Meine Rede am This Human World Film Festival

Gestern am 30.11.2011 wurde das Human World Festival im Wiener Gartenbaukino eröffnet, welches noch bis 10.12.2011 laufen wird. Es wurde 2008 ins Leben gerufen und es hat sich mittlerweile zu einem Fixstern im Wiener Filmfestival-Reigen entwickelt. Die Filme beschäftigen sich vor allem mit dem Thema der Menschenrechte. Ich durfte das Festival in Vertretung des Wiener Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny eröffnen. Hier inhaltlich-wesentliche Auszüge aus meiner Wortmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Leicht kann man zu dem Eindruck kommen, die Menschenrechte seien bereits verwirklicht. Schließlich leben wir in Europa in einer “stabilen Demokratie”, von Rechtsstaatlichkeit getragen. Ich möchte in der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, dass diesbezüglich selbst hierzulande nicht alles Gold ist, was glänzt. Sondern ich möchte zu diesem Anlass einen weiterführenden Gedanken einbringen.

Es ist dieser:
Zwar ist die UN-Erklärung der Menschenrechte durch alle ihre Staaten unterzeichnet, aber sie sind noch längst nicht für alle Menschen verwirklicht. Ihre Verwirklichung muss also noch erkämpft werden.

Und wenn das unser Anspruch ist, müssen wir uns dann nicht fragen, was alles dem im Weg steht in der heutigen Welt?

Können die Menschrechte überhaupt umfassend Gültigkeit bekommen in einem System, indem Profit das Ziel des Wirtschaftens ist; in dem die Finanzströme immer weniger dazu dienen, die Unternehmen und Institutionen mit den nötigen Mitteln zu versorgen, damit die Menschen ihre Fähigkeiten in den Dienst des Bedarfs stellen können; in dem es anscheinend nicht möglich ist, daß alle Menschen für ihren eigenen Bedarf ein gerechtes Einkommen erhalten?

Heute ist noch das Gegenteil der Fall: Abermillionen sind weltweit zur Arbeitslosigkeit verurteilt und durch ungerechten spekulativen Handel werden die Preise so in die Höhe getrieben, dass für viele Millionen selbst das Notwendigste zum Leben fehlt. Von Bildung, vom Zugang zur Kultur, zur medizinischen Grundversorgung und vielem anderen gar nicht zu sprechen.

Das heißt: Im bestehenden Wirtschaftssystem bleiben selbst die elementarsten Menschrechte für alle unerfüllt. Neoliberaler Kapitalismus und Menschenrechte sind miteinander nicht vereinbar!

Daher brauchen wir eine Bewegung für eine “Neue Soziale Architektur”. Sie muss getragen sein von einem Fundament, in welchem der Parlamentarismus komplementär ergänzt ist durch direkte Demokratie, durch die sogenannte “dreistufige Volksgesetzgebung” oder auch “komplementäre Demokratie”, wie es auch die österreichische Zivilgesellschaft vorschlägt.

Diese Weiterentwicklung der Demokratie ist nötig, damit wir in einen neuen Lebensraum der parlamentarisch/außerparlamentarischen Zusammenarbeit eintreten und Schritt für Schritt die Neugestaltung unserer Gesellschaft konkretisieren können z.B. durch neue Geldgesetzte und neue Wirtschaftsgesetze.

Dann erst werden die Menschenrechte – und alles was sonst noch erneuert werden muss, damit sie überhaupt verwirklicht werden können – demokratisch getragen – und dadurch erst errungen sein!

Es geht bei diesem Gedanken nicht um wage Vorstellungen, sondern um eine konkrete Utopie. Wir müssen und wollen sie in die breite öffentliche Diskussion bringen.

Auch dieses Festival kann einen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.

Weiterführende Links:
This Human World Filmfestival
Dreistufige Volksgesetzgebung
Neue Soziale Architektur: occupy-eu.net
Initiative Zivilgesellschaft

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