikerinnen und Politiker sind genau so von dem Vertrauen der Menschen abhängig. Ein Vertrauen, das wir allen schuldig sind. Vertrauen, das heute einmal mehr auf dem Prüfstand steht.

ACTA: über die Internetüberwachung zum Überwachungsinternet

Natürlich muss der Schutz geistigen Eigentums diskutiert werden können, jedoch verwehren wir uns entschieden gegen diese Art von „Gesetzes-Schmuggel“. Die Macherinnen und Macher von ACTA reden zwar vom Schutz geistigen Eigentums, sie propagieren gleichzeitig ein Orwellsches Internet.

Heute verabschieden wir im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag, der in kürzester Zeit immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen hat. Mein Kollege Gemeinderat Siegi Lindenmayr – ein Vorkämpfer in Belangen der Freiheit im Internet – hat den Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner GRÜNE anscheinend so gut verfasst, daß nach der Reihe die ÖVP und die FPÖ aufgesprungen sind. Ich freue mich über die parteienübergreifende Einigkeit im Kampf gegen ein „chinesisches Internet“ und hoffe, daß die Wiener Einigkeit auch das EU-Parlament erfasst.

Download Antrag im Wortlaut ACTA_Allparteienantrag_Wien_24_2_2012 (pdf, 799 KB)

Gemeinsame Presseaussendung mit Klaus Werner-Lobo: SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

Bild: zdf.de

Samstag, 10.04.10: 101010 – WIEN – TALK – FLEX

101010-WIEN-TALK-FLEX1 Wohin bewegt sich Österreich nach der Bundespräsidentenwahl und welche Entwicklungen sind zu befürchten wenn Rechtsextremismus salonfähig wird/ist?

Samstag, 10. April um 19.00 Uhr im Flex

101010 – WIEN – TALK – FLEX
HABT ACHT! Demokratisch oder Deutschnational? Österreichs Zukunft nach der Bundespräsidentenwahl

Es diskutieren:

FPÖ-Jugend – angefragt
Martin Binder-Blumenthal – Werber
Fuchs MC – Hip Hop Artist

Moderation: Marcus Schober – Bildungssekretär der SPÖ-Wien

Im Anschluss: DJ 2 Late – facebook.com/og.faniku

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Jugendkoordinationsabteilung der SPÖ-Wien.

Meine Rede am This Human World Film Festival

THW_LogoGestern am 30.11.2011 wurde das Human World Festival im Wiener Gartenbaukino eröffnet, welches noch bis 10.12.2011 laufen wird. Es wurde 2008 ins Leben gerufen und es hat sich mittlerweile zu einem Fixstern im Wiener Filmfestival-Reigen entwickelt. Die Filme beschäftigen sich vor allem mit dem Thema der Menschenrechte. Ich durfte das Festival in Vertretung des Wiener Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny eröffnen. Hier inhaltlich-wesentliche Auszüge aus meiner Wortmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Leicht kann man zu dem Eindruck kommen, die Menschenrechte seien bereits verwirklicht. Schließlich leben wir in Europa in einer “stabilen Demokratie”, von Rechtsstaatlichkeit getragen. Ich möchte in der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, dass diesbezüglich selbst hierzulande nicht alles Gold ist, was glänzt. Sondern ich möchte zu diesem Anlass einen weiterführenden Gedanken einbringen.

Es ist dieser:
Zwar ist die UN-Erklärung der Menschenrechte durch alle ihre Staaten unterzeichnet, aber sie sind noch längst nicht für alle Menschen verwirklicht. Ihre Verwirklichung muss also noch erkämpft werden.

Und wenn das unser Anspruch ist, müssen wir uns dann nicht fragen, was alles dem im Weg steht in der heutigen Welt?

Können die Menschrechte überhaupt umfassend Gültigkeit bekommen in einem System, indem Profit das Ziel des Wirtschaftens ist; in dem die Finanzströme immer weniger dazu dienen, die Unternehmen und Institutionen mit den nötigen Mitteln zu versorgen, damit die Menschen ihre Fähigkeiten in den Dienst des Bedarfs stellen können; in dem es anscheinend nicht möglich ist, daß alle Menschen für ihren eigenen Bedarf ein gerechtes Einkommen erhalten?

Heute ist noch das Gegenteil der Fall: Abermillionen sind weltweit zur Arbeitslosigkeit verurteilt und durch ungerechten spekulativen Handel werden die Preise so in die Höhe getrieben, dass für viele Millionen selbst das Notwendigste zum Leben fehlt. Von Bildung, vom Zugang zur Kultur, zur medizinischen Grundversorgung und vielem anderen gar nicht zu sprechen.

Das heißt: Im bestehenden Wirtschaftssystem bleiben selbst die elementarsten Menschrechte für alle unerfüllt. Neoliberaler Kapitalismus und Menschenrechte sind miteinander nicht vereinbar!

Daher brauchen wir eine Bewegung für eine “Neue Soziale Architektur”. Sie muss getragen sein von einem Fundament, in welchem der Parlamentarismus komplementär ergänzt ist durch direkte Demokratie, durch die sogenannte “dreistufige Volksgesetzgebung” oder auch “komplementäre Demokratie”, wie es auch die österreichische Zivilgesellschaft vorschlägt.

Diese Weiterentwicklung der Demokratie ist nötig, damit wir in einen neuen Lebensraum der parlamentarisch/außerparlamentarischen Zusammenarbeit eintreten und Schritt für Schritt die Neugestaltung unserer Gesellschaft konkretisieren können z.B. durch neue Geldgesetzte und neue Wirtschaftsgesetze.

Dann erst werden die Menschenrechte – und alles was sonst noch erneuert werden muss, damit sie überhaupt verwirklicht werden können – demokratisch getragen – und dadurch erst errungen sein!

Es geht bei diesem Gedanken nicht um wage Vorstellungen, sondern um eine konkrete Utopie. Wir müssen und wollen sie in die breite öffentliche Diskussion bringen.

Auch dieses Festival kann einen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.

Weiterführende Links:
This Human World Filmfestival
Dreistufige Volksgesetzgebung
Neue Soziale Architektur: occupy-eu.net
Initiative Zivilgesellschaft

Vaclav Havel für Heinz Fischer

Vaclav Havel ist einer der Mitbegründer der Charta 77, ein Manifest gegen die Unterdrückung des Kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei. Jene, die damals den Mut aufbrachten, die Charta 77 zu unterschreiben mußten Repressalien durch den Staat erwarten. Meine Eltern wurden so lange drangsaliert, bis wir im Jahre 1984 das Land verlassen mußten.

Vaclav Havel wurde jahrelang verfolgt, er konnte sich nicht frei bewegen, er wurde eingesperrt und kämpfte trotzdem immer und unermüdlich für Freiheit und Demokratie. Er hat durch seine Schriften und Reden einen erheblichen Teil dazu beigetragen, daß die Mauer fiel und die damalige Tschechoslowakei das Joch des Kommunismus abwerfen konnte.

Nun hat er sich, 2 Tage vor der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl mit einer klaren Wahlempfehlung zu Wort gemeldet. Ja ich gebe es zu, ich bin immer noch gerührt und mir sind die Tränen gekommen.

Vaclav Havel für Heinz Fischer: „Nicht nur für Österreich wichtig“

Strache hat im Swinger Club sein neues politisches Zuhause gefunden

Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit. Die primitiven Attacken der FPÖ gegen die Freiheit der Kunst sind ein demokratiepolitisches Alarmsignal. Wieder zieht der ‚Clown’, (Copyright: BigDNC), das politische Niveau um ein Stückchen weiter runter. In typischer FPÖ-Manier ‚laut schreien, aber nichts wissen’ hetzt Strache gegen ausländische Künstlerinnen und Künstler und strotzt dabei vor Unwissenheit und Unwahrheiten.

Die Wiener FPÖ scheint ein ganz besonderes Verhältnis zum Rotlichtmilieu zu haben – habe sie doch bereits vor Jahren mit Herrn Hilmar Kabas einen eigenen ‚Rotlicht-Ermittler‘ ins Rennen geschickt. Mit dem Swinger Club in der Secession hätten nun auch Strache & Co ihr neues politisches Zuhause gefunden. Was bisher als ‚Sicherheitschecks’ galt, sei aber entgegen der FPÖ-Intention immer mehr zur Gratiswerbung für den Schweizer Provokationskünstler Büchel geworden.

Wir kennen den Kunstbegriff der FPÖ, der bei alten Soldatenliedern beginnt und bei fragwürdigen Weltkriegs-Medaillen am Wiener Naschmarkt endet. Dieser Auffassung stellen wir uns – als Sozialdemokratinnen und – Demokraten aber auch als kritisch denkende Menschen – ganz klar entgegen! Solange Künstlerinnen und Künstler ihrer Werke wegen um ihr Leben fürchten müssen, Bücher verbrannt und gegen Ausstellungen gehetzt wird – solange müssen wir auch für das Existenzrecht jener Kunstwerke eintreten, die sich unserem persönlichen Geschmack und Kunstbegriff entziehen. In diesem Sinne ist das Motto der Secessionisten heute so aktuell wie im Gründungsjahr 1879: ‚Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.’

Ich bitte all jene, denen die Freiheit der Kunst am Herzen liegt und die Primitivität der FPÖ am … geht darum, der neuen Facebook-Gruppe „Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.“ beizutreten. Auch die Secessionisten sind bereits Mitglieder;-)

Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit: die komplementäre Demokratie

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Dreistufige-VolksgesetzgebungKann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.

Was nottut ist ein demokratischer Diskurs über die genannten „Lebensfragen” unserer Gesellschaften. Ein Diskurs, wie ihn – doch was ist daraus geworden?! – Wolfgang Schüssel noch bevor er Kanzler wurde einmal anregte, als er sagte: „Wir brauchen dringend […] einen seriösen und vernünftigen Nachdenkprozeß, wie wir unsere […] Gesellschaft, unsere Politik und unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. […] Die politischen Eliten allein […] sind nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. […] Daher muß es unser ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern.” Konkret werdend forderte Schüssel dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden”.*

In dieser bisher unerfüllten Forderung sehen wir die wichtigste, vordringlichste Aufgabe: Die zeitgemäße Ausgestaltung der Volksgesetzgebung als Ergänzung des Parlament­arismus hin zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie!

Die „komplementäre Demokratie“

Die Gesetz­gebung sollte künftig nicht mehr ausschließlich durch die Volksvertretung erfolgen. Es sollte darüber hinaus jederzeit möglich sein, aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft Ge­setzes­initiativen einzubringen, Initiativen, die – wenn sie im Parlament keine mehrheitliche Zustimmung fänden – über Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangen können. Wobei diese Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung eine verfassungsrechtlich zu regelnde „Medienbedingung” vorsieht: Vor der Abstimmung müsste in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über das Pro und Kontra stattfinden.

So könnten Schritt für Schritt die neuen gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, um den „Herausforderungen unserer Zivilisation” im Einzelnen wie im Ganzen gerecht zu werden: Ausgehend von einer Idee zu einer neuen Gesetzgebung (Initiative), im Abwägen darüber, ob diese Idee von der Rechts­ge­mein­schaft insgesamt gewollt sein könnte (Begehren), bis hin zu der Bildung des Gemeinwilles im Volksentscheid und der ihm vorausgehenden „Volksdiskussion”.

Die dreistufige Volksgesetzgebung wird seit einigen Jahren aus der österreichischen Zivilgesellschaft heraus gefordert und ist in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat als Bürgerinitiative vorgelegt worden (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.at).** Ziel ist es, den Parlamentarismus durch die dreistufige Volksgesetzgebung zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie zu ergänzen, um dadurch der Grund­forder­ung des Art. 1 unserer Verfas­s­ung gerecht zu werden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Dieser Text ist ein Beitrag in der Februarausgabe der Bunten Zeitung. Verfasser: Gerhard Schuster (zapata33.com), Peko Baxant

Die zu diesem Text geführte Maildiskussion der Redationsmitglieder kann hier eingesehen werden: http://www.videopresse.at/wcms/ftp//v/videopresse.at/uploads/bz12010_66-69_diskussion.pdf

* Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert – Österreich Zukunftsreich, 1999

** Ein aktuelles Projekt in Deutschland, wo seit 1983 für die dreistufige Volksgesetz­gebung gearbeitet wird, findet man hier: www.volksgesetzgebung-jetzt.de. Es kann von allen Menschen – deutschen wie nicht-deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – unterstützt werden.