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21. April 2012

Wer will mit seiner Band am Donauinselfest 2012 der SPÖ-Wien spielen?

Bildquelle: heute.atSeit ein paar Wochen sind Bewerbungen für einen Auftritt auf einer von vier Bühnen am Donauinselfest möglich. Jetzt heißt es wieder Bühne frei für alle Musikerinnen und Musiker, Newcomerinnen und Newcomer, Coverbands, Künstlerinnen und Künstler sowie DJanes und DJs – denn der 3. „Rock the Island – Contest presented by HEUTE und PULS4“, die einzige Möglichkeit, einen der heißbegehrten Bühnenauftritte am Donauinselfest (22. bis 24. Juni 2012) zu gewinnen, hat begonnen. Den SiegerInnen winkt nicht nur der Auftritt auf Europas größtem Open Air Festival bei freiem Eintritt, sondern erstmals auch eine Gage. Die Bewerbung und Voting sind auf www.donauinselfest.at möglich.

An den sensationellen Erfolg der letzten Jahre anknüpfend, haben beim Rock the Island-Contest 16 TeilnehmerInnen die einmalige Chance, einen 30minütigen Auftritt auf einer der vier größten und beliebtesten Bühnen am Donauinselfest zu erleben. Anmeldung und Voting erfolgen über die Website www.donauinselfest.at, auf der nicht nur Freundinnen und Freunde und Familie der Künstlergruppen, sondern alle Donauinselfest-Fans mitstimmen können. Von Bühne zu Bühne unterschiedlich, läuft die Votingphase bis Ende Mai 2012. Als letzte Hürde müssen die Besten des Online-Votings noch eine Fachjury überzeugen oder ziehen in die „Final Auditions“ ein. Danach steht dem großen Auftritt nichts mehr im Wege.

Preisgeld von bis zu 1.000 Euro
Im Vergleich zum Vorjahr winken den GewinnerInnen nicht nur Ruhm und Ehre, sondern auch ein Preisgeld in der Höhe von 1.000 Euro. Sogar die 2.- und 3. Platzierten gehen nicht mit leeren Taschen nach Hause. Hier liegt die Gage bei 500 bzw. 250 Euro.

Die 4 Bühnen und ihre Musikgenres

Der Rock the Island Contest richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aus den verschiedensten Musik-Genres. Egal ob Indie-Rock, Hip Hop, Pop, Rock oder Club-Music, Solo-KünstlerInnen, Band oder Coverband mit Coversongs. Für folgende Bühnen können sich die TeilnehmerInnen bewerben:

Radio FM4 / Planet.tt Bühne (Alternative/ Independent/ Hip-Hop)
Wien Energie / Radio Wien / Hitradio Ö3 Fest-Bühne (Pop)
Raiffeisen Club / 88,6 Rock-Bühne (Rock)
spark7 / Radio Energy Bühne (Club-Music/ House)

Rückblick

2010 ins Leben gerufen, nahmen bisher 436 Künstler und DJs am Rock the Island Contest teil – davon alleine 211 im vergangenen Jahr. 1.500 Personen fieberten live bei der Final Audition in der Ottakringer Brauerei mit.

29. Februar 2012

An die Jugend: haltet euch fern von Politik!

orfPolitisches Engagenemt junger Menschen ist ein positiver Beitrag zur Demokratie, junge Menschen beleben mit ihren frischen, unkonventionellen und zeitgemäßen Ideen die politische Landschaft, ihre Forderungen brechen verkrustete Strukturen auf und ihre bloße Anwesenheit animiert ältere Kolleginnen und Kollegen neue Wege zu gehen. Junge Menschen sind ein großer Gewinn für Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Kammern und andere Interessensvertretungen, die Zivilgesellschaft, Bezirks-, Landes und Bundesparlamente und sogar für Regierungen. Junge Politikerinnen und Politiker fungieren als Bindeglied zwischen Gestern und Morgen.

Es ist jedoch leider so, daß nicht gerade die Massen junger Menschen in die Politik strömen, tatsächlich ist es eine immer größere Herausforderung, sie für politisches Engagement zu begeistern. Auch wenn viele interessiert und perspektivische Politikerinnen und Politiker wären erscheint ihnen die Politik zu behäbig, konservativ, unzeitgemäßt, jugendfeindlich, wirkungslos.

Umso mehr muss es uns alle freuen, wenn sich trotz all dieser Gegenargumente einige doch dazu entscheiden, sich politisch zu engagieren. Der überwiegende Großteil dieser jungen Politikerinnen und Politiker leistet tolle Arbeit, und zwar ehrenamtlich neben ihrer Lehre, Schule, Uni oder Job.

Warum tun es sich diese Wenigen an, obwohl die Politik nicht unbedingt als sozialer Ort des Eskapismus gilt? Einige wollen Karriere machen, die meisten jedoch wollen einen Beitrag zur Gesundung der Welt leisten. Dafür gebührt Respekt, Dank und Anerkennung - unabhängig von Ideologie und Partei!

Nun wird es jedoch noch schwieriger, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern. Die Gefahr einer nachhaltigen Punzierung als "(ehemals) politisch aktive Person" ist angesichts einer aktuellen Postenbesetzungs-Posse im öffentlich-rechtlichen ORF einfach zu groß. So muss ich im heutigen Standard auf Seite 22 lesen, wie es ehemals politisch aktiven Personen ergeht.

So bewarb sich eine junge TV-Redakteurin um einen Posten bei der ZIB-Redaktion. Sie hat in den letzten Jahren Erfahrung in der PULS4 Nachrichtenredaktion sammeln können. Ihre Beiträge sind nachweislich hoch qualitativ, journalistisch einwandfrei und politisch ausgewogen. Die besagte Redakteurin pflegt eine deutlich wahrnehmbare Äquidistanz zu allen politischen Bewegungen.

Sie wird den ORF-Job dennoch nicht bekommen, obwohl es keinen einzigen objektiv-fachlichen Grund gegen ihre Bestellung gibt. Der einzige "Fehler" dieser Redakteurin war es nämlich, daß sie sich in ihrer Schulzeit als junges Mädchen schulpolitisch engagiert hat. Warum das so schlimm sein soll? Weil sie dies nicht als Einzelperson getan hat sondern sich organisiert hat, was bekanntlich nicht ganz unpraktisch ist, wenn man für Ideale einritt. Sie schloss sich der AKS (Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler) an, die sich über jahrelangen Kampf sogar einen Sitz im SPÖ-Bundesvorstand ergattert hat, um im Interesse der österreichischen Schülerinnen und Schüler noch effizienter wirken zu können. Später engagierte sich die junge Dame auch in der SPÖ und kandidierte (an aussichtsloser Stelle) zum Gemeinderat in Wiener Neustadt.

Achtung: Schulpolitik gefährdet deine spätere Karriere!

ORF_Kim_standardartikelEs ist ein verheerendes Signal an die Jugend Österreichs. Der ORF teilt mit dieser Verhinderung der Jugend mit: wenn ihr mal was werden wollt, dann haltet euch ja fern von Politik. Das wird ein nachhaltiges ideelles Austrocknen und eine Überalterung der politischen Landschaft zur Folge haben. Eine demokratiepolitische Katastrophe!
Oft wird Politikerinnen und Politikern von Medienmenschen die Frage gestellt, warum es denn so wenige junge Menschen in die Politik verschlägt. Diese Frage wäre ab heute eine Verhöhnung der politischen Intelligenz und darüberhinaus verlogen und unredlich.

Ich möchte an dieser Stelle bewußt nicht darauf eingehen, daß einige ZIB-Redakteurinnen und Redakteure genauso wie die verhinderte Redakteurin parteipolitische Vergangenheiten aufweisen, genausowenig möchte ich familiäre Naheverhältnisse zu Politikerinnen und Politikern thematisieren. Ich denke nämlich, daß weder Dies noch Das eine Rolle spielen darf. Das einzige Kriterium ist doch Qualität der journalistischen Tätigkeit! Und die ist in der ZIB-Redaktion denkbar hoch - unabhängig von parteipolitischem Engagement der dort Verantwortlichen in ihrer Jugend und unabhängig von ihren familiären Beziehungen.

Dennoch: die Gesellschaft braucht junge Menschen - immer und überall!

Ich möchte dennoch einen Apell an die jungen Menschen richten: lasst euch bitte nicht davon abhalten, neue Ideen zu entwickeln und für neue Ideen zu kämpfen. Die Gesellschaft braucht euch, in allen Lebensfeldern, auf allen Ebenen, auch und vor allem in der Politik. Ohne euch hat die Demokratie ein Ablaufdatum, euer wacher Geist ist der Motor kommender Zeiten.
Der ORF hat mit diesem Signal zwar einen großen Fehler gemacht, aber der ORF ist ein lebendiger Organismus, der lernen wird. Hoffentlich wird das aktuelle ORF-Beispiel keine Schule machen.

Ich wünsche der jungen Frau jedenfalls alles Gute!

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, der ORF muss in absolute Freiheit von kapitalistischen und staatlichen Einflüssen entlassen werden. Das verlangt das Ideal der Freiheit des Geisteslebens.

24. Februar 2012

Gemeinderat Wien: Alle gegen ACTA

STOPP ACTAACTA und ANONYMOUS sind Erscheinungen unserer Zeit. ACTA verspricht Sicherheit durch Überwachung. ANONYMOUS hingegen zeigt uns die technischen und moralischen Grenzen von Sicherheit und Überwachung auf.

Nicht alles was technisch möglich ist, dient auch dem Wohle der Gesellschaft. Das Durchleuchten sämtlicher Internetkommunikation ist der erste Schritt zum "chinesischen Internet" weltweit.

Google, Facebook und Twitter sind freiwillige, offene Angebote. Sie alle sind vom Vertrauen der Menschen abhängig. Würde einer dieser Dienste Daten weitergeben und nicht nur intern verwerten, würden sich sehr schnell viele Menschen von diesen abwenden und sich neue Alternativen suchen.

Wir Politikerinnen und Politiker sind genau so von dem Vertrauen der Menschen abhängig. Ein Vertrauen, das wir allen schuldig sind. Vertrauen, das heute einmal mehr auf dem Prüfstand steht.

ACTA: über die Internetüberwachung zum Überwachungsinternet


Natürlich muss der Schutz geistigen Eigentums diskutiert werden können, jedoch verwehren wir uns entschieden gegen diese Art von "Gesetzes-Schmuggel". Die Macherinnen und Macher von ACTA reden zwar vom Schutz geistigen Eigentums, sie propagieren gleichzeitig ein Orwellsches Internet.

Heute verabschieden wir im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag, der in kürzester Zeit immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen hat. Mein Kollege Gemeinderat Siegi Lindenmayr - ein Vorkämpfer in Belangen der Freiheit im Internet - hat den Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner GRÜNE anscheinend so gut verfasst, daß nach der Reihe die ÖVP und die FPÖ aufgesprungen sind. Ich freue mich über die parteienübergreifende Einigkeit im Kampf gegen ein "chinesisches Internet" und hoffe, daß die Wiener Einigkeit auch das EU-Parlament erfasst.

Download Antrag im Wortlaut ACTA_Allparteienantrag_Wien_24_2_2012 (pdf, 799 KB)

Gemeinsame Presseaussendung mit Klaus Werner-Lobo: SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

Bild: zdf.de

21. Februar 2012

So schnell wird man zum Terror-Supporter...

Wenn mich Freunde auf meine Meinung zum Nahost-Konflikt ansprechen wundern sie sich oft über meine parteiische Haltung: ich bin als Sozialdemokrat aus Österreich aus historisch-moralischen Gründen zur tendenziellen - wenn auch nicht zu einer kritiklosen und blinden - Parteilichkeit für den Staat Israel und für das israelische Volk verpflichtet, das Existenzrecht des Staates Israel gilt es stets zu verteidigen.

Diese meine Meinung mag wohl manche überraschen, andere sogar vor den Kopf stoßen. Ich jedoch bin der tiefen Überzeugung, daß wir Linken gar nicht anders können als dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zur Seite zu stehen.

Warum?

Wir haben als spätegeborene Mitteleuropäerinnen und Mitteleuropäer zwar keine Schuld am Holocaust, jedoch sehr wohl eine historische Verantwortung. Diese besteht einersteits darin, dafür zu wirken, daß so etwas wie der Holocaust nie wieder passiert. Andererseits gilt es zu verstehen, daß die Gründung des Staates Israel die direkte, logische und einzig richtige Konsequenz aus der Shoa war - diese Erkenntnis bedeutet Implikationen für das politische Denken, Fühlen und Handeln linker Mittlereuropäerinnen und Mitteleuropäer.

Heute - es sind mittlerweile 67 Jahre vergangen - leben über 4 Millionen Menschen in Israel, umgeben von Staaten und Völkern, die tendenziell feindlich gesinnt sind. Auf der anderen Seite nur das Meer. Eine solche Lage ist alles andere als einfach und sie erfordert hohe demokratiepolitische Intelligenz. So wie in anderen Demokratien auch schwankt der Gehalt der Intelligenz über die Zeit auch innerhalb der Regierungen Israels, Vieles ist kritikwürdig, Einiges abzulehnen. So erachte ich etwa den Siedlungsbau sowohl aus menschlich-moralischer Sicht als auch aus militärischer Sicht als nicht vertretbar. Der Siedlungsbau steht dem Frieden im Nahen Osten zweifelsohne im Wege.

Jedoch - unabhängig von der gerade aktuellen Regierungskonstellation - fühle ich mich zu einer tendenziellen Parteilichkeit für den Staat Israel und seine Bevölkerung verpflichtet.

Und nun könnt ihr euch meine lieben Leserinnen und Leser gut vorstellen, wie wütend ich war als ich erfahren habe, daß mein Name auf einer Untersützerliste der terroristischen Organisation Hamas auftaucht. Ich möchte euch die Geschichte darlegen um auf die Gefahren von Datenmissbrauch im Internet hinzuweisen. In meinem Fall ein sehr dreister Fall von Datenmissbrauch.

2005 unterstütze ich wissend und mit voller Überzeugung die Entlassung von Sandra Bakutz aus dem türkischen Gefängnis, mein Name steht auf Nummer 220: http://www.antiimperialista.org/ar/node/2516. (Eigentlich hätte ich schon damals wissen sollen, daß man an der AIK nicht einmal anstreifen sollte, aber man kann ja dazulernen. Das konkrete Anliegen war dennoch richtig und unterstützenswert)

Nun erfahre ich vor ein paar Tagen, daß mein Name auf einer anderen Liste verzeichnet ist, die die terroristische Organisation Hamas unterstützt!!! Wie das??? Ich habe da jedenfalls sicher nicht unterschrieben.

Meine Vermutung: Da hat wohl ein sehr unseriöser Mensch seine Pro-Hamas-Terror Initiative mit zusätzlichen Namen pimpen wollen und hat sich schamlos an der Bakutz-Entlassung-Liste bedient. Auf dieser neuen Liste steht mein Name übrigens auf Stelle 222.

Am 1. April 2011 postete ein unbekannter Blogger dieselbe Unterschriftenliste unter dem Eintrag „Communist – Islamist – Anitsemitic“ als „Hamas Support Open“ im PDF-Format. In diesem Posting wird dazu aufgerufen sich die Namen – quasi auch den meinigen – zu merken.

Wörtliches Zitat:

„All these names on the lists will have to be remembered very carefully. All and every one of these signataries openly support a terrorist organisation, support violence. All these people who declared their support are in favour of the Hamas‘ aims – to kill and to destroy.”


Der Link zu dem PDF-Format:
http://opinionnotes.files.wordpress.com/2011/04/hamas-support-open.pdf
Startseite:
http://opinionnotes.info/

So weit so absurd.

Ich habe die anonymen Bloggerinnen/Blogger jedenfalls ultimativ dazu aufgerodert, innerhalb von 14 Tagen zu reagieren und die gefälschte Pro-Hamas-Terror Liste zu löschen. Sonst werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Ich bin übrigens nicht der einzige, dessen Name missbräuchlich verwendet wurde... Also aufpassen mit euren Daten im Netz! Die Bedrohung der Privatsphäre, der Demokratie und des Datenschutzes kommt sowohl von mulitnationalen Konzernen als auch von irregeleiteten und amoralischen Vertreterinnen und Vertretern der vermeintlichen Zivilgesellschaft.

20. Februar 2012

„Es geht ums Ganze“ – Zum Tod Wilfried Heidts

Wilfried Heidt 1941 - 2012Wilfried Heidt, geboren am 16. 4. 1941 in Karlsruhe, hat am 2. Februar die Schwelle des Todes überschritten. Sein Lebensweg war geprägt von einem vielgestaltigen Wirken aus dem Impuls der Dreigliederung des sozialen Organismus.

Zu der weitgespannten Tätigkeit für das Ziel der Neugestaltung des gesellschaftlichen Lebens zählen neben der Arbeit an den Erkenntnisgrundlagen vor allem die praxisorientierten Aktivitäten im Zeitgeschehen: Die Mitwirkung an den politischen Entwicklungen der 60er und 70er Jahre mit der federführenden Beteiligung bei der Gründung der Grünen sind dafür ebenso ein Zeugnis, wie die bis in die Gegenwart hinein betriebenen „Demokratie-Projekte“ auf Grundlage der in Zusammenarbeit v.a. mit Bertold Hasen-Müller entwickelten Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“.

Der Begriff „Zeitgeschehen“ meint dabei immer auch die Beachtung der historischen Anknüpfungspunkte für eine Dreigliederungsarbeit auf der Höhe der Zeit. So war es der Systemgegensatz einer in Ost und West geteilten Welt, der die Aufmerksamkeit schon während des Studiums in Basel auf alle politischen Strömungen lenkte, die im Sinne eines „Dritten Weges“ die Alternative jenseits von Kapitalismus und Kommunismus suchten. Im Prager Frühling mit seiner Idee von „Freiheit, Demokratie und Sozialismus“ – wie einige tschechoslowakische Reformer die Aufgabe wortgleich mit Rudolf Steiner umrissen – konnte Heidt eine zeitgeistgemäße Bewegung erkennen, deren maßgebliche Köpfe (Ota Sik, Ivan Svitak oder Eugen Löbl) dann ab 1973 in Achberg einen neuen Ort der Begegnung fanden; u.a. mit anthroposophischen Denkern, z.B. mit Hans Georg Schweppenhäuser, Hans Erhard Lauer oder Wilhelm Schmundt. Letzterer spielte mit seinen Arbeitsergebnissen eine herausragende Rolle für den weiteren Weg.
Es war die integrierende Kraft Wilfried Heidts die immer wieder die verschiedensten Strömungen zusammenführte. Auch Joseph Beuys, der bis zu seinem Lebensende 1986 ein Weggefährte war, beteiligte sich an den damals organisierten Jahreskongressen.

Wie diese Arbeit für den „Dritten Weg“, waren auch die genannten Demokratieprojekte immer am Puls der Zeit. Sie spielten im Epochenjahr 1989 in der BRD wie in der DDR eine Rolle von historischer Tragweite. Ein Kapitel europäischer Geschichte, das leider auch in der anthroposophischen Bewegung noch viel zu wenig bekannt ist.

Der genannte Ort Achberg, der durch all die Jahre wie ein Synonym für diese Arbeit stand, war der Schaffensmittelpunkt Wilfried Heidts. Hier ist vor allem die Begegnung mit Peter Schilinski zu nennen, durch die das „Schicksalsnetz“ gewoben wurde, aus dem dann vor 40 Jahren das Internationale Kulturzentrum Achberg gegründet werden konnte, das Heidt durch seine wissenschaftlichen, politischen und auch unternehmerischen Impulse bis zuletzt prägte. Die Gründung der heute in Wangen angesiedelten Waldorfschule oder der Unternehmensverband Aktion Dritter Weg wie auch das Projekt „Media Romania“ im siebenbürgischen Medias nach 1989/90 sind dafür herausragende Beispiele.

Gleichzeitig mit der Arbeit am sog. Konstitutionsproblem der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft trat in den 90ern die Konstitutionsaufgabe der Europäischen Union in den Blick. Mit der 1999 gegründeten Initiativ-Gesellschaft EuroVision konnte eine Arbeit begonnen werden, die über Deutschland hinaus vor allem in Österreich ein vitales zivilgesellschaftliches Leben entfaltet hat.

Medianum-ModellDiese letzte Etappe im Wirken Wilfried Heidts ab der Jahrhundertwende zeichnet sich besonders dadurch aus, dass auf dem Feld der Erkenntnis des sozialen Organismus weitere Vertiefungen gewonnen werden konnten. Es trat das Bild einer „neuen sozialen Architektur“ hervor, wo auf dem Fundament der Volkssouveränität die Gebiete des geistig-kulturellen, des politisch-rechtlichen und des wirtschaftlichen Lebens durch ein Netzwerk kommunikativer Verbindungen einerseits und zirkulierender monetärer Ströme andererseits zu einem Ganzen integriert werden. Neben der begrifflichen Beschreibung konnte diesem Zusammenhang auch architektonisch-künstlerisch Ausdruck gegeben werden: Der Medianum-Bau spiegelt mit seinen vier sich durchdringenden Kuppeln die Gesetzmäßigkeiten des sozialen Organismus auf der Stufe seiner heutigen Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung wider.

Als Wilfried Heidt am Lichtmesstag unerwartet starb, arbeitete er – in einem Kreis von Menschen, die in den letzten Jahren in intensivem und fruchtbarem Austausch mit ihm standen – an den Vorbereitungen einer Beratungskonferenz zur Frage, wie die anthroposophische Bewegung angesichts der zeitgeschichtlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert für den Impuls der Dreigliederung des sozialen Organismus weiter wirken kann. Diese notwendige Initiative wird fortgesetzt.

Gerhard Schuster verfasste diesen Nachruf gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in Achberg und Wien, Februar 2012

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Links:
Weblog von Wilfried Heidt: www.wilfried-heidt.de
Internationales Kulturzentrum Achberg im Humboldt Haus: www.humboldt-haus.de
IG-EuroVision: www.ig-eurovision.net
Weblog von Gerhard Schuster: http://www.zapata33.com/
Das Wiener Projekt "Kulturkuppel": www.kulturkuppel.org

16. Februar 2012

ACTA: Offener Brief an österreichische Bundesregierung

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum zu greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ beschneiden*.

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
Karin Scheele, Landesrätin und Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung
Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag

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* Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.

Hier kannst du gegen ACTA unterschreiben: https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?culAQcb

ACTA auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

23. Januar 2012

Die 6 roten Positionen für ein gutes Wiener Zusammenleben

WIENIn Wien leben Menschen aus 183 Ländern der Erde. Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Sie kommen in all ihrer Unterschiedlichkeit weitgehend gut miteinander aus. Wo es Probleme im Zusammenleben gibt, wird versucht, sie zu lösen. Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck, wenn nötig. Denn Wien soll ein guter Platz zum Leben bleiben. Das Wien, das mitten in einer Zeit globaler Veränderungen Sicherheit, Chancen, Zukunft und ein gutes Lebensgefühl geben soll.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Menschen in der Wiener SPÖ haben auf Basis der großen Mitgliederbefragung 2011 erarbeitet, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und sie in den Wiener Positionen zusammengefasst. Die Wiener SPÖ stellt sie nun der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion, ich möchte sie den Leserinnen und Lesern meines Blogs auch nicht vorenthalten. Hier die von mir unkommentierten Positionen für ein gutes Zusammenleben:

Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen.
Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern. Bei aller Weltoffenheit erwar-ten wir, dass diese Grundwerte und die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert werden. In Wien darf es keine Ausgrenzung von Menschen geben. Wien bemüht sich um ein Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Stadtteilen. Basis dafür sind gemeinsame Regeln und die gemeinsame Sprache.

Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.
Die gemeinsame Sprache der Verständigung in Wien ist Deutsch. Es besteht die Verpflichtung, Deutsch zu lernen. Erst die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verstehen der Wiener Lebensart. Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben. Deutsch eröffnet persönliche und berufliche Aufstiegschancen. Mehrsprachigkeit hilft bei der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Zeitgemäße Einrichtungen wie Kindergarten und Ganztagsschule helfen bei der Integration und der Entwicklung von Kindern zu gebildeten, aufgeschlossenen und mündigen Erwachsenen.

Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millionen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.
Die „Stadt ohne Ausländer“ gibt es im 21. Jahrhundert nicht. Vielfalt ist auch in Wien Realität und alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Wien wächst, weil diese Stadt attraktiv ist wie kaum eine andere. Damit alle, die bereits hier leben, Chancen auf gute Arbeit und persönlichen Aufstieg haben, muss Wien ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Wo Fachkräfte fehlen, ist Zuwanderung notwendig. Sie muss klar geregelt sein. Ausbildung und Aufstiegschancen für Menschen, die bereits hier leben, müssen aber Vorrang haben.

Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen.
Wien hält den Grundwert des Zusammenhalts hoch. Auch neuen Mitbürgerinnen, Mitbürgern und ihren Kindern müssen daher soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und ein besseres Leben ermöglicht werden. Zugleich wird ihr Beitrag zur Gemeinschaft und zum guten Zusammenleben erwartet. Die Leistungen der Zuwanderinnen und Zuwanderer zum gemeinsamen Sozialsystem sind unverzichtbar und stellen sicher, dass dieses auch in Zukunft finanzierbar bleibt.

Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wien aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.
Im nachbarschaftlichen Zusammenleben, in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitssystem oder dem Bildungswesen nehmen neue Wienerinnen und Wiener schon heute viele wichtige Aufgaben wahr. Sie tragen damit zum Gemeinwohl und zur Akzeptanz von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei. Auch in der Politik sollen sich Zuwanderinnen und Zuwanderer engagieren und sichtbar Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes übernehmen können.

In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.
Religionen und Weltanschauungen können in Wien frei ausgeübt werden (öffentlich und privat). Das ist ein Menschenrecht. Wien setzt auf den Austausch von Wissen, auf gegenseitigen Respekt und den Abbau von Vorurteilen zwischen Religionen und Kulturen. Religiöser Fundamentalismus jedoch (egal aus welcher Richtung) wird nicht geduldet. Religiöse Bauten und Vereinslokale unterliegen ausnahmslos den gleichen Vorschriften wie andere Bauwerke auch.

23. Dezember 2011

Meine besten Wünsche...

jesus...an alle jene Menschen, die sich zu Weihnachten der Niederkunft des Gottessohnes bewußt sind. Auch ich freue mich darüber und feiere aus ganzem Herzen. Die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft aus des Menschen eigener Kraft zum Guten wurde durch dieses Ereignis erst ermöglicht.

Auch wenn es oberflächlich betrachtet widersrpüchlich klingt - als gläubiger Christ unterschreibe ich Rudolf Steiner´s Ausspruch voll und ganz: "An Gottes Stelle den freien Menschen." Dies ist jedoch erst durch das Wirken des Menschensohnes möglich geworden. In diesem Sinne feiere ich zu Weihnachten ein Ereignis, an dem die Freiheit des Menschen als reale Möglichkeit manifest wurde. Natürlich muss sich der Mensch diese Freiheit erst selbst erkämpfen, sein Schwert ist das Denken. Das sind gute Nachrichten für mich persönlich als politisch Handelnden, weil der Kampf für das Gute, für Gerechtigkeit, für Freiheit und Demokratie kein aussichtsloser (mehr) ist.

Mein "Weihnachts-Geschenk" an meine Leserinnen und Leser ist ein neuerlicher Hinweis auf einen Text, der heute vor 33 Jahren am 23.12.1978 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. Joseph Beuys und Wilfried Heidt haben der Menschheit mit ihrem "Aufruf zur Alternative" ein großes Geschenk gemacht, bisher wurde das Packerl erst von Wenigen geöffnet.


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Aufruf zur Alternative, 1978

Aufruf zur Alternative 1978Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises. Der Durchbruch in eine neue soziale Zukunft kann schon gelingen, wenn in den europäischen Zonen eine Bewegung entsteht, die durch ihre Erneuerungskraft die Mauern abträgt zwischen Ost und West und die Kluften zuschüttet zwischen Nord und Süd.

Der Anfang wäre gemacht, wenn - sagen wir - die Mitteleuropäer sich entschließen würden, in der Gedankenrichtung dieses Aufrufes zu handeln. Wenn wir heute in Mitteleuropa anfingen, einen den Zeitforderungen gemäßen Weg des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in unseren Staaten und Gesellschaften einzuschlagen, hätte dies eine starke Ausstrahlung auf jeden anderen Ort der Welt.

Vor der Frage: Was können wir tun? muß der Frage nachgegangen werden: Wie müssen wir denken?, damit der phrasenhafte Umgang mit den höchsten Idealen der Menschheit, die alle Parteiprogramme heute verkünden, nicht weiterhin als Ausdruck des krassen Gegensatzes zur Lebenspraxis unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wirklichkeit sich fortpflanzt.

Wilfried HeidtVor kopflosem Umsteigen wird gewarnt. Beginnen wir mit der Selbstbesinnung. Fragen wir nach den Gründen, die uns zu der Abkehr vom Bisherigen Anlaß geben. Suchen wir nach den Ideen, die uns die Richtung der Umkehr weisen. Überprüfen wir die Begriffe, nach denen wir die Verhältnisse im Osten und im Westen eingerichtet haben. Besinnen wir, ob diese Begriffe unseren sozialen Organismus und seine Wechselbeziehungen zu den Naturordnungen gefördert, zur Erscheinung eines gesunden Daseins geführt oder die Menschheit krank gemacht, ihr Wunden geschlagen, Unheil über sie gebracht haben und heute gar ihr Überleben in Frage stellen.

Gehen wir durch sorgfältiges Beobachten unserer eigenen Bedürfnisse der Überlegung nach, ob die Prinzipien des westlichen Kapitalismus und des östlichen Kommunismus offen sind, aufzunehmen, was aus dem Entwicklungsstrom der neueren Zeit als der zentrale Impuls im Seelischen der Menschheit sich immer deutlicher regt und als Wille zur konkreten Selbstverantwortung sich ausdrückt; und das meint: als Mensch nicht mehr eingespannt zu sein in ein Verhältnis von Befehl und Unterwerfung, Macht und Privileg.

Ich habe diese Frage manche Jahre hindurch mit Geduld verfolgt. Ohne die Hilfe vieler anderer Menschen, denen ich in diesem Forschen und Erfahren begegnet bin, wäre ich wohl nicht zu den Antworten gekommen, die ich in diesem Aufruf mitteilen möchte. Darum sind diese Antworten nicht nur »meine Meinung«, sondern das, was zahlreiche andere auch erkannt haben.

Um auf Anhieb die Umkehr herbeizuführen, sind es jetzt noch zu wenige. Die Zahl der Einsichtigen muß vergrößert werden. Wenn es gelingt, das hiermit Angeregte auch politisch-organisatorisch zu verdichten und schließlich in einer konzertierten ausserparlamentarisch-parl​amentarischen Aktion zum Einsatz zu bringen, hat der Aufruf sein Ziel erreicht. Es geht also um eine gewaltfreie Revolution, eine auf Zukunftsoffenheit angelegte Alternative.

I. Symptome der Krise

Die Probleme, die uns zur Abkehr vom Bestehenden allen Anlaß geben, können als bekannt vorausgesetzt werden. Es mag genügen, in einer stichwortartigen Zusammenfassung die schwerwiegendsten Faktoren der Gesamtproblematik vor Augen zu rücken.

1. Die militärische Bedrohung

Auch ohne aggressive Absichten der Supermächte besteht die Gefahr der atomaren Weltvernichtung. Die Kriegstechnologie und die Art der ins Absurde gesteigerten Waffenarsenale läßt eine sichere Kontrolle des unüberschaubar gewordenen Gesamtapparates nicht mehr zu. Trotz des angehäuften Potentials zur hundertfachen Zerstörung der Erde verschärft sich hinter den Kulissen sogenannter Abrüstungsverhandlungen das erbitterte Rüstungswettrennen von Jahr zu Jahr. Folge dieses kollektiven Wahnsinns ist ein riesenhafter Verschleiß von Energie und Rohstoffen und eine gigantische Vergeudung der kreativen Fähigkeiten von Millionen von Menschen.

2. Die ökologische Krise

Unser Verhältnis zur Natur ist dadurch gekennzeichnet, daß es ein durch und durch gestörtes geworden ist. Es droht die restlose Zerstörung der Naturgrundlage, auf der wir stehen. Wir sind auf dem besten Wege, diese Basis zu vernichten, indem wir ein Wirtschaftssystem praktizieren, das auf hemmungsloser Ausplünderung dieser Naturgrundlage beruht. Ganz klar muß ausgesprochen werden, daß das privatkapitalistische Wirtschaftssystem des Westens von dem staatskapitalistischen des Ostens sich in diesem Punkt grundsätzlich nicht unterscheidet. Die Vernichtung wird weltweit betrieben. Zwischen Bergwerk und Müllkippe erstreckt sich die Einbahnstraße der modernen Industriezivilisation, deren expansivem Wachstum immer mehr Lebenslinien und Kreisläufe des ökologischen Systems zum Opfer fallen.

3. Die Wirtschaftskrise


Sie äußert sich in einer Fülle von Symptomen, mit denen täglich die Zeitungsseiten gefüllt und die Nachrichtensendungen bestritten werden. Streik und Aussperrung, Abermillionen - weltweit gesehen - sind arbeitslos, können ihre Fähigkeiten nicht für die Gemeinschaft einsetzen. Da werden, um die heilige Kuh der »Marktgesetze« nicht schlachten zu müssen, Riesenmengen von wertvollsten Nahrungsgütern, die sich aus subventionierter Überproduktion ansammeln, ohne mit der Wimper zu zucken vernichtet, während in anderen Weltgegenden gleichzeitig Tausende täglich an Hunger sterben. Da geht es nicht darum, für den Bedarf der Konsumenten zu produzieren, sondern um den geschickt getarnten Verschleiß der Güter.

Diese Art des Wirtschaftens liefert die Menschheit immer konsequenter der Macht einer Clique multinationaler Großkonzerne aus, die an ihren Konferenztischen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Staatsmonopole über unser aller Schicksal entscheiden. Verzichten wir auf eine weitere Charakterisierung dessen, was uns andauernd als die «monetäre Krise», die »Demokratiekrise«, die »Erziehungskrise«, die »staatliche Legitimationskrise« usw. frei Haus geliefert wird, und kommen wir abschließend noch kurz auf die

4. Bewußtseins- und Sinnkrise

zu sprechen. Die meisten Menschen fühlen sich den Verhältnissen, die sie umgeben, hilflos ausgeliefert. Das führt zur Vernichtung auch ihrer Innerlichkeit. Sie können in den Destruktionsprozessen, denen sie unterworfen sind, in dem undurchschaubaren Knäuel staatlicher und ökonomischer Macht, in den Ablenkungs- und Zerstreuungsmanövern einer billigen Vergnügungsindustrie keinen Lebenssinn mehr erkennen.

Insbesonders junge Menschen verfallen in wachsender Zahl dem Alkoholismus, der Drogensucht, begehen Selbstmord. Hunderttausende fallen religiös getarnten Fanatikern zum Opfer. Weltflucht hat Hochkonjunktur.

Das Gegenstück dieses Identitätsverlustes der Persönlichkeiten ist die Losung «nach mir die Sintflut«, das rücksichtslose Ausleben des Lustprinzips, der glatten Anpassung, um aus der ganzen Sinnlosigkeit wenigstens für sich, solange das Leben noch dauert, herauszuholen, was herauszuholen ist, ohne Rücksicht, auf wessen Rechnung dabei Wechsel ausgestellt werden.

Es sind Wechsel, die unsere Umwelt, unsere Mitwelt und unsere Nachwelt zu begleichen haben. Es wird Zeit, die Systeme der »organisierten Verantwortungslosigkeit« [Bahro] abzulösen durch eine Alternative des Ausgleichs und der Solidarität.

II. Die Ursachen der Krise


Auf den Kern der Sache zurückgeführt, kann gesagt werden, daß zwei Strukturelemente der im 20. Jahrhundert zur Herrschaft gekommenen Gesellschaftsordnungen die eigentlichen Ursachen der ganzen Misere darstellen: Das Geld und der Staat, das heißt die Rollen, die dem Geld und dem Staat in diesen Systemen eingeräumt werden. Beide Elemente sind zu den entscheidenden Machtmitteln geworden. Die Macht hat, in wessen Händen das Geld und/oder der Staat sich befindet. Der Geldbegriff des Kapitalismus ist ebenso Grundlage dieses Systems wie der totalisierte Staatsbegriff die Grundlage des Kommunismus ist, wie wir ihn bislang kennengelernt haben.

Mittlerweile sind diese beiden Begriffe in den konkreten Erscheinungen der bestehenden Verhältnisse im Westen und im Osten wechselseitig assimiliert. Im Westen schreitet die Tendenz der Ausdehnung der Staatsfunktion voran, während im Osten Faktoren des Geldmechanismus, wie der Kapitalismus ihn entwickelt hat, eingeführt worden sind. Obwohl deutliche Unterschiede, z.B. hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, zwischen dem westlichen und dem östlichen Kapitalismus bestehen, ist es doch so, daß beide Systeme in wachsendem Maße zur Destruktivität neigen und aus ihrem Machtgegensatz die Menschheitszukunft aufs äußerste bedrohen. Deshalb ist es an der Zeit, daß »beide durch ein neues Prinzip abgelöst werden«, denn beide sind »am Ende« [Gruhl].

Joseph BeuysDas geht auch bei uns nicht anders als durch eine Änderung der Verfassung. Das mittlerweile geradezu neurotische Bekenntnis zum Grundgesetz macht uns blind und unfähig gegenüber der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung seiner Ansätze.

Warum eigentlich soll in einer Gesellschaft, die ein bestimmtes Niveau der Entwicklung der Demokratie aufweist, nicht in der freimütigsten Weise über die notwendige Weiterentwicklung diskutiert werden? Schon viel zu viele haben Angst, in den Verdacht zu geraten, Verfassungsfeinde zu sein. Sie versagen sich selbst schöpferische Gedanken, einmal erreichte Rechtsbegriffe zu erweitern, wenn der Bewußtseinsfortschritt dies fordert. Und er fordert es.

Fazit: Kapitalismus und Kommunismus haben die Menschheit in eine Sackgasse geführt.


So unbestreitbar dies ist und so sehr sich diese Einsicht verbreitet, so wenig wäre uns geholfen, wenn noch keine vernünftigen Lösungsmodelle, also Ideen für freie, demokratische, gegenüber Mitmensch und Naturgegebenheiten solidarische, von Weitsicht und Zukunftsverantwortung für das Ganze getragene Perspektiven erarbeitet wären. Solche Lösungsmodelle sind erarbeitet. Von einem bestimmten soll im folgenden berichtet werden.

III. Der Ausweg

Wilhelm Schmundt hat als die zentrale Notwendigkeit einer fundierten Alternative das «ins-Rechte-Denken der Begriffe» gefordert. Dies meint auch Eugen Löbl, der Wirtschaftstheoretiker des Prager Frühlings, wenn er von der unaufschiebbaren «Revolution der Begriffe» spricht. Schmundt hat einem seiner Bücher den Titel «Revolution und Evolution» gegeben, und er will damit sagen: Erst wenn wir, die Grundzusammenhänge des sozialen Organismus neu überdenkend, die «Revolution der Begriffe» geleistet haben, wird damit der Weg frei für eine Evolution ohne Zwang und Willkür.

Leider lebt, gerade in politisch alternativ denkenden Kreisen, vielfach noch die Ansicht, auf die Begriffe käme es nicht an.

Dieses leichtfertige Vorurteil muß überwunden werden, wenn die neue soziale Bewegung eine Ausstrahlung bekommen und eine politische Kraft werden will. Denn mit Begriffen ist immer eine sehr weittragende Praxis verbunden, und die Art und Weise, wie über einen Sachverhalt gedacht wird, ist entscheidend dafür, wie man mit diesem Sachverhalt umgeht, - zuvor: wie und ob man ihn überhaupt versteht.

Bei dem Entwurf der Alternative, d. h. des DRITTEN WEGES, von dem als erste kommunistische Partei jetzt auch die KPI in positiver Weise spricht, gehen wir vom Menschen aus. Er ist der Bildner der sozialen Plastik und nach seinem Maß und seinem Wollen muß der soziale Organismus eingerichtet sein.

Nach Gefühl und Erkenntnis der Menschenwürde gelten dem Menschen heute drei Grundbedürfnisse als vorrangig:

1. Er will seine Anlagen und seine Persönlichkeit frei entwickeln und seine Fähigkeiten in Verbindung mit den Fähigkeiten seiner Mitmenschen frei für einen als sinnvoll erkannten Zweck einsetzen können.

2. Er erkennt jede Art von Privileg als untragbare Verletzung der demokratischen Gleichberechtigung. Er hat das Bedürfnis, als mündiger Mensch hinsichtlich aller Rechte und Pflichten - ob sie in einen wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Zusammenhang gehören - als Gleicher unter Gleichen zu gelten und am demokratischen Vereinbaren auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

3. Er will Solidarität schenken und Solidarität in Anspruch nehmen. Es mag vielleicht bezweifelt werden, daß darin ein vorrangiges Grundbedürfnis des heutigen Menschen zum Ausdruck kommt, weil der Egoismus das weithin dominante Motiv im Verhalten der Einzelnen ist.

Eine gewissenhafte Prüfung zeigt jedoch etwas anderes. Zwar mag der Egoismus noch im Vordergrund stehen und das Verhalten bestimmen. Aber: Ein Bedürfnis, ein angestrebtes Ideal ist er nicht. Er ist ein Trieb, der herrscht und beherrscht. Gewollt jedoch ist: Die gegenseitige Hilfe aus freier Entscheidung.

Wenn dieser solidarische Impuls als das menschliche und menschheitliche Ideal empfunden wird, dann stellt sich die Aufgabe, jene Mechanismen, die aus den sozialen Strukturen heute den Egoismustrieb aktivieren, so umzuformen, daß sie den inneren menschlichen Absichten nicht mehr entgegenwirken.

Und diese Strukturen werden so umgeformt:

1. Das »integrale System«, ein neuer Arbeits- und ein neuer Einkommensbegriff


Das Wirtschaftsleben hat sich in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft zu einem - wie Eugen Löbl sagt - »integralen System« entwickelt.

Dies bedeutet: Die Menschen verlassen, wenn sie arbeiten, den privaten Bereich, die Haushalte, und strömen hin zu den assoziierten Produktionsstätten. Die Erzeugnisse ihrer Arbeit kommen nicht mehr durch Einzelne oder Zünfte tauschwirtschaftlich auf den Markt, sondern sie gelangen aus dem Zusammenwirken komplexer Prozesse dorthin. Das jeweilige Endprodukt ist das Ergebnis der gemeinsamen Tätigkeit aller im Rahmen der Weltwirtschaft.

Alle Tätigkeiten, auch diejenigen der Erziehung, der Ausbildung, der Wissenschaft, der Banken, der Verwaltung, der Parlamente, der Medien usw. sind in dem Ganzen integriert.

Zwei Prozesse bilden die Grundstruktur dieses Wirtschaftstyps: Der Strom der in der Arbeit zum Einsatz kommenden Fähigkeitswerte und der Strom der geistigen oder physischen Konsumwerte. Die technischen Produktionsmittel müssen dabei als höher entwickelte Ressourcen angesehen werden.

Jede geleistete Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere. Das heißt, daß jeder Tätige an einer bestimmten Stelle seinen Beitrag leistet für das Herstellen eines Wertes, der letztlich von irgendwelchen seiner Mitmenschen verbraucht wird. Die Arbeit eines Menschen steht nicht mehr in Verbindung mit seinem Konsumieren.

Das andere von ebenso weitreichender Bedeutung ist, daß der Charakter des integralen Systems es nicht mehr erlaubt, das Einkommen der Tätigen als den Tauschwert für ihre erbrachten Leistungen anzusehen. Denn es kann hier keinen objektiven Maßstab für die Ermittlung des Leistungsanteils eines einzelnen an der Produktion eines bestimmten Konsumwertes mehr geben.

Ebensowenig kann der objektive Anteil eines Unternehmens am Gesamtprodukt ermittelt werden. Wenn wir diese Wirklichkeiten zur Kenntnis nehmen und sie nicht aus diesen Interessen oder jenen Desinteressen ignorieren, dann müssen wir festhalten, daß sich mit dem Übergang von der Tauschwirtschaft [auch Geldtauschwirtschaft] zur integralen Wirtschaft das Verhältnis von Arbeit und Einkommen grundlegend geändert hat.

Würden wir allein aus diesen Einsichten die Konsequenzen ziehen, so ergäbe sich bereits daraus eine radikale Wandlung der heutigen Wirtschaftsgegebenheit. Das Einkommen, das die Menschen zur Erhaltung und Entfaltung ihres Lebens benötigen, wäre keine abgeleitete Größe mehr, sondern ein originäres Recht, ein Menschenrecht, das gewährleistet sein muß, damit für sie die Voraussetzungen erfüllt sind, verantwortlich und selbstverpflichtet im Kreis ihrer Mitarbeiter wirken zu können. Für das Einkommen als elementares Menschenrecht ist das demokratische Vereinbaren nach bedarfsorientierten Gesichtspunkten das sachgemäße Gestaltungsprinzip. Auch das Maß und die Art der Arbeit sind Fragen, welche durch die demokratische Gemeinschaft im allgemeinen und die Arbeitskollektive im besonderen nach der Art ihrer Selbstverwaltungsformen behandelt und geregelt werden müssen.

Alle heutigen Zwänge, Ungerechtigkeiten und Frustrationen, die sich aus dem Anachronismus des Lohnens der Arbeit ergeben, werden damit hinfällig, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig. Gibt es Einkommensunterschiede, so sind sie für alle transparent und demokratisch gewollt. Positiv auch die sozialpsychologischen Folgen der Überwindung der Lohnabhängigkeit. Niemand kauft und niemand verkauft Fähigkeit und Arbeit. Alle Tätigen gehören hinsichtlich ihres Einkommens zur demokratischen Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger.

2. Der Funktionswandel des Geldes


So wie sich beim Übergang zur integralen Wirtschaft im Wesen der Arbeit ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat, so ist auch bei den Geldprozessen eine Metamorphose eingetreten. Doch wie die tauschwirtschaftlichen Begriffe für die Regelung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse beibehalten worden sind, blieben sie auch für die Gestaltung des Geldsystems bestimmend. Dadurch konnte sich das Geld nicht ordnend in den sozialen Organismus eingliedern. Dies hat Gründe geliefert, viele Geldanalysen unter psychologischen, soziologischen, ökonomietheoretischen und anderen Gesichtspunkten zu verfassen. Doch sie alle haben wenig geholfen. Die Macht des Geldes blieb ungebrochen.

Warum? Weil wir den Geldbegriff nicht geändert haben, als es entwicklungsgeschichtlich erforderlich gewesen wäre.

Was hat zu dem bislang noch ignorierten Funktionswandel des Geldes geführt?

Mit dem Auftreten der Zentralbanken in der modernen Geldentwicklung ist dieser Wandel eingetreten. Das Geld trat heraus aus der Welt der Wirtschaftswerte, als deren universelles Tauschmittel es vorher gedient hatte.

Die neue Art der Geldemission und Geldleitung durch die Institution der Zentralbank führte zur Ausbildung eines Kreislaufsystems im sozialen Organismus, durch welches, vergleichbar dem Evolutionsschritt in der Biosphäre von einem niederen zu einem höheren Organismus, das soziale Ganze eine komplexere Daseinsform angenommen hat. Das Geld konstituierte ein neues Funktionssystem. Es wurde zum Rechtsregulativ für alle kreativen und konsumtiven Prozesse.

Auf der Produktionsseite benötigen die Unternehmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Sie bekommen es vom Bankensystem als Kredit (Zins, heute mit dem Kreditbegriff gekoppelt, kommt aus einem wesenswidrigen Geldverständnis!).

In der Hand der Unternehmen ist Geld = Produktionskapital ein Rechtsdokument. Es verpflichtet die Unternehmen zum Einsatz der Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter in der Arbeit.

Kommt das Geld als Einkommen in die Verfügungsberechtigung der Tätigen, ändert es seine Rechtsbedeutung.

Als Konsumkapital berechtigt es die Verbraucher zum Erwerb der Konsumwerte. Damit fließt das Geld zum Produktionsbereich zurück und ändert ein letztes Mal seine Bedeutung. Jetzt ist es Geld ohne Beziehung zu einem Wirtschaftswert. Als solches berechtigt es die Unternehmen, an die es gelangt, zu nichts. Es werden damit die Kredite abgelöst, die Konten der Unternehmen bei den Kreditbanken ausgeglichen. Da viele Unternehmen - wie beispielsweise Schulen und Universitäten - für ihre Leistungen keine Preise verlangen, muß der Kontenausgleich der Unternehmen untereinander, insofern die einen Überschüsse und die anderen Unterschüsse haben, in Verbindung mit Assoziationsbanken vorgenommen werden.

Dieser auf das Niveau der erreichten sozialen Evolution gehobene Geldbegriff hat durchschlagende Konsequenzen. Er löst das Machtproblem, insofern es von der Geldseite her entstanden ist. Weil man nicht erkennen wollte, daß die Geldordnung nicht Teil des Wirtschaftslebens geblieben, sondern ein selbständiges Funktionssystem im Rechtsbereich geworden war, konnte sich die alte römische Eigentumsvorstellung uneingeschränkt erhalten. So konnten auch die Kategorien von »Gewinn« und »Verlust« zur Geltung kommen. Die schrankenlose Aneignung alles dessen, was mit den Produktionsstätten zusammenhängt, blieb rechtens.

Ohne eine einzige staatsbürokratische Maßnahme oder steuerpolitische Akrobatik führt die Anerkennung des gewandelten Geldbegriffes hingegen zur Aufhebung sowohl des Eigentums- als auch des Profitprinzips im Produktionsbereich.

Und was passiert mit den Börsengeschäften, der Bodenspekulation, dem Zinswucher, der Inflation? Sie verschwinden ebenso wie die Geißel der Arbeitslosigkeit. Die Aktienwelt entschläft über Nacht, ohne daß auch nur ein Zahnrad deswegen nicht mehr laufen würde. Und die Aktionäre, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer? Werden sie ihre heiligen Reichtümer der Menschheit auf dem Opferaltar der anhebenden neuen Zeit darreichen? Wir werden sehen. Jedenfalls wird jeder seinen Platz im sozialen Leben finden, wo er seine Fähigkeiten frei, produktiv und sinnvoll für das Ganze einsetzen kann.

Was den Konsumbereich betrifft, stellt sich die Sache so dar, daß sich die Produktion nach dem Bedarf der Verbraucher richten wird. Keine Profit- und Eigentumsinteressen stehen diesem einzig sachgemäßen Wirtschaftsziel hemmend oder ablenkend im Wege. Die mit dem integralen System schon elementar verwirklichte Brüderlichkeit - »Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere geworden« - kann ungehindert zur Entfaltung kommen.

Auch auf die ökologische Frage fällt ein neues Licht. Wirtschaftsökologie ist selbstverständlich, wenn eine freie Wissenschaft, eine freie Erziehung und eine freie Information die Gesetze des Lebendigen umfassend erforscht und verbreitet und deren Bedeutung für den Menschen erhellt.

3. Die Freiheitsgestalt des sozialen Organismus

Den Staat mit der Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung zu beauftragen, wäre denkbar, wenn es nicht im radikalen Widerspruch zum Freiheitsimpuls, zur Forderung nach Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung (Dezentralisierung) stünde. Deshalb kann die letzte wichtige Frage, die sich hinsichtlich des Bildes der evolutionären Alternative des Dritten Weges stellt: Wie kann die von Zwängen befreite Gesellschaft ihre an den menschlichen Bedürfnissen und den Naturnotwendigkeiten orientierte Entwicklungsrichtung finden?, nur durch die Beschreibung der »Freiheitsgestalt des sozialen Organismus« [Schmundt] beantwortet werden.

Freiheit ist einerseits individueller Impuls, das Handeln aus selbstbestimmten Motiven zu vollbringen. Andererseits ist selbstbestimmtes Handeln nur dann frei, wenn es aus »Einsicht in die Lebensbedingungen des Ganzen« [Rudolf Steiner] vollzogen wird.

Für den komplexen Zusammenhang unserer arbeitsteiligen Produktion bedeutet dies, daß der Einzelne oder auch das einzelne Unternehmen aus sich heraus nur sehr schwer die Gesichtspunkte zu finden vermag, durch welche die jeweilige Aufgabe, etwas für die Bedürfnisse anderer hervorzubringen, in der bestmöglichen Weise erfüllt werden kann.

Daher ist es nötig, dem Gesellschaftskörper ein neues Funktionssystem einzugliedern: das System beratender Kuratorien, ein authentisches Rätesystem als ständige Inspirationsquelle.

Die Einsichten über die Bedingungen, Zusammenhänge und Wirkungen seines Handelns kann jedes Arbeitskollektiv dann am besten gewinnen, wenn es ein Kuratorium beruft, in dem die demokratisch bevollmächtigte Leitung des Unternehmens mit den leitenden Persönlichkeiten anderer Unternehmen, der Banken, wissenschaftlicher Forschungsinstitute und auch mit Vertretern seiner Konsumentenschaft die Aufgaben, Ziele und Entwicklungen des Unternehmens von möglichst umfassenden Gesichtspunkten aus berät. Die Entscheidungen müssen von den jeweils Verantwortlichen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden aber durch die Hilfe der Kuratorien von einem optimal sachgerechten Urteilsbild getragen sein.

Was dergestalt für die Assoziationen der Arbeitskollektive untereinander gilt, spielt auch eine Rolle für die Grundstruktur eines einzelnen freien Unternehmens. Der überwundene Gegensatz von »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« öffnet das Feld für eine Sozialgestalt, in der miteinander verwoben sind Prozesse des freien Beratens, des demokratischen Vereinbarens und schließlich des gemeinsamen Wirkens für die soziale Umwelt. Das Recht der freien unternehmerischen Initiative hat jeder Mensch. Denn der Mensch ist ein initiatives Wesen. Nötig ist, daß die Arbeitsleiter die Fähigkeit haben, ihre Mitarbeiter nach deren Fachtüchtigkeit und Sachverstand zu berufen.

Aus dieser Funktion werden sie jedoch weder materielle Privilegien noch irgendeine andere Form von nicht demokratisch legitimierter Macht haben können.

So ist in dem Bild der Grundzüge eines Dritten Weges das freie Unternehmen in einer selbstverwalteten Wirtschaft und einer selbstverwalteten Kultur die demokratische Basiseinheit einer nachkapitalistischen und nachkommunistischen neuen Gesellschaft des realen Sozialismus.

Staatliche Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind auf die Funktion beschränkt, die für alle verbindlichen demokratischen Rechte und Pflichten zu beschließen und ihre Verwirklichung durchzusetzen.

Der Staat wird erheblich schrumpfen. Was übrig bleibt, wird man sehen.

IV. Was können wir für die Verwirklichung der Alternative jetzt tun?

Wer sich dieses Bild der evolutionären Alternative vor Augen führt, hat ein klares Grundverständnis von der sozialen Plastik, an welcher der Mensch als Künstler formt.

Wer sagt, daß es eine Veränderung geben muß, aber die »Revolution der Begriffe« überspringt und nur gegen die äußeren Verkörperungen der Ideologien anrennt, wird scheitern. Er wird entweder resignieren, sich mit Reformieren begnügen oder aber in der Sackgasse des Terrorismus landen. Drei Formen des Sieges der Strategie des Systems.

Wenn abschließend daher gefragt ist: Was können wir tun?, damit wir das Ziel der Neugestaltung von den Fundamenten her auch erreichen, dann müssen wir uns klarmachen: Es gibt nur einen Weg, das Bestehende zu transformieren - aber dieser erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Der einzige Weg ist die gewaltfreie Transformation. Gewaltfrei nicht etwa darum, weil Gewalt zur Zeit oder aus bestimmten Gründen nicht erfolgversprechend erscheint. Nein. Gewaltfreiheit aus prinzipiellen menschlich - geistig - moralischen und politisch - gesellschaftlichen Gründen.

Einerseits steht und fällt die Würde des Menschen mit der Unverletzlichkeit der Person und die Ebene des Menschentums verläßt, wer dies mißachtet. Andererseits sind gerade die zu transformierenden Systeme auf Gewalt in jeder nur denkbaren Form aufgebaut. Deshalb ist jede Art von Gewaltanwendung ein Ausdruck systemkonformen Verhaltens, verfestigt also, was es auflösen will.

Dieser Aufruf will ermutigen und auffordern, den Weg der gewaltfreien Transformation einzuschlagen. An solche, die bisher passiv waren, obwohl sie von Unbehagen und Unzufriedenheit erfüllt sind, ist die Aufforderung gerichtet: Werdet aktiv. Eure Aktivität ist vielleicht das einzige, was jene, die aktiv sind, aber mit Mitteln der Gewalt liebäugeln oder schon Gewalt anwenden, auf den Weg der gewaltfreien Aktion zurückführen kann.

Obwohl die angezeigte »Revolution der Begriffe« das Kernstück der hier vorgestellten Methode zur Veränderung ist, muß sie nicht unbedingt am Anfang aller Schritte stehen. Auch ist ihr jeder Absolutheitsanspruch fremd. Wer die Kraft hat, die Theorien des Marxismus, des Liberalismus, der christlichen Soziallehre usw. zu Ende zu denken, wird feststellen, daß diese Theorien durchaus zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir.

Dieses Zu-Ende-Denken von historischen Ansätzen ist heute nötig. Wo es mutig vollbracht wurde, bemerkte man, wie die Fronten sich verschieben. Da steht Bahro dann Karl-Hermann Flach und William Borm näher als diese ihrem Parteifreund Lambsdorff und jener seinen Genossen, die ihn verhaftet und verurteilt haben.

Der Prozeß des Umschmelzens verhärteter Begrifflichkeiten und Theorieansätze ist in vollem Gange. Er muß zum grossen Dialog, zur interfraktionellen, interdisziplinären und internationalen Kommunikation zwischen den alternativen Lösungsmodellen führen. Die FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY (Freie Hochschule für Kreativität und interdisziplinäre Forschung Kommunikation zu organisieren und zu) ist das ständige Angebot, diese entwickeln.

«Gegen die geballten Interessen der Mächtigen hat nur eine mitreißende Idee eine Chance, die wenigstens so stark ist wie die humanistische in den letzten und die christliche in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung» [Gruhl]. Um von den verschiedenen Ansätzen, die in der neuen sozialen Bewegung leben, zu dieser »mitreißenden Idee« durchzustoßen, brauchen wir den ständigen und umfassenden Dialog.

FREIE INTERNATIONALE UNIVERSITÄT als ein organisatorischer Ort dieses Forschens, Arbeitens und Kommunizierens meint also alle die Gruppen und Keimzellen in unserer Gesellschaft, zu denen Menschen sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Fragen der sozialen Zukunft zu durchdenken. Je mehr Menschen sich mit diesen Arbeiten verbinden, desto kraftvoller und durchgreifender werden die alternativen Ideen zur Geltung kommen. Darum sei aufgerufen: Gründet Arbeitsplätze der FREIEN INTERNATIONALEN UNIVERSITÄT, der Universität des Volkes.

Aber dies allein genügt noch nicht. Überall dort, wo dies möglich ist, sollten wir uns zur alternativen Lebens- und Arbeitspraxis entschließen. Viele haben in kleinen Bereichen und speziellen Gebieten einen Anfang gemacht. Ein Zusammenschluß alternativer Wirtschafts- und Kulturunternehmen ist die AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG [Unternehmensverband, Stiftung, Mitgliederorganisation]. Einzelne Gruppen oder Betriebe, die ihren alternativen Ideen auch Taten folgen lassen wollen, sind aufgefordert, dieses Projekt zu stärken.

Ein letzter, aktueller Aspekt. Vielleicht der wichtigste und entscheidendste für den Weg der gewaltfreien Transformation. Wie kann die neue soziale Bewegung eine politische Dimension erreichen?

Damit ist, jedenfalls für den Bereich der westlichen Demokratien, die Frage nach der Möglichkeit einer parlamentarischen Aktion gestellt. Gehen wir diesen Weg, dann gehen wir ihn nur richtig, wenn wir einen neuen Stil der politischen Arbeit und des politischen Organisierens entwickeln. Nur wenn wir uns in diesem neuen Stil üben, werden wir die Hindernisse überwinden, die für alternative Entwicklungen durch Sperrklauseln und ähnliches errichtet sind.

Es wäre schon nötig, daß auch von den Parlamenten her, für die ganze Öffentlichkeit wahrnehmbar, alternative Lösungsmodelle aufträten. Dazu aber müssen die Leute, die solche Modelle erarbeitet haben, in die Parlamente hineinkommen.

Wie kommen sie hinein? Indem sie ihre ganze Kraft auf eine gemeinsame Wahlinitiative konzentrieren.

Entscheidend für einen solchen Versuch ist, welches Verständnis man von der Gesamtalternativenbewegung​ hat. Sie besteht ja aus einer Fülle von Strömungen, Initiativen, Organisationen, Institutionen usw. Sie alle haben nur in der Gemeinsamkeit eine Chance.

Gemeinsame Wahlinitiative heißt aber nicht: Parteiorganisation, Parteiprogramm, Parteidebatte im alten Stil. Die Einheit, derer es bedarf, kann nur die Einheit in der Vielfalt sein. Die Bewegung der Bürgerinitiativen, die ökologische, die Friedens- und die Frauenbewegung, die Bewegung der Praxismodelle, die Bewegung für einen demokratischen Sozialismus, einen humanistischen Liberalismus, einen Dritten Weg, die anthroposophische Bewegung und die christlich-konfessionell orientierten Strömungen, die Bürgerrechtsbewegung und die 3. Welt-Bewegung müssen erkennen, daß sie unverzichtbare Bestandteile der Gesamtalternativenbewegung​ sind; Teile, die sich nicht ausschließen und widersprechen, sondern ergänzen.

Realität ist, daß es marxistische, katholische, evangelische, liberale, anthroposophische, ökologische usw. Alternativkonzepte und -initiativen gibt. In vielen wesentlichen Punkten besteht unter ihnen bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung. Dieses ist die Basis der Gemeinsamkeit in der Einheit. In anderen Punkten besteht Nichtübereinstimmung. Dieses ist die Basis der Freiheit in der Einheit.

Eine gemeinsame Wahlinitiative der Gesamtalternativenbewegung​ ist nur lebenswirklich als ein Bündnis vieler autonomer Gruppen, die ihr Verhältnis untereinander und gegenüber der Öffentlichkeit im Geiste aktiver Toleranz gestalten. Unsere Parlamente brauchen den befreienden Geist und das Leben einer solchen Union, der UNION FÜR DIE NEUE DEMOKRATIE!

Die Fahrzeuge, die den neuen Kurs nehmen, stehen also bereit. Sie bieten Platz und Arbeit für alle.

ENDE

An Informationen und Mitarbeit an den Projekten FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY, AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG und UNION FÜR EINE NEUE DEMOKRATIE interessierte Leser mögen sich wenden an:

Free International University
8991 Achberg, Humboldt-Haus
4000 Düsseldorf 11, Staatliche Kunstakademie, Atelier Professor Joseph Beuys, Raum 3

Der »Aufruf zur Alternative« erschien erstmals in der Weihnachtsausgabe der FRANKFURTER RUNDSCHAU am 23. Dezember 1978, Nr. 288 © J. Beuys / W. Heidt

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