Demokratie-Schnellschuss abgeblasen. Jetzt das Richtige tun!

Nach den Erfahrungen, die man im parteipolitischen Alltag machen kann, werden viele jetzt der Meinung sein, dass das rot-schwarz-grüne „Demokratiepaket“ so gut wie gescheitert sei, wenn, ››› wie gestern bekannt wurde, seine Beratung nun in die Zeit nach der Wahl gelegt wurde. Aber genau das war eine unserer Forderungen, als wir am 28. Juni die Plattform ››› „Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!“ ins Leben gerufen haben.

Unser erstes Ziel ist also erreicht: Kein Schnellschuss vor der Wahl in einer so wichtigen Frage, wie der der Weiterentwicklung unserer Demokratie! – Doch warum wäre es ein Schnellschuss gewesen?

Minimalkompromisse …

Am 25. Juni haben SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen ihren Vorschlag eines Demokratiepakets vorgelegt, das hinter allem zurückbleibt, was dazu seit Jahren zivilgesellschaftlich erarbeitet und gefordert wird. Einige Stimmen meinten, dass das Vorhaben, künftig qualifiziert unterstützte Volksbegehren in einer unverbindlichen Volksbefragung münden zu lassen, wenigstens ein minimaler Fortschritt sei, ››› „immer noch besser als der Istzustand“ oder ein ››› „vorläufiger Zwischenschritt“. Es war dies auch die Position der Grünen – die vor einem Jahr schon einen viel ››› weitgehenderen Vorschlag eingebracht haben –, wenn ››› Daniela Musiol jetzt davon sprach, dass man eben Kompromisse eingehen müsse, wenn etwas weitergehen solle. Doch ist es gut, sich auf einen Kompromiss zu einigen, der so weit hinter dem Erforderlichen zurückbleibt? Unserer Auffassung nach birgt ein solches Vorgehen die Gefahr, dass das Falsche für lange Zeit festgezurrt wird.

Warum wir meinen, dass das nun verschobene Vorhaben nicht einmal einen minimalen Fortschritt bedeuten würde, sondern vielmehr ein Rückschritt wäre, das findet man auf der ››› Seite unserer Plattform. In aller Kürze sei hier wiederholt: Volksbefragungen sind undemokratisch! Das Volk als der Souverän in der Demokratie kann nicht befragt werden. Wenn der Souverän spricht, entscheidet er! Die Unverbindlichkeit der Volksbefragung missachtet den Souverän. Gleichzeitig sollen aber auch die ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten auch in ihren Entscheidungen nicht unter den Druck gesetzt werden, etwas zu beschließen, was sie ja noch kurz zuvor abgelehnt hatten.

… statt einer richtigen Weiterentwicklung des politischen Systems

Die Alternative im Sinne einer wirklichen Weiterentwicklung unseres politischen Systems ist der Vorschlag einer „komplementären Demokratie“. Dabei wäre der Parlamentarismus so zu ergänzen, dass dem Souverän künftig ein selbständiger, direkter Volksgesetzgebungs-Prozess zur Verfügung stünde, der genauso wie die repräsentative Gesetzgebung zu eigenen rechtsgültigen Entscheidungen geführt werden kann: Die direkte Demokratie soll eine vollständig selbständige Säule der Gesetzgebung sein neben der vollständig selbständigen Säule des Parlamentarismus. Sie wirken komplementär zusammen, aber sie sind beide autonom.

Näheres zu dieser Idee der komplementären Demokratie und dem geforderten direkten Volksgesetzgebungs-Prozess findet man ››› hier (pdf).

Komplementäre Demokratie durch Dreistufige Volkgsgesetzgebung

Wie sollte es nun weitergehen? – Die Forderung nach einem „Runden Tisch“.

Die Begründungen, warum jetzt nach der vereinbarten sechswöchigen Begutachtung das Paket nicht, wie ursprünglich verlautet, im September in einer Sondersitzung des Nationalrats, sondern erst nach der Wahl beschlossen werden soll, sind ganz im Sinne unserer Forderungen.

Josef Cap, Klubchef der SPÖ, wie auch sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf begründen die Verzögerung – wie in der ››› Presse zu lesen war – „mit den zu erwartenden sehr kontroversiellen Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne“. Cap glaube „an eine Fülle von Stellungnahmen, und die dürfe man nicht negieren, sondern müsse sie entsprechend diskutieren […] Schließlich handle es sich um eine Materie mit vielen Detailfragen, die das ganze politische System betreffe“.

Diese Einsicht zielt in die Richtung unserer zweiten Forderung. Um die „vielen Detailfragen“ und die „kontroversiellen Stellungnahmen“ wirklich nachhaltig klären zu können, bedarf es in der neuen Legislaturperiode eines „Runden Tisches“, um im gemeinsamen Gespräch mit allen relevanten Kräften der Zivilgesellschaft öffentlich und ausführlich zu beraten, was die Erfordernisse verwirklichter Volkssouveränität im komplementären Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie sind.

Die Frage der Demokratie-Entwicklung hat viele Aspekte, die überhaupt noch nicht öffentlich diskutiert wurden. Gegen die direkte Demokratie werden seit Jahrzehnten Argumente vorgebracht, denen längst widersprochen wurde. Ein runder Tisch, in dessen Sitzungen über einen längeren Zeitraum Punkt für Punkt die verschiedenen Fragen behandelt werden, würde überhaupt erst die Grundlagen schaffen, um von unausgegorenen Kompromissen zu einem wirklichen Konsens kommen zu können. An einem solchen runden Tisch müssten alle versammelt sein, die einerseits aus den Parteien, andererseits aus der Zivilgesellschaft Relevantes beizutragen haben.

Und: Die Sitzungen des runden Tisches sollten öffentlich mitverfolgt werden können, um der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Denn nicht darum geht es, einen minimalen Kompromissschritt zu gehen, sondern eigentlich geht es um das richtige soziale Verständnis von Demokratie. Das Ziel verwirklichter Volkssouveränität wird erreicht werden, wenn eine genügend große Anzahl von Menschen dazu einen konkreten Willen gebildet haben wird, nicht über die marginalen Schritte der kleinen Kompromisse. In dem Vorschlag eines solchen runden Tisches sehen wir die vordringliche Aufgabe und zugleich ein erstes Übungsfeld für die neue politische Kultur der parlamentarisch-außerparlamentarischen Zusammenarbeit, wie sie auch das Grundverständnis der komplementären Demokratie bildet. Aus dieser neuen Kultur erst werden wir auch alle anderen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.

Peko Baxant
Gerhard Schuster
13. Juli 2013

Weitere Informationen: ››› www.volksgesetzgebung-jetzt.at
Unterstützung des „Runden Tisches“: ››› www.scheindemokratiestoppen.at
Facebook: ››› www.facebook.com/Scheindemokratiestoppen

„Komplementäre Demokratie – Grundzüge eines modernen Demokratieverständnisses“, Gerhard Schuster: PDF-Download

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.