US-Wahl 2016: Die älteste Demokratie der Welt braucht eine Verjüngungskur

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Bildquelle: www.swp.de
Die Wahl ist geschlagen, Donald Trump ist 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das haben viele nicht für denkbar gehalten. So beunruhigend der Wahlsieg des Unternehmers auch ist so wenig überraschend ist er eingetreten. Der Versuch einer kurzen Ferndiagnose verbunden mit der Empfehlung einer Heilkur.

Die USA ist die älteste Demokratie der Welt. Diese Tatsache wird bei jeder Gelegenheit mit Stolz betont. Die demokratische Architektur der USA basiert auf der Verfassung von 1787 und wurde seit damals nur geringfügig adaptiert. Das Zwei-Parteien-System ist ein Relikt aus Bürgerkriegszeiten, die Gesellschaft ist jedoch wesentlich diverser geworden und hat eine starke politisch-ideologische Ausdifferenzierung erfahren. Weder das Wertesystem der “Republikaner” noch das der “Demokraten” kann den ideologischen, ethischen und moralischen Anforderungen der US-Gesellschaft im 21. Jahrhundert gerecht werden.

Die halbe Bürgerschaft hat sich an der US-Wahl 2016 nicht beteiligt. Die „repräsentative Demokratie“ scheint nicht mehr zu repräsentieren.
Über Jahrzehnte angewandt führt ein Mangel an unterschiedlichen Optionen entweder dazu, das sich die Menschen vom Wahlprozess abwenden oder aber ihrem Unbehagen Ausdruck geben, still und anonym, unbeobachtet in der Wahlzelle. Auch eine starke Polarisierung der Gesellschaft ist zu beobachten.

Trump hat das Glaubwürdigkeitsproblem der Medien geschickt für sich genutzt

Die US-Medienlandschaft ist vom Prinzip des Share-Holder Value durchsetzt. Es gibt einige wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch wenn der journalistische Ehrenkodex in den USA von tausenden Journalistinnen und Journalisten hoch gehalten wird, so geht der Kampf zwischen dem Anspruch auf objektive Berichterstattung wohl oft gegen das Diktat des Profits verloren. Die logische Folge sind zu enge Beziehungen zwischen Medien, Politik und Wirtschaft. (Hillary Clinton gilt für viele US-Bürger stellvertretend für das als abgehoben empfundene Establishement. Es ist nur aus der inneren Machtlogik der Demokratischen Partei zu erklären, warum nicht der glaubwürdige und kompetitive Aussenseiter Bernie Sanders ins Rennen geschickt wurde.)

Die US-Bürgerschaft ist nicht dumm und entwickelt – so wie jede andere Gesellschaft auch – feine Sensorien für solche Missstände. Die Medien sind – nicht erst seit der Anti-Medien-Kampagne des Donald Trump – seit Jahren in der Kritik, das Vertrauen schwindet massiv. Trump hat es geschickt verstanden, das chronische Glaubwürdigkeitsproblem der Medien für sich zu nutzen.

Selbstbewusste moderne Gesellschaft braucht zeitgemäße demokratische Instrumente

Im modernen Informationszeitalter verfügen so viele Menschen über Information und Bildung wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Damit geht ein neues Selbstbewusstsein breiter Massen einher, das in Ohnmacht und Wut umschlägt wenn die politischen Eliten das vermeintlich Falsche tun und man als Bürger nur passiv zuschauen kann. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert erfahren die Menschen heute aber in Echtzeit über aktuelle politische Entwicklungen und sie sehen sich im Gegensatz zu früher auch in der Lage qualitative Urteile zu fällen.

Angesichts einer im Gegensatz zu früher gut gebildeten, informierten Bevölkerung, die dem Establishement in Medien und Politik misstraut und immer mehr in Ohnmacht, Agonie oder Protest abdriftet, ist meines Erachtens die Neuordnung der demokratischen Architektur auch in den USA notwendig.
Einerseits sollte das Zwei-Parteien-System aufgebrochen werden um ein breites und ausdifferenziertes Parteienspektrum zu ermöglichen.
Andererseits geht es aber auch um die Herausbildung einer neuen demokratischen Kultur, die nur einhergehen wird können mit der Installierung neuer demokratischer Instrumentarien: die komplementäre und intelligente Ergänzung der repräsentativen Demokratie um die plebiszitäre Demokratie – die bestehenden plebiszitären Elemente müssen ausgebaut und adaptiert werden – könnte dazu beitragen, daß sich eine zeitgemäße Kultur der Willensbildung entwickelt und die Menschen dem Wirken der Eliten nicht mehr machtlos zusehen müssen sondern initiativ und aus Freiheit mitwirken können.

Im 21. Jahrhundert reicht es einfach nicht mehr, alle 4 Jahre nur über die personelle Zusammensetzung von Exekutive und Legislative zu entscheiden. So wie in Europa haben auch die Menschen in den USA das Verlangen nach Mitbestimmung und souveräner Selbstbestimmung in Sachfragen auf der Höhe der Zeit. Sollte man das Problem weiter ignorieren, wird die Wut weiter steigen.

Komplementäre Demokratie als konkrete Idee zur Heilung

Die Idee der Komplementären Demokratie ist ein möglicher Beitrag zur Heilung der Wunden in zivilisierten, demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung. Sie stattet den Souverän mit Instrumenten aus, um initiativ zu werden und in letzter Konsequenz Recht setzen zu können und dem repräsentativen Parlamentarismus verleiht sie erst die volle demokratiepolitische Legitimität. Die Medien haben eine vermittelnde und aufklärerische Funktion.
Beide Säulen der Demokratie – Parlamentarismus und plebiszitäre Säule – wirken komplementär zusammen.

“Die Komplementäre Demokratie” von Gerhard Schuster auf DEUTSCH
“Complenetary Democracy” by Gerhard Schuster in ENGLISH

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