Rund um die Veröffentlichung einer Beuys-"Biografie", die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel in einer zutiefst unkritischen, anscheinend ungeprüften und also verleumderischen Art und Weise rezensiert wird, ist ein Geisteskampf entbrannt. Nicht unbedingt vor den Augen der Medien-Öffentlichkeit - Geisteskämpfe werden schon seit jeher im Verborgenen gefochten. Umso schöner, daß man ihnen im Zeitalter der digitalen und demokratischen Medienwelt eine öffentliche Bühne bieten kann. Ich sehe es als meine Pflicht einen Beitrag zur Wahrheit und Aufklärung zu leisten und möchte aus diesem Grund erneut einen Text von Freunden empfehlen. Ich habe vor einigen Tagen den Leserbrief meines Freundes Herbert Schliffka online gestellt.

Nun möchte ich euch einen aktuellen Text von Gerhard Schuster und Christoph Klippstein näher bringen verbunden mit der Bitte an Medienvertreterinnen und Vertreter, Journalistinnen und Journalisten: Sie tragen viel demokratiepolitische Verantwortung, umso wichtiger sind journalistische Tugenden wie wahrhaftige und an Wahrheit interessierte Recherche! Manchmal bekommt man den Eindruck, das Interesse besteht eher an einer "geilen" Story als an der Wahrheit.

Nun aber zum Text von Gerhard Schuster und Christoph Klipstein.

Zu: „Kunstborn“ von Ulrike Knöfel, in: Der Spiegel 20/2013 vom 13. Mai 2013

Wie soll man es auffassen, wenn ein Mensch mit Lügen und Verzerrungen so charakterisiert wird, dass ihm das, wofür er eintrat, abgesprochen wird, das, wogegen er stand, unterstellt wird? Aus welchen Motiven auch immer es geschehen mag, es ist ein Angriff.

Die Munition für diese Attacke liefert Hans-Peter Riegels neues Buch mit dem vermessenen Titel „Beuys: Die Biographie“. Ulrike Knöfel mag sich dahinter verstecken, die Publikation bloß zu rezensieren, doch dies hätte auch mit kritischer Distanz geschehen können. Diese fehlt gänzlich. Im Gegenteil, der Artikel macht die Sache reißerisch auf. Der Titel „Kunstborn“ und die entsprechenden Foto-Illustrationen eröffnen die Front in eindeutige Richtung! „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken, „Nicht anders zu erwarten.“ Doch wer der Lüge nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig. So einfach kann es sein. Und sollte dies nicht besonders für jene gelten, die ja, wie der Artikel vorgibt, es zu tun, für sich in Anspruch nehmen, Mittäterschaft und Mitläufertum im Nationalsozialismus aufzuklären? Oder wird die „Nazikiste“ nur aufgemacht, um die Auflage zu steigern? „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken...

Joseph Beuys zu unterstellen, er habe eine „totalitäre Gesellschaft angestrebt“, ist unvergleichlich absurd. Beuys hat in einer bewegten Zeit Mitstreiter und Weggefährten gesucht, mit denen eine als notwendig erkannte Erneuerung der sozialen Verhältnisse aus ihren Fundamenten heraus angestrebt werden konnte, eine emanzipierte Gesellschaft „mit dem Antlitz des Menschen“, wie es etwa auch aus dem Prager Frühling heraus zu vernehmen war. Freiheit, Demokratie und Sozialismus waren die Ideale, die auch schon die Dreigliederungsidee Rudolf Steiners kannte. Der Ort, der dafür ein Zentrum bildete war das noch heute bestehende Internationale Kulturzentrum Achberg. Keine „Heimstätte für offenbar viele Menschen mit [Nazi-]Vergangenheit“, sondern Begegnungsort für Repräsentanten der verschiedensten Strömungen, unter ihnen nicht wenige Überlebende des Holocaust, die, wie beispielsweise Ossip K. Flechtheim, große Hoffnungen mit dieser „Werkstatt einer neuen Gesellschaft“ verbanden, die auch in dem Selbstverständnis gegründet wurde, gerade durch ihre Arbeit einen Beitrag dafür zu leisten, die Wunde, die der Nationalsozialismus von Deutschland ausgehend geschlagen hatte, heilen zu helfen.

In Achberg haben für Beuys wichtige Begegnungen stattgefunden. So zum Beispiel mit dem als "Ex-Nazi" verunglimpften Wilhelm Schmundt. Dessen weiterführende Arbeit an den sozialen Darlegungen Rudolf Steiners wurde eine der wichtigsten Grundlagen für Beuys. Was davon „ewiggestrig“ sein soll, kann man selbst in Erfahrung bringen, wenn man den auch heute noch hochaktuellen „Aufruf zur Alternative“, der am 23. Dezember 1978 in der Frankfurter Rundschau erschien, studiert.

Auch so gar nicht in das Bild einer „totalitären Gesellschaft“ passt Beuys' volkspädagogisches Wirken für die Idee der direkten Demokratie, das bis zu seinem Tod im Jahr 1986 in enger Zusammenarbeit mit jener auch heute noch aktiven zivilgesellschaftlichen Werkstatt in Achberg stand. Angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Krisensymptome in Deutschland und Europa würde es lohnen, die Spalten in den Magazinen und Zeitungen einer Debatte zu diesen Real-Utopien zu öffnen! Ich will nicht annehmen, dass der Zweck von Buch und Artikel der ist, dies gerade zu verhindern.

Gerhard Schuster, Wien
Christoph Klipstein, Achberg
15./16. Mai 2013

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Gerhard Schuster: www.zapata33.com

Ein weiterer Leserbrief von Rainer Rappmann ist hier zu finden: http://www.themen-der-zeit.de/content/Beuys-Biographie_Unredlichkeit_im_Mante.1733.0.html

In diesen Tagen soll ein Buch eines gewissen Hans Peter Riegel über den politischen Künstler und Anthroposophen Joseph Beuys erscheinen, der Spiegel hat die "Biografie" - soferne man das Machwerk überhaupt so bezeichnen soll - in seiner aktuellen Ausgabe rezensiert. Unkritisch, nicht geprüft - also journalistisch höchst verantwortungslos. Mein Freund und Sozialwissenschafter Herbert Schliffka hat heute einen Leserbrief an den Spiegel verfasst, den ich euch im Interesse der Wahrheit und Aufklärung unbedingt empfehlen möchte:

Leserbrief zum Spiegel-Artikel über die Beuys-Biographie von Hans Peter Riegel,
der in der Ausgabe Heft-Nr. 20, am 13. Mai 2013 erschienen ist:

Da der Spiegel die von Hans Peter Riegel verfasste „Biographie“ über Beuys unkritisch rezensiert hat, fördert er die Verharmlosung von rechtsradikalen Ideologien und Aktivitäten.
Denn, wenn nachweislich freiheitlich-demokratisches Gedankengut als ein solches beschrieben wird, das dem rechtsradikalen nahe steht, dann werden die Grenzen verwischt. Wenn Freiheits- und Demokratiefreunde als Nazifreunde diffamiert werden, wird rechtes Gedankengut fahrlässig verharmlos, weil es in Verbindung mit der Freiheits- und Demokratieidee aufgewertet wird.

Mit den beiden Bundestags-Direktkandidaten Joseph Beuys und dem Anthroposophen Otto Schily arbeitete ich 1980 als Vorstandsvorsitzender der neugegründeten Grünen Partei in Düsseldorf zusammen. Ich erlebte Beuys wöchentlich bei den Kreisverbandssitzungen. Obwohl er schon ein weltweit bekannter Künstler gewesen ist, war er nicht überheblich. Wir konnten ihn als einen, außergewöhnlich liebenswürdigen Menschen erleben. Individuelle Freiheit und die Liebe zu den Menschen in ihrer Entwicklung, das waren Antriebsfedern für seine Aktivitäten zur Neugestaltung der Gesellschaft. Als Bildhauer begriff er diese als eine zu gestaltende
„soziale Skulptur“, an deren Herausbildung jeder Mensch beteiligt - also „ein Künstler“ - ist.

Ich gehörte zu der in Achberg gegründeten „Aktion Dritter Weg“ (A3W), einer Gründungsorganisation der Grünen, die dort als „Achberger Kreis“ bekannt war, weil August Haußleiter sie so bezeichnet hatte. Seit 1978/79 beteiligten sich „die Achberger“ gemeinsam mit der von Joseph Beuys initiierten „Freie Internationale Universität“ (FIU), an der Gründung der Grünen. Eine gemeinsame ideelle Grundlage war der „Aufruf zur Alternative“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus.

Er erschien am 23.12.1978 als Beitrag von Beuys in der Frankfurter Rundschau. Der auf der
Grundlage der Gedanken von Wilhelm Schmundt verfasste Aufruf zeigt eindeutig, dass das völlige Gegenteil von einem nationalistischen oder gar totalitären Gesellschaftssystem angestrebt wird. Die Verwirklichung von individueller Freiheit, Demokratie und einer solidarischen globalen Wirtschaft wird angestrebt.

Was die Demokratie betriff, zeigt dies das von Beuys 1971 gegründete und 1972 auf der Documenta 5 ausgestellte „Büro für Direkte Demokratie“ und die ab 1983 in Achberg gegründete „Aktion Volksentscheid“, an deren Wirken Beuys beteiligt war. Sie führte zum Aufbau der neueren Demokratie-Bewegung, die eine komplementäre Demokratie anstrebt, in der die bloß parlamentarische Gesetzgebung durch eine Volksgesetzgebung in drei Verfahrensschritten (1. die freie außerparlamentarische Gesetzes-Initiative, 2. das Volksbegehren, 3. der Volksentscheid, nach vorheriger freier und gleichberechtigter Information) ergänzt wird.

Enthält die von Hans Peter Riegel verfasste „Biographie“ über Beuys auch die oben angedeuteten ideellen Grundlagen für die Aktivitäten von Beuys oder enthält sie im Prinzip nur die Aussage, dass jeder Mensch - also auch Beuys - es im Nachkriegdeutschland mit vielen „Altnazis“ und national gesinnter Menschen zu tun hatte? Das teilt uns Ulrike Knöfel in ihrer Rezension nicht mit.

Muss man in einer Beuys-„Biographie“ die Untaten dieser Menschen, denen man begegnen musste, wenn man die Gesellschaft neu gestalten wollte, auf 596 Seiten aufzählen, damit auch ihre späteren Taten in diesem Licht erscheinen? Das sollte sich H. P. Riegel und potentielle Leser vor dem Kauf seines Buches fragen.
Nehmen wir hier z.B. nur August Haußleiter, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU und späteren Mitbegründer der Gründungsorganisation der Grünen AUD.
Es ging im Gründungprozess der Grünen kein Weg an ihm vorbei, weil es am Anfang hauptsächlich sein Werk war, die vielen grünen, alternativen und bunten Splitterparteien, sowie die außerparlamentarischen Organisationen gegen AKWs, für Umweltschutz, für Frieden usw. in der Grünen Partei zu vereinen.

Und die vom „Achberger Kreis“ eingebrachte Idee der „Einheit in der Vielfalt“ machte es möglich, dass die großen ideologischen Gegensätze, die in der Anfangszeit der Grünen vorhanden waren, so lange überbrückt werden konnten, bis der Parteibildungsprozess gelang. Die Gegensätze erstreckten sich vom rechten Rand, vertreten durch Nationalrevolutionäre, über national gesinnte, konservative Umweltschützer, Jungdemokraten, linke Sozialdemokraten, undogmatische Linke bis hin zu einem starken linken Rand, an dem sich kommunistische Revolutionäre, besonders von den maoistisch geprägten „K-Gruppen“ einmischten.

Beuys und seine Achberger Freunde waren von bürgerlich und sozialdemokratisch gesinnten, bloßen Umweltschützern weit entfernt. Aber mehr noch waren sie von totalitären und autoritären Ideologien des rechten und linken Randes entfernt. Dies wird man in dem wahrheitswidrigen, diffamierenden und sensationserheischenden Pamphlet von H. P. Riegel nicht finden. Anders als bei ihm werden diese Unterschiede kenntnis- und detailreich im Buch von Silke Mende tatsachengerecht beschrieben. Die überarbeitete Fassung ihrer Dissertation über die „Geschichte der Gründungsgrünen“ erschien 2011 unter dem Titel „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Beuys war vorn – Avantgarde! Er wusste: Die Ursache liegt in der Zukunft.

Achberg, 14.5.13 Herbert Schliffka (Dipl. Soz.Wiss.)


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Hier noch 2 exemplarische Links, die sozusagen auch als Früchte der Saat von Beuys, Schmundt, Heidt und Steiner angesehen werden können. Wer hier nur Ansätze von reaktionärem oder gar faschistischem Gedankengut erkennt, möge mich bitte kontaktieren. Dann gehen wir gemeinsam zum Arzt;) Spaß beiseite: es ist ersichtlich und leicht zu erkennen, daß Beuys überzeugter Demokrat und Humanist war sowie es auch jene sind, die in dem selben Arbeitszusammenhang wirken wie Beuys es zu Lebzeiten getan hat.

http://www.ig-eurovision.net/
http://www.ig-eurovision.eu/

Das Böse ist nicht durch Zensur desselben zu besiegen sondern nur in einer offenen und freien Gesellschaft

In der Wiener Kunst,- Kultur- und Politlandschaft findet zurzeit ein sehr wichtiger Diskurs statt. Es geht um die zentrale Frage, ob die Politik Einfluss auf künstlerische Darbietungen ausüben soll. Ich sage: nein, unter keinen Umständen. Die Freiheit der Kunst ist nicht nur ein Ideal der humanistischen Linken sondern, auch eine der wenigen tragenden Säulen einer freien Gesellschaft.

Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die vor einigen Tagen erfolgte Absage eines Konzertes der Band „Die Hinichen“, in einem von der Stadt Wien subventionierten Kulturbetrieb, nach einem Telefonat eines Gemeinderatskollegen von den Grünen mit dem Betreiber eben dieses Kulturbetriebs. Die „Hinichen“ – bestehend aus Frauen und Männern - beschreiben sich selbst als „Prolo-Rock-Kabarett“ und machen mit niveaulosen, frauenfeindlichen, sexistischen und menschenverachtenden Werken auf sich aufmerksam. Die Grenzüberschreitung und das bewusste Spiel mit politischer Unkorrektheit zwecks Provokation scheint die Strategie dieser Band zu sein. Es soll lustig sein. Ich finde es nicht lustig. Nicht mein Geschmack, nicht mein Stil – ich wende mich mit Abscheu ab. Ich werde solche Geisteshaltungen politisch immer bekämpfen.

ABER! Darf/soll/muss ich als (Kultur)-Politiker einschreiten? Darf/soll/muss ich Einfluss auf die Programmierung oder Einmietungsstrategie von Kulturbetrieben ausüben? Darf/soll/muss ich Einhalt gebieten, wenn Darbietungen extremster Art gebracht werden? Oder anders gefragt: Habe ich als (Kultur)-Politiker das Recht, meine eigenen politisch-moralischen Überzeugungen über das Ideal der Freiheit der Kunst zu stellen? So emotional aufwühlend es auch ist, auch solche Kunst wie die der „Hinichen“ zu dulden; so sehr mir die hinichen Texte durch Mark und Bein gehen; so sehr ich davon überzeugt bin, daß sie die Welt nicht besser, sondern schlechter machen – weil ich Demokrat und Humanist sein möchte, sehe ich eine meiner Pflichten auch darin, mit dem Geiste zu denken und mit dem Herzen zu fühlen, und nicht umgekehrt. Und deswegen erachte ich es jetzt als meine demokratische Pflicht zu rufen: Hände weg von der Freiheit der Kunst!

Ob die Zurufe nach Einschränkungen aus der reaktionär-konservativen Ecke kommen, ob vom Boulevard oder aus der linken Zivilgesellschaft: Hände weg von der Freiheit der Kunst!

Ich selbst habe meine Kindheit in einem totalitären Regime erlebt und erfahren, was mit einer Gesellschaft geschieht, die Denkverboten, Tabu-Vorgaben und Einschränkungen des Geisteslebens ausgesetzt ist. In einer solchen Gesellschaft schwindet mit der Zeit die Lust am Diskurs, es macht sich eine geistige Apathie breit und irgendwann arbeiten nur mehr Produktionseinheiten nebeneinander her, anstatt, daß Menschen miteinander leben. In einer solchen Gesellschaft fehlt in einem Notfall ein zivilgesellschaftliches Korrektiv, weil die Unfreiheit auch das wertvollste erodiert hat, was wir Menschen haben: unseren freien, schöpferischen Geist.

In einer solchen Gesellschaft ist es dann ein Leichtes, Minderheiten oder Schwache zu verfolgen.

Eine geistdurchdrungene und reife Gesellschaft ist immer noch das stärkste Bollwerk gegen gesellschaftszersetzende Tendenzen. Ein „starker“ Staat alleine ist es keineswegs!

Unsere effektivste Waffe gegen Sexismus, Rassismus, Faschismus, Stalinismus oder Xenophobie ist einzig und allein der freie Geist, der sich aber nur in einer freien Gesellschaft ausformen kann und der nur in einer freien Gesellschaft zu seiner vollen Entfaltung kommt.
Ein Kind wird sich nur dann zu einem freien und verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickeln, wenn es im richtigen Alter auch mit den bösen und gesellschaftszersetzenden Tendenzen konfrontiert wird und in diesem Moment nicht alleine gelassen wird. Umso wichtiger ist die Bildung und Sensibilisierung in der Familie, in der Schule, durch die Politik und die Medien.

Ich persönlich erachte die Kunst der „Hinichen“ als geistigen Müll. Mir wäre es am liebsten wenn sie irgendwann kein Publikum mehr haben. Aber hätten wir als Gesellschaft je gelernt, Mülltrennung zu betreiben, wenn wir uns selbst angelogen hätten, daß es gar keinen Müll gibt? Nein. Und deswegen fordere ich dazu auf, sich auch mit dem geistigen Müll zu befassen (der übrigens nicht nur von den „Hinichen“ verursacht wird sondern in viel schädlicherem Ausmaß – weil intelligenter verpackt - von Hasspredigern aus Politik und Medien). Erst durch die kritische Befassung mit geistigem Müll löst er sich auf, nicht durch Zensur, Wegschauen, Wegsperren oder Ignorieren.

Auch wenn es für uns alle eine große Herausforderung an Geist und Seele ist: die Freiheit der Kunst ist unantastbar.

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Weiterführende Links:

Artikel in der Presse: http://diepresse.com/home/kultur/popco/1321913/Kontroverse-um-Die-Hinichen

Artikel im Standard: http://derstandard.at/1353208604720/Absage-von-Hinichen-Konzert-IG-Autoren-spricht-von-Schande

Blogbeitrag meines Grünen Kollegen Klaus Werner Lobo: http://klauswerner.com/2012/12/09/uber-freiheit-kunst-und-zensur/#more-1818

Die komplementäre Kooperation zwischen repräsentativ-parlamentarischer Demokratie und der Zivilgesellschaft funktioniert: nach vielen konstruktiven Gesprächen ist es endlich soweit, es kommt zu einer Änderung des Fotografengewerbes auf der Höhe der Zeit. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Freie Fotografie und der Präsident des Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich Christoph Matznetter mit der ÖVP und der Fotografeninnung geeinigt. Wir gratulieren zu diesem tollen Erfolg, vor allem den über 10.000 Menschen, die die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer Änderung der Gewerbeordnung aufmerksam gemacht haben. Erneut bewahrheitet sich ein Wienerisches Sprichwort: "Durchs Reden kommen ´d Leut´zsamm!"

Hier die Aussendung der Initiative Freie Fotografie zur Info:

freiefotografie.at: Arbeitsgruppe Freie Fotografie begrüßt Liberalisierung des Fotografengewerbes

Wien (OTS) - Am 21.6.2012 wurden die Verhandlungen über die von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegten Gesetzesnovelle zur Freigabe des Berufsfotografengewerbes abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsausschusses und der Fotografeninnung, die auf Druck der Unabhängigen Arbeitsgruppe für Freie Fotografie aufgenommen werden mussten, haben zur nahezu vollständigen Freigabe des Berufsfotografengewerbes in Österreich geführt.

Alle bürokratischen Hürden, nach denen bisher weder internationale Fachausbildung noch langjährige Tätigkeit als gewerblicher Pressefotograf anerkannt wurden, sind ersatzlos gefallen, so wie es die Arbeitsgruppe Freie Fotografie schon länger forderte. Auch derzeit tätige Pressefotografen werden demnach bei Inkrafttreten des Gesetzes nach bis dahin zumindest 3-jähriger Tätigkeit als Selbstständige sofort berechtigt sein, den Gewerbeschein des Berufsfotografen zu lösen und damit ohne jegliche Behinderung das Gewerbe auszuüben.

Auch Neueinsteiger ohne anerkannte Ausbildung (Autodidakte) profitieren von der neuen Regelung massiv, dürfen Sie doch von Anfang an mit dem Gewerbeschein "Pressefotograf und Fotodesigner" (Arbeitstitel) nicht nur wie bisher für Medienkunden sondern zusätzlich auch für Businesskunden (B2B) arbeiten.

Als Kompromiss, der nicht völlig den Vorstellungen der Arbeitsgruppe Freie Fotografie entspricht, wurde einzig für diese kleine Gruppe Nichtausgebildeter vereinbart, dass sie erst nach 3 jähriger Tätigkeit als "Pressefotograf/Fotodesigner" das Gewerbe des
Berufsfotografen anmelden und damit auch das Endkonsumentengeschäft (B2C, also z.B. Passbilder, Hochzeiten) ausüben dürfen.

Dies ist ein sehr großer Schritt in die Richtung der freien Berufsausübung, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Die Arbeitsgruppe Freie Fotografie dankt diesen Erfolg vor allem den mehr als 10.000 Unterschriften von Unterstützern auf http://freiefotografie.at und sieht dies auch als Verpflichtung und größtmögliche Motivation, um die Arbeit weiterzuführen und die österreichische Fotografie europatauglich zu machen.

Arbeitsgruppe Freie Fotografie
Fabriksgasse 19
7442 Lockenhaus
www.freiefotografie.at

Heute am 9.6 startet das zweiwöchige Kulturkuppel-Festival im Rahmen des "WIR SIND WIEN - FESTIVAL DER BEZIRKE", welches ich meinen Leserinnen und Lesern herzlichst empfehlen möchte! Der Yppenplatz ist seit Jahren ein Ort der Begegnung und Vernetzung. Die hier ansässigen kulturellen und sozialen Organisationen und Einrichtungen haben zusammen mit der Wohnbevölkerung und den Brunnenmarktlerinnen und Brunnenmarktlern ein Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts- und Freizeitklima geschaffen, in dem immer mehr Raum für Kunst, Kultur und Bildung entsteht.

Ein guter Ort, um erstmals eine Kulturkuppel zu errichten!

Die Initiative Kulturkuppel will kennenlernen und vernetzen, weiterführende Projekte unterstützen und aktiv an gemeinsamen Visionen arbeiten. Die Kulturkuppel selbst soll ein vernetztes Miteinander repräsentieren sowie Raum, Zeit und Bühne für Kunst, Kultur, Dialog und Wissenschaft sein.

Die Kulturkuppel bietet den Menschen einen Ort der Begegnung und der Feier, des Gesprächs und der Musik, des Miteinander und der Vielfalt in und rund um eine ganz besondere architektonische Skulptur. Alle sind herzlichst zum Erleben und Mitmachen eingeladen.

Mehr Infos zum Festival, zum kulturellen und inhaltlichen Programm und zur Besonderheit der Kuppel-Architektur:
http://www.kulturkuppel.org/
Kulturkuppel auf Facebook: http://www.facebook.com/kulturkuppel

Aus aktuellem Anlass möchte ich meinen Leserinnen und Lesern meine Rede aus dem Wiener Landtag in gekürzter Fassung zur Verfügung stellen. Ich habe damals über die Notwendigkeit demokratischer Reformen gesprochen und auch einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man über die Implementierung der "Komplementären Demokratie" den wichtigsten Herausforderungen der Neuzeit und der Zukunft begegnen soll. Lest selbst...

Rede im Wiener Landtag am 10.7.2008

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Internet! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
[...] Die EU ist für uns junge Menschen etwas ganz Selbstverständliches, schließlich sind wir mit und in ihr aufgewachsen. Wir bewegen uns frei und können uns in ganz Europa wie zu Hause fühlen. Viele Barrieren, die Generationen vor uns noch überwinden mussten, sind für meine Generation überhaupt kein Thema mehr. Viele Probleme können auch nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden. Meine Generation denkt Umweltpolitik, Energiepolitik oder auch Sicherheitspolitik nur mehr in europäischen Dimensionen. Europa bietet ungeahnte Möglichkeiten, an die wir Jungen uns eigentlich schon gewöhnt haben. Wir leben in Frieden und denken europäisch.
 
Meine Damen und Herren! Meine Generation lebt in diesem Europa ganz selbstverständlich, und wir sind uns bewusst, dass unser aller Leben ohne die Europäische Union ein wesentlich komplizierteres, unangenehmeres und letzten Endes wohl auch unruhigeres wäre.
 
Ich möchte daher heute und von hier aus auch ganz klar meinen Dank aussprechen, und zwar an all jene Visionärinnen und Visionäre, an all jene Frauen und Männer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedensprojektes erkannt und auch ganz konkret gehandelt haben.
 
[...] Wir leben gerne in diesem Europa, aber das Grundsätzliche ist: Wir erwarten uns wesentlich mehr von diesem Europa und fordern es auch ein, auch deshalb, weil wir wissen, dass Europa zu wesentlich mehr fähig ist. Wenn versucht wird, die Europäische Union weiter nach tradiertem, nationalstaatlichem Muster zu bauen, die Menschen nicht teilhaben zu lassen und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu treffen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, so wird man scheitern. Mögen die Informationskampagnen noch so ausgeklügelt und gut gemeint sein, es geht nicht nur darum, die EU zu erklären, es wird in Zukunft darum gehen, die Europäische Union gemeinsam mit den Menschen zu denken und weiterzubauen.
 
Die Europäerinnen und Europäer sind mittlerweile mündige, informierte und kritische Bürgerinnen und Bürger, die sofort spüren, wenn etwas auf dem Spiel steht. Und in diesem Sinne verstehe ich auch die in ganz Europa und vor allem in unserem Lande vorherrschende Stimmung, die sich meiner Meinung nach nicht gegen die EU an sich wendet, sondern gegen eine ganz bestimmte Art von Politik, nämlich: Mehr privat, weniger Staat, egoistische Ellbogenmentalität soll ökonomisch belohnt werden, Umverteilung hin zu einigen wenigen Wohlhabenden et cetera, et cetera.
 
Ist es da nicht fast logisch, dass die Menschen sagen: Stopp! Bis dahin und nicht weiter! Wir wollen Veränderung.
 
Wir dulden es nicht, dass unsere EU von Lobbyisten und multinationalen Konzernen als Selbstbedienungsladen missbraucht wird.
 
Wir dulden es auch nicht, dass die EU auf internationaler Ebene teilweise neoliberaler und gegenüber Entwicklungsländern restriktiver vorgeht als die USA!
 
Wir dulden es nicht, dass dem Prinzip der Subsidiarität nicht entsprochen wird.
 
Wir dulden es nicht weiter, dass Entscheidungen an uns vorbei getroffen werden, nicht sichtbar und meist auch nicht nachvollziehbar.
 
Die Europäerinnen und Europäer wollen nicht weniger EU und sie hassen sie auch nicht. Es ist genau umgekehrt: Sie wollen mehr EU, aber richtig. Das Zukunftsprojekt soll auch als solches verstanden und gelebt werden. Manchmal genügt es auch, nur ein wenig hineinzuhören in die europäische Bürgerschaft.
 
Die europäische Zivilgesellschaft beteiligt sich lebhaft, kreativ und ideenreich an der Werdung Europas. Es gibt unzählige Initiativen, deren aufrichtiges Interesse es ist, Europa weiterzudenken, die Völker einerseits und ihre politischen EntscheidungsträgerInnen andererseits zu inspirieren.
 
Das irische Nein ist bisher das letzte Kapitel eines Verfassungs- beziehungsweise Vertragsprozesses, der irgendwie nicht werden sollte. Man hat auf viele verschiedene Strategien gesetzt, Namen und Artikel abgeändert, und ich denke, dass der vorliegende Entwurf zum Vertrag von Lissabon wesentliche sozialpolitische und demokratiepolitische Fortschritte aufweist – auch auf diese ist der Herr Landeshauptmann vor einigen Wochen detailliert eingegangen, deswegen möchte ich sie hier nicht noch einmal aufzählen –, und ich bin überzeugt davon, dass der Vertrag von Lissabon einen qualitativen Quantensprung bedeutet hätte, deshalb befürworte ich den Vertrag auch heute noch.
 
[...] Es gibt viele Stimmen, auch aus der Zivilgesellschaft, die meinen, nicht der Vertrag an sich sei das Problem, sondern die Werdung des Vertrages. Sie fragen, ob es nicht selbstverständlich ist, dass die Menschen nichts vom Vertrag wüssten, nachdem sie auch nicht am Entstehungsprozess teilnehmen konnten.
 
Ein paar Tage nach dem irischen Nein, welches dann das Demokratiedefizit offensichtlich werden ließ, wurde von vielen ein Plan B angedacht. Ich bin überzeugt davon, dass wir Politikerinnen und Politiker immer wieder in die europäische Bürgerschaft hineinhören sollten – nicht, um ungefragt und kritiklos Positionen zu übernehmen, sondern um voneinander zu lernen.
 
Ich persönlich etwa finde jenen Ansatz interessant und mindestens diskussionswürdig, der im so genannten „Wiener Appell" ein paar Tage nach dem irischen Nein von der Initiative Zivilgesellschaft formuliert und an die europäische Bürgerschaft gerichtet wurde. Meiner persönlichen Meinung nach kann ein europapolitischer Diskurs, wie wir ihn heute führen, durch Anregungen solcher Art befruchtet werden. Deswegen möchte ich hier einige Diskussionspunkte ganz wertfrei einwerfen.
 
Zentral ist den InitiatorInnen des „Wiener Appells" die Forderung nach einer Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die so genannte dreistufige Volksgesetzgebung, wo Initiativ- und Abstimmungsrecht gekoppelt sind. Sämtliche Entscheidungen des Europäischen Parlaments stünden so unter einem Popularvorbehalt, somit würden sie auch wirkliche demokratische Legitimität erfahren.
 
Als unerlässlich wird die so genannte Medienbedingung angesehen.
 
Der „Wiener Appell", der auf www.impuls21.net zu finden ist, meint etwa: Damit das Prinzip der Souveränität der europäischen Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes beziehungsweise bloß aufs Wählen reduziertes bleibt – womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die so genannten repräsentativen Organe abgegeben wird – muss nach dem Vorschlag des „Wiener Appells" ein dreifaches Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden.
 
1. Das außerparlamentarische Initiativrecht. Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger der EU sollen sich zusammenschließen können, um eine Gesetzesinitiative oder ein allgemeines politisches Anliegen an das Europäische Parlament zu richten. Findet dies die mehrheitliche Zustimmung im Parlament, erlangt es Rechtskraft.
 
2. Das Bürgerschaftsbegehren. Es kann eingeleitet werden, wenn das Parlament den Antrag ablehnt. Es müssen mindestens zehn Millionen Erklärungen für das Begehren gesammelt werden, danach kann das Anliegen erneut auf die Agenda des Parlaments kommen.
 
3. Der Bürgerschaftsentscheid. Er findet nach dem Abschluss des Bürgerschaftsbegehrens statt, und verbindlich wird, was die Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden beschließt.
 
Von entscheidender Bedeutung im Prozess eines solchen dreistufigen Verfahrens wäre jedoch, welche Rolle den Medien für die Urteilsbildung der Bürgerschaft zur jeweiligen Sache zukommt.
 
Eine Medienbedingung ist in der heutigen massenmedialen Gesellschaft erforderlich. Deshalb bedürfte es im plebiszitären Verfahren einer geeigneten Regelung, damit in der Zeit bis zum Bürgerschaftsentscheid für das Pro und Contra zum jeweiligen Sachverhalt, den eine Initiative auf die Agenda gestellt hat, die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion gewährleistet ist. Die Institution eines Ombudsrates sollte mit den Vertretern der beiden Seiten – der InitiativträgerInnen einerseits und der Medien andererseits – das Entsprechende vereinbaren.
 
Soweit die zentralen Punkte des „Wiener Appells".
 
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob ich persönlich oder meine Fraktion diese Vorschläge aufgreifen werden oder nicht, mit diesem Beispiel möchte ich aufzeigen, dass es nie falsch ist, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen. Wie Sie sehen, hat die Zivilgesellschaft praktikable und durchdachte Lösungsansätze parat. Die vorhin zitierten Gedankengänge und Vorschläge bergen etwa das Potenzial in sich, das Demokratieproblem der EU langfristig lösen zu können. Und so wie diese gibt es auch viele andere gute Vorschläge und Ideen, die diskutiert und geprüft werden sollten. [...]
 
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Kernpunkte noch einmal zusammenfassen:
 
Die EU bürgt für und garantiert Frieden und hat vielen Europäerinnen und Europäern mehr Wohlstand gebracht.
 
Die EU ist ein Projekt der Zukunft, und sie kann wesentlich mehr als traditionelle Nationalstaaten.
 
Wem die EU wirklich am Herzen liegt, der darf sie nicht Lobbyisten und Vertretern von Partikularinteressen überlassen. Ein Selbstbedienungsladen EU für einige wenige Hyperkonzerne ist nicht die europäische Vision meiner Generation.
 
Die EU muss eine politische Sozialunion werden, die eine Demokratie auf der Höhe der Zeit leben wird. Die EU kann es sich nicht erlauben, im Verhältnis zu Nationalstaaten demokratiepolitische Rückschritte zu machen. Vielmehr muss sie mutig und innovativ vorangehen.
 
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen tragen als einzige politische Bewegung die Demokratie auch im Namen. Sie bedeutet keine leere Worthülse, sondern sie ist unsere Verpflichtung, und zwar seit den ersten Tagen der Arbeiterbewegung. Wir wissen: Ohne die Lösung des Demokratiedilemmas auf europäischer Ebene wird es letzten Endes auch nicht die Lösung der sozialen Frage geben.
 
Die Geschichte zeigt uns: Immer dann, wenn die Demokratie gelitten hat, wo Volkssouveränität in Frage gestellt oder gar verunmöglicht wurde, immer dann hat dies auch zwangsweise zu sozialen Schieflagen und in weiterer Folge zu Katastrophen geführt.
 
Ich möchte es aus unserer sozialdemokratischen Perspektive wie folgt umschreiben: Der neoliberale Kapitalist duldet die Demokratie maximal, jedenfalls braucht er sie nicht, jedoch für die alleinerziehende Mutter ist Demokratie in letzter Konsequenz existenzsichernd.
 
Die EU ist bisher von oben herab entstanden – das ist historisch erklärbar und nicht zu verurteilen, aber die europäischen Völker haben immer stärker das Bedürfnis, selbst Teil dieses einzigartigen Projektes zu sein. Wir haben die Verpflichtung, die Europäische Union mit den Menschen gemeinsam zu bauen, in die Zivilgesellschaft hineinzuhören und uns durch Ideen inspirieren zu lassen.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für einen ehrlichen, kritischen und zukunftsorientierten Diskurs mit den Menschen, deren Lebensumstände unmittelbar von Entscheidungen in der EU betroffen sind. Wenn am Ende eines Diskurses eine Volksabstimmung stehen sollte, sehen wir das nicht als Katastrophe, sondern als zarte Vorhut zu einer Entwicklung zu wahrhaftiger Demokratie, hin zu einer umfassenden europäischen Volkssouveränität, zu einer Entwicklung, die alternativlos ist.

Entweder wird die EU eine wirkliche demokratische, soziale, politische Union der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Völker oder sie wird als gutgemeintes, aber leider gescheitertes Projekt einiger Idealisten in die Annalen der Geschichten eingehen.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedenfalls arbeiten an der Zukunft eines Europas des Friedens, des Wohlstandes, der Arbeit, der Verteilungsgerechtigkeit und der Freiheit. Gemeinsam mit den Menschen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die ungekürzte Rede ist als Wortprotokoll hier zu finden: http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2008/ltg-019-w-2008-07-10-026.htm

Seit Monaten befassen sich heimische Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker aller Couleurs sowie Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner mit der Frage nach der richtigen Ausgestaltung unserer Demokratie. Das erachte ich als sehr positiv, immerhin wird der Demokratiefrage eine immer gewichtigere Bedeutung zugemessen. Ich vertrete seit Jahren die Meinung, daß das Demokratiedefizit auf sämtlichen Ebenen - Gemeinden, Länder, Bund, Europa - vordringlich zu lösen ist.

Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer ihrer schwersten Krisen. Wenn man sich konsequent und tabulos bis an die Quelle des Problems herandenkt so wird einem offensichtlich, daß es sich in erster Linie um ein Demokratieproblem handelt - die Krise des Finanzkapitalismus ist erst ein Folgeproblem der nicht-zeitgemäßen Ausgestaltung der europäischen Demokratie-Architektur. Dieses Thema war Teil meiner Rede, die ich vor 4 Jahren im Wiener Gemeinderat halten durfte. Ich werde die Rede in Kürze hier online stellen.

Im Kern des politischen Engagements "wahrer Eurpäerinnen und Europäer" geht es um die Frage, welcher konstitutionellen Fundamente es bedarf, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu einem demokratisch handlungsfähigen politischen Subjekt werden können, das in der Lage ist, den Rechtsraum für das kulturelle, staatliche und wirtschaftliche Leben im vereinigten Europa des 21. Jahrhunderts - an den Idealen der Freiheit (mit Verantwortung), der Gleichheit (mit Rechten und Pflichten) und der Brüderlichkeit (im Geben und Nehmen von Arbeits- und Konsumwerten) orientiert - selbstbewußt und weltverantwortlich zu gestalten.

Demokratie kann Verantwortungsbewusstsein schaffen, muss sie aber nicht!

Die Art und Weise der demokratischen Verfasstheit einer Rechtsgemeinschaft hat direkte Einflüsse auf den einzelnen Menschen in dieser - aber auch auf die Rechtsgemeinschaft als Ganzes, welche als "sozialer Organismus" bezeichnet werden soll. Die zwei zentralen Voraussetzungen eines reifen "sozialen Organismus" sind Bildung und Verantwortungsbewusstsein. Ich behaupte, daß eine Gesellschaft bestehend aus gebildeten Menschen, die sich ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind eine gute Gesellschaft sein wird. Jedoch entsteht eine solche Gesellschaft nicht von alleine, so müssen Wissen und Bildung erst vermittelt werden - was im Bildungswesen zu geschehen hat, und - mehr schlecht als recht, aber dennoch - auch geschieht.

Bildung nutzt ohne Verantwortungsbewusstsein nichts

Ob die Menschen ein politisch-soziales Verantwortungsbewusstsein entwickeln, kann weder durch Bildung noch durch aufklärende Medien sicher gestellt werden. Verantwortungsbewusstsein kommt nämlich erst mit wahrer Verantwortung. Unter den gegebenen demokratiepolitischen Umständen ist es nicht möglich, daß der Souverän selbst Verantwortung für das Ganze wahr nimmt. Mit anderen Worten: wir verfügen über keinerlei demokratiepolitisches Instrumentarium, welches ein Verantwortungsbewusstsein der Menschen für das Ganze befördern würde.
Die aktuelle Situation ist nicht mehr zeitgemäß: Wenn der Souverän zu Wort kommt, dann um dort Orientierung zu geben wo die parlamentarisch-repräsentative Säule unserer Demokratie nicht mehr weiter weiß. Das Volk spricht immer erst dann, wenn es "von oben herab" gefragt wird. Das ist im streng demokratiepolitischen Sinne keine Mitentscheidung, das ist lediglich das Beantworten von Fragen. Etwas anderes macht man mit Kindern in der Volksschule auch nicht.

Es geht primär nicht um Mitentscheidung, es geht um den Prozess der Willensbildung

Wir haben gemeinsam alles zu unternehmen, um dem Souverän eine wahre und zeitgemäße Form der demokratischen Willensbildung zu ermöglichen. Erst wenn sich ein eigener Wille bilden kann reift ein Organismus, ob es sich um den individuellen Menschen oder den gesamten "sozialen Organismus" handelt. Das Volk soll dann sprechen, wenn es sprechen möchte! Der Souverän muss zu jedem Thema Recht sprechen können - es gibt nur eine Instanz, die ihm dieses Recht verwehren und Ausnahmen formulieren kann und darf: der Souverän selbst.

Komplementäre Demokratie: Ergänzung der repräsentativ-parlamentarischen Säule um die plebiszitär-direktdemokratische Säule

Immer mehr Menschen wenden sich von Politik und Demokratie ab, die Wahlbeteiligung sinkt stetig und immer mehr Menschen nutzen ihr einziges demokratisches Recht - das Wahlrecht - tendenziell infantil und verantwortungslos aus. So verkommen Wahlen zu politischen Happenings, wo Emotionen mittlerweile eine wichtigere Rolle spielen als rationale Überlegungen. Die Populisten dieser Welt jubilieren wohl tagtäglich über die Tatsache, daß der Souverän nur "emotional abgeholt" werden muss, um die eigenen populistischen Ziele ohne Überzeugungsnotwendigkeit zu erreichen. Unter diesem Aspekt sind auch viele Vorschläge der FPÖ zur direkten Demokratie zu betrachten, die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den politischen Diskurs geworfen wurden. Um die wahre Weiterentwicklung hin zu einem gebildeten, verantwortungsbewussten Souverän durch zeitgemäße Demokratie ging es den Populisten noch nicht.

Wir brauchen eine neue demokratische Architektur, die sich von der heutigen dahingehend unterscheiden wird, daß der repräsentativ-parlamentarischen Säule eine zweite Säule hinzugestellt wird: die plebiszitär-direktdemokratische Säule. Die Anforderungen der Neuzeit und der Zukunft sowie der Drang des Menschen nach Weiterentwicklung des eigenen Ich sowie des "sozialen Organismus" haben mittlerweile ein derart dynamisches Gewicht, als daß es alleine von der parlamentarischen Säule gestützt werden könnte.

Wir brauchen nicht einfach "mehr Demokratie" sondern eine unsere gemeinsamen Ziele fördernde Demokratie!

Niemand behauptet, daß unser aktuelles System undemokratisch wäre, weil das Volk zu selten mitentscheiden kann. Ich meine jedoch, daß unser aktuelles System nicht die Qualität hat, den Anforderungen der Neuzeit und unserer Visionen und Ziele von Freiheit, Gleichheit (Demokratie) und Brüderlichkeit (Sozialismus) gerecht zu werden. Deswegen halte ich nichts von rein quantitativen Diskursen, es geht vielmehr um die Qualität! Mit anderen Worten: nur weil eine Rechtsgemeinschaft oft und regelmäßig mittels Volksabstimmung entscheidet, bedeutet das nicht automatisch, daß sich die Menschen automatisch zu moralisch bewußten, politisch verantwortungsbewussten und gebildeten entwickelten. Vielmehr geht es um den Willensbildungsprozess, der vom sozialen Organismus vor der Entscheidungsfindung durchschritten wurde. Werden im Laufe dieses Prozesses lediglich Emotionen abgerufen oder findet eine rationele Befassung mit dem Thema statt? In ihrer derzeitigen Ausgestaltung eignen sich unsere direkt-demokratischen Instrumente nicht zur ruhigen und verantwortungsbewussten Befassung sondern maximal zur populistischen und emotionalisierenden Zerstreuung. Eine Reifung des sozialen Organismus findet in den meisten Fällen jedenfalls nicht statt.

Die Idee der "Komplementären Demokratie" stellt die kooperative und komplementäre Zusammenarbeit zwischen der seit Jahrhunderten geübten repräsentativen Demokratie und der erst einzuübenden plebiszitären Säule dar.

Da ich in früheren Beiträgen bereits die konkrete Form der "Komplementären Demokratie" in ihren 3 Stufen (Volksinitiative, Volksbegehren zum Volksentscheid, Volkseintscheid) vorgestellt habe, möchte ich an dieser Stelle nur noch den aktuellen Informationsfolder der "Initiative Volksgesetztebung jetzt!" zum Download anbieten. Ich bin seit Jahren Mitarbeiter der Initiative und freue mich sehr darüber, daß sich etwa die GRÜNEN an dieser Idee orientieren. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist von der "Komplementären Demokratie" inspiriert. Oft geht im Diskurs jedoch die lebenswichtige Funktion der Medien unter, die bei der notwendigen Implementierung unbedingt zu regeln ist! (Medienbedingung).

Links:
http://www.pekobaxant.at/stories/meine-rede-zu-europa-und-demokratie-aus-dem-jahr-2008/

http://www.pekobaxant.at/stories/direkte-demokratie-auf-der-hoehe-der-zeit/

http://www.pekobaxant.at/stories/wahre-demokratie-oder-keine-demokratie-ein-bisserl-demokratie-geht-nic/

Volksgesetzgebung-jetzt (pdf, 186 KB)

Seit ein paar Wochen sind Bewerbungen für einen Auftritt auf einer von vier Bühnen am Donauinselfest möglich. Jetzt heißt es wieder Bühne frei für alle Musikerinnen und Musiker, Newcomerinnen und Newcomer, Coverbands, Künstlerinnen und Künstler sowie DJanes und DJs – denn der 3. „Rock the Island – Contest presented by HEUTE und PULS4“, die einzige Möglichkeit, einen der heißbegehrten Bühnenauftritte am Donauinselfest (22. bis 24. Juni 2012) zu gewinnen, hat begonnen. Den SiegerInnen winkt nicht nur der Auftritt auf Europas größtem Open Air Festival bei freiem Eintritt, sondern erstmals auch eine Gage. Die Bewerbung und Voting sind auf www.donauinselfest.at möglich.

An den sensationellen Erfolg der letzten Jahre anknüpfend, haben beim Rock the Island-Contest 16 TeilnehmerInnen die einmalige Chance, einen 30minütigen Auftritt auf einer der vier größten und beliebtesten Bühnen am Donauinselfest zu erleben. Anmeldung und Voting erfolgen über die Website www.donauinselfest.at, auf der nicht nur Freundinnen und Freunde und Familie der Künstlergruppen, sondern alle Donauinselfest-Fans mitstimmen können. Von Bühne zu Bühne unterschiedlich, läuft die Votingphase bis Ende Mai 2012. Als letzte Hürde müssen die Besten des Online-Votings noch eine Fachjury überzeugen oder ziehen in die „Final Auditions“ ein. Danach steht dem großen Auftritt nichts mehr im Wege.

Preisgeld von bis zu 1.000 Euro
Im Vergleich zum Vorjahr winken den GewinnerInnen nicht nur Ruhm und Ehre, sondern auch ein Preisgeld in der Höhe von 1.000 Euro. Sogar die 2.- und 3. Platzierten gehen nicht mit leeren Taschen nach Hause. Hier liegt die Gage bei 500 bzw. 250 Euro.

Die 4 Bühnen und ihre Musikgenres
Der Rock the Island Contest richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aus den verschiedensten Musik-Genres. Egal ob Indie-Rock, Hip Hop, Pop, Rock oder Club-Music, Solo-KünstlerInnen, Band oder Coverband mit Coversongs. Für folgende Bühnen können sich die TeilnehmerInnen bewerben:

• Radio FM4 / Planet.tt Bühne (Alternative/ Independent/ Hip-Hop)
• Wien Energie / Radio Wien / Hitradio Ö3 Fest-Bühne (Pop)
• Raiffeisen Club / 88,6 Rock-Bühne (Rock)
• spark7 / Radio Energy Bühne (Club-Music/ House)

Rückblick
2010 ins Leben gerufen, nahmen bisher 436 Künstler und DJs am Rock the Island Contest teil – davon alleine 211 im vergangenen Jahr. 1.500 Personen fieberten live bei der Final Audition in der Ottakringer Brauerei mit.

Politisches Engagenemt junger Menschen ist ein positiver Beitrag zur Demokratie, junge Menschen beleben mit ihren frischen, unkonventionellen und zeitgemäßen Ideen die politische Landschaft, ihre Forderungen brechen verkrustete Strukturen auf und ihre bloße Anwesenheit animiert ältere Kolleginnen und Kollegen neue Wege zu gehen. Junge Menschen sind ein großer Gewinn für Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Kammern und andere Interessensvertretungen, die Zivilgesellschaft, Bezirks-, Landes und Bundesparlamente und sogar für Regierungen. Junge Politikerinnen und Politiker fungieren als Bindeglied zwischen Gestern und Morgen.

Es ist jedoch leider so, daß nicht gerade die Massen junger Menschen in die Politik strömen, tatsächlich ist es eine immer größere Herausforderung, sie für politisches Engagement zu begeistern. Auch wenn viele interessiert und perspektivische Politikerinnen und Politiker wären erscheint ihnen die Politik zu behäbig, konservativ, unzeitgemäßt, jugendfeindlich, wirkungslos.

Umso mehr muss es uns alle freuen, wenn sich trotz all dieser Gegenargumente einige doch dazu entscheiden, sich politisch zu engagieren. Der überwiegende Großteil dieser jungen Politikerinnen und Politiker leistet tolle Arbeit, und zwar ehrenamtlich neben ihrer Lehre, Schule, Uni oder Job.

Warum tun es sich diese Wenigen an, obwohl die Politik nicht unbedingt als sozialer Ort des Eskapismus gilt? Einige wollen Karriere machen, die meisten jedoch wollen einen Beitrag zur Gesundung der Welt leisten. Dafür gebührt Respekt, Dank und Anerkennung - unabhängig von Ideologie und Partei!

Nun wird es jedoch noch schwieriger, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern. Die Gefahr einer nachhaltigen Punzierung als "(ehemals) politisch aktive Person" ist angesichts einer aktuellen Postenbesetzungs-Posse im öffentlich-rechtlichen ORF einfach zu groß. So muss ich im heutigen Standard auf Seite 22 lesen, wie es ehemals politisch aktiven Personen ergeht.

So bewarb sich eine junge TV-Redakteurin um einen Posten bei der ZIB-Redaktion. Sie hat in den letzten Jahren Erfahrung in der PULS4 Nachrichtenredaktion sammeln können. Ihre Beiträge sind nachweislich hoch qualitativ, journalistisch einwandfrei und politisch ausgewogen. Die besagte Redakteurin pflegt eine deutlich wahrnehmbare Äquidistanz zu allen politischen Bewegungen.

Sie wird den ORF-Job dennoch nicht bekommen, obwohl es keinen einzigen objektiv-fachlichen Grund gegen ihre Bestellung gibt. Der einzige "Fehler" dieser Redakteurin war es nämlich, daß sie sich in ihrer Schulzeit als junges Mädchen schulpolitisch engagiert hat. Warum das so schlimm sein soll? Weil sie dies nicht als Einzelperson getan hat sondern sich organisiert hat, was bekanntlich nicht ganz unpraktisch ist, wenn man für Ideale einritt. Sie schloss sich der AKS (Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler) an, die sich über jahrelangen Kampf sogar einen Sitz im SPÖ-Bundesvorstand ergattert hat, um im Interesse der österreichischen Schülerinnen und Schüler noch effizienter wirken zu können. Später engagierte sich die junge Dame auch in der SPÖ und kandidierte (an aussichtsloser Stelle) zum Gemeinderat in Wiener Neustadt.

Achtung: Schulpolitik gefährdet deine spätere Karriere!

Es ist ein verheerendes Signal an die Jugend Österreichs. Der ORF teilt mit dieser Verhinderung der Jugend mit: wenn ihr mal was werden wollt, dann haltet euch ja fern von Politik. Das wird ein nachhaltiges ideelles Austrocknen und eine Überalterung der politischen Landschaft zur Folge haben. Eine demokratiepolitische Katastrophe!
Oft wird Politikerinnen und Politikern von Medienmenschen die Frage gestellt, warum es denn so wenige junge Menschen in die Politik verschlägt. Diese Frage wäre ab heute eine Verhöhnung der politischen Intelligenz und darüberhinaus verlogen und unredlich.

Ich möchte an dieser Stelle bewußt nicht darauf eingehen, daß einige ZIB-Redakteurinnen und Redakteure genauso wie die verhinderte Redakteurin parteipolitische Vergangenheiten aufweisen, genausowenig möchte ich familiäre Naheverhältnisse zu Politikerinnen und Politikern thematisieren. Ich denke nämlich, daß weder Dies noch Das eine Rolle spielen darf. Das einzige Kriterium ist doch Qualität der journalistischen Tätigkeit! Und die ist in der ZIB-Redaktion denkbar hoch - unabhängig von parteipolitischem Engagement der dort Verantwortlichen in ihrer Jugend und unabhängig von ihren familiären Beziehungen.

Dennoch: die Gesellschaft braucht junge Menschen - immer und überall!

Ich möchte dennoch einen Apell an die jungen Menschen richten: lasst euch bitte nicht davon abhalten, neue Ideen zu entwickeln und für neue Ideen zu kämpfen. Die Gesellschaft braucht euch, in allen Lebensfeldern, auf allen Ebenen, auch und vor allem in der Politik. Ohne euch hat die Demokratie ein Ablaufdatum, euer wacher Geist ist der Motor kommender Zeiten.
Der ORF hat mit diesem Signal zwar einen großen Fehler gemacht, aber der ORF ist ein lebendiger Organismus, der lernen wird. Hoffentlich wird das aktuelle ORF-Beispiel keine Schule machen.

Ich wünsche der jungen Frau jedenfalls alles Gute!

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, der ORF muss in absolute Freiheit von kapitalistischen und staatlichen Einflüssen entlassen werden. Das verlangt das Ideal der Freiheit des Geisteslebens.