Lidové Noviny: Tschechischer Emigrant kämpft für Dritten Weg

lidovenoviny_baxantMarek Kerleš, Journalist der tschechischen Tageszeitung Lidové Noviny wurde über einen Standard-Artikel auf mein politisches Wirken aufmerksam. Wir haben telefoniert, die wirklich komplexen politischen Details konnte ich aufgrund meiner mittlerweile schlechten Tschechisch-Kenntnisse leider nur mehr auf Deutsch vermitteln. Der Zeitungsartikel ist am 21.11.2013 in der Printausgabe erschienen. Ich freue mich sehr, daß ich so gut verstanden wurde. Sprachlich, aber vor allem politisch. Das passiert mir als Politiker in Zeiten der Schnelllebigkeit und einer gewissen Oberflächlichkeit nicht so oft. Hier die deutsche Übersetzung, mit freundlicher Unterstützung des Übersetzungsbüros Amulett.

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Tschechischer Emigrant kämpft für Dritten Weg

1984 emigrierte Petr Baxant mit seinen Eltern von Tschechien nach Österreich. Heute setzt er sich als sozialdemokratischer Wiener Gemeinderat für den Sozialismus ein. Nicht für jenen Sozialismus, aus dem er flüchtete, sondern für einen, der noch demokratischer als der derzeitige Kapitalismus werden soll.

Marek Kerleš, tschechische Tageszeitung Lidové Noviny vom 21.11.2013

Wien/Prag. Tschechische Vorfahren kann jeder zehnte Politiker in Wien vorweisen. Nur ein einziger ist in Tschechien auch geboren. Der sechsunddreißigjährige Petr „Peko“ Baxant aus Karlovy Vary (Karlsbad) ist seit acht Jahren Mitglied des Wiener Gemeinderates und politisch kein unbeschriebenes Blatt.

Es ist nicht seine tschechische Herkunft, die ihn bekannt macht, sondern vielmehr seine umstrittenen Ansichten, die selbst bei einigen Parteikollegen Kopfschütteln hervorrufen. Als Siebenjähriger verließ er die sozialistische Tschechoslowakei, heute möchte er in Österreich eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischem Wege begründen.

„Ich lebe für Freiheit, Demokratie und einen neuen Sozialismus“, bekennt er frank und frei auf seiner Internetseite. Den Vorschlag, seine Ideen bei den Kommunisten statt den Sozialdemokraten zu entfalten, lehnt er ab. Der ihm vorschwebende Sozialismus ist von der Ordnung, die er als Kind erlebte, diametral verschieden. „Von den drei Grundsätzen der Französischen Revolution hoben die Kommunisten die Gleichheit und Brüderlichkeit auf den Podest, die Freiheit traten sie mit Füßen,“ erklärte Baxant im Telefongespräch mit Lidové Noviny. Der vorherrschende Kapitalismus habe sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und unterdrücke die Gleichheit und Brüderlichkeit. „Es gibt aber den dritten Weg, den kapitalistischen Sozialismus oder, wenn Sie wollen, den sozialistischen Kapitalismus“, legt Baxant dar.

Die größte Tragödie der politischen Zeitgeschichte sieht er darin, dass nach dem Zusammenbruch des totalitären Regimes in der Tschechoslowakei der dritte Weg aus dem politischen Diskurs verschwunden ist. „Ich frage mich, warum. Der dritte Weg gehörte doch zu den wichtigsten Idealen des Prager Frühlings,“ meint Baxant. Nachdem das Regime in der Samtenen Revolution vor 24 Jahren gestürzt wurde, verzichteten die einstigen Protagonisten auf die Idee des Sozialismus mit menschlichem Antlitz. „Die sogenannten Achtundsechziger, selbst Václav Havel, ließen diesen Begriff plötzlich fallen“, beschwert sich Baxant.

Der radikale, totalitäre Sozialismus kippte seiner Meinung nach zu einem ähnlich kranken System, nämlich dem radikalen Kapitalismus, der den reichsten Bevölkerungsschichten entgegenkommt. „Wenn ein Großteil der tschechischen Bevölkerung behauptet, in der kommunistischen Zeit wäre es ihnen besser gegangen als heute, schrillen bei mir die Alarmglocken“, führt er aus.
Eine neuerliche sozialistische Revolution hätten aber weder Tschechien noch Österreich zu befürchten. „Der Ausweg liegt in einer konsequenten Demokratie. Das ist der Schlüssel zur Lösung der Pattsituation zwischen Sozialismus und Kapitalismus,“ behauptet Baxant. Seinem Gesetzesentwurf nach sollte die legislative Macht nicht nur bei Parlamentariern, sondern auch bei Bürgern liegen.

Seiner Meinung nach sollten bereits 30.000 gesammtelte Unterschriften für eine Gesetzesidee eine verpflichtende Abstimmung im Nationalrat zur Folge haben. Sollte die Idee von den Abgeordneten verworfen werden, könnten sich die Initiativgründer an die Öffentlichkeit wenden, um eine nationale Volksabstimmung zum gleichen Thema abzuhalten. Bei einer Unterstützung durch mindestens 300.000 ÖsterreicherInnen wäre die Regierung automatisch verpflichtet, die Volksabstimmung zu veranlassen. Das Ergebnis wäre rechtlich bindend. „Auch in der österreichischen Verfassung steht geschrieben, dass die Macht vom Volke ausgeht,“ argumentiert Baxant.

Baxants Initiative wurde in Österreich bisher lediglich von 500 Personen offiziel unterstützt, auch die Sozialdemokratie selbst steht nicht geschlossen hinter seiner Idee. „Wichtig ist, dass über die Initiative öffentlich geredet wird“, meint Baxant gegenüber Lidové Noviny.

Wie bei Stalingrad

Sein Einsatz für den „kapitalistischen Sozialismus“ ist nicht der einzige umstrittene Punkt in Baxants bisherigem politischem Werdegang. Bekannt sind seine harten Aussagen gegenüber österreichischen Neonazisten und Rechtspopulisten. In einem Standard-Gespräch sagte er etwa: „Es ist wie bei der Schlacht von Stalingrad. Entweder schlagen wir die Nazis zurück, oder sie überrollen uns.“
Nicht nur wegen dieses Ausspruchs wurde der junge Abgeordnete zum Erzfeind der FPÖ, die ihm gelegentlich seine tschechische Herkunft vorhält. „Baxant ist ein tschechisches Migrantenkind, das im Kommunismus sozialisiert wurde und offensichtlich noch Teile dieser Vergangenheit in sich trägt“, sagte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an seine Adresse.

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Übersetzung: Amulett www.amulett.at
Zeitungsartikel als pdf-Download: LidoveNoviny_Baxant_treticesta_21112013 (pdf, 426 KB)
Lidové Noviny online: www.lidovky.cz

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