http://www.pekobaxant.at/ Sun, 19 May 2013 14:08:47 +0200 de http://www.pekobaxant.at/stories/zum-geisteskampf-um-joseph-beuys-leserbrief-2/ Rund um die Veröffentlichung einer Beuys-"Biografie", die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel in einer zutiefst unkritischen, anscheinend ungeprüften und also verleumderischen Art und Weise rezensiert wird, ist ein Geisteskampf entbrannt. Nicht unbedingt vor den Augen der Medien-Öffentlichkeit - Geisteskämpfe werden schon seit jeher im Verborgenen gefochten. Umso schöner, daß man ihnen im Zeitalter der digitalen und demokratischen Medienwelt eine öffentliche Bühne bieten kann. Ich sehe es als meine Pflicht einen Beitrag zur Wahrheit und Aufklärung zu leisten und möchte aus diesem Grund erneut einen Text von Freunden empfehlen. Ich habe vor einigen Tagen den Leserbrief meines Freundes Herbert Schliffka online gestellt.

Nun möchte ich euch einen aktuellen Text von Gerhard Schuster und Christoph Klippstein näher bringen verbunden mit der Bitte an Medienvertreterinnen und Vertreter, Journalistinnen und Journalisten: Sie tragen viel demokratiepolitische Verantwortung, umso wichtiger sind journalistische Tugenden wie wahrhaftige und an Wahrheit interessierte Recherche! Manchmal bekommt man den Eindruck, das Interesse besteht eher an einer "geilen" Story als an der Wahrheit.

Nun aber zum Text von Gerhard Schuster und Christoph Klipstein.

Zu: „Kunstborn“ von Ulrike Knöfel, in: Der Spiegel 20/2013 vom 13. Mai 2013

Wie soll man es auffassen, wenn ein Mensch mit Lügen und Verzerrungen so charakterisiert wird, dass ihm das, wofür er eintrat, abgesprochen wird, das, wogegen er stand, unterstellt wird? Aus welchen Motiven auch immer es geschehen mag, es ist ein Angriff.

Die Munition für diese Attacke liefert Hans-Peter Riegels neues Buch mit dem vermessenen Titel „Beuys: Die Biographie“. Ulrike Knöfel mag sich dahinter verstecken, die Publikation bloß zu rezensieren, doch dies hätte auch mit kritischer Distanz geschehen können. Diese fehlt gänzlich. Im Gegenteil, der Artikel macht die Sache reißerisch auf. Der Titel „Kunstborn“ und die entsprechenden Foto-Illustrationen eröffnen die Front in eindeutige Richtung! „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken, „Nicht anders zu erwarten.“ Doch wer der Lüge nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig. So einfach kann es sein. Und sollte dies nicht besonders für jene gelten, die ja, wie der Artikel vorgibt, es zu tun, für sich in Anspruch nehmen, Mittäterschaft und Mitläufertum im Nationalsozialismus aufzuklären? Oder wird die „Nazikiste“ nur aufgemacht, um die Auflage zu steigern? „Es ist halt der Spiegel!“, mag man sich denken...

Joseph Beuys zu unterstellen, er habe eine „totalitäre Gesellschaft angestrebt“, ist unvergleichlich absurd. Beuys hat in einer bewegten Zeit Mitstreiter und Weggefährten gesucht, mit denen eine als notwendig erkannte Erneuerung der sozialen Verhältnisse aus ihren Fundamenten heraus angestrebt werden konnte, eine emanzipierte Gesellschaft „mit dem Antlitz des Menschen“, wie es etwa auch aus dem Prager Frühling heraus zu vernehmen war. Freiheit, Demokratie und Sozialismus waren die Ideale, die auch schon die Dreigliederungsidee Rudolf Steiners kannte. Der Ort, der dafür ein Zentrum bildete war das noch heute bestehende Internationale Kulturzentrum Achberg. Keine „Heimstätte für offenbar viele Menschen mit [Nazi-]Vergangenheit“, sondern Begegnungsort für Repräsentanten der verschiedensten Strömungen, unter ihnen nicht wenige Überlebende des Holocaust, die, wie beispielsweise Ossip K. Flechtheim, große Hoffnungen mit dieser „Werkstatt einer neuen Gesellschaft“ verbanden, die auch in dem Selbstverständnis gegründet wurde, gerade durch ihre Arbeit einen Beitrag dafür zu leisten, die Wunde, die der Nationalsozialismus von Deutschland ausgehend geschlagen hatte, heilen zu helfen.

In Achberg haben für Beuys wichtige Begegnungen stattgefunden. So zum Beispiel mit dem als "Ex-Nazi" verunglimpften Wilhelm Schmundt. Dessen weiterführende Arbeit an den sozialen Darlegungen Rudolf Steiners wurde eine der wichtigsten Grundlagen für Beuys. Was davon „ewiggestrig“ sein soll, kann man selbst in Erfahrung bringen, wenn man den auch heute noch hochaktuellen „Aufruf zur Alternative“, der am 23. Dezember 1978 in der Frankfurter Rundschau erschien, studiert.

Auch so gar nicht in das Bild einer „totalitären Gesellschaft“ passt Beuys' volkspädagogisches Wirken für die Idee der direkten Demokratie, das bis zu seinem Tod im Jahr 1986 in enger Zusammenarbeit mit jener auch heute noch aktiven zivilgesellschaftlichen Werkstatt in Achberg stand. Angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Krisensymptome in Deutschland und Europa würde es lohnen, die Spalten in den Magazinen und Zeitungen einer Debatte zu diesen Real-Utopien zu öffnen! Ich will nicht annehmen, dass der Zweck von Buch und Artikel der ist, dies gerade zu verhindern.

Gerhard Schuster, Wien
Christoph Klipstein, Achberg
15./16. Mai 2013

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Gerhard Schuster: www.zapata33.com

Ein weiterer Leserbrief von Rainer Rappmann ist hier zu finden: http://www.themen-der-zeit.de/content/Beuys-Biographie_Unredlichkeit_im_Mante.1733.0.html]]> Sun, 19 May 2013 13:39:00 +0200 pekobaxant Der SpiegelWilhelm SchmundtJosef ZeiselAufklärungRudolf SteinerJoseph BeuysGerhard SchusterTassilo Seidl ZellbruggDemokratie http://www.pekobaxant.at/stories/zum-geisteskampf-um-joseph-beuys-leserbrief-2/ http://www.pekobaxant.at/stories/beuys-aufreger-leserbrief-an-den-spiegel/ In diesen Tagen soll ein Buch eines gewissen Hans Peter Riegel über den politischen Künstler und Anthroposophen Joseph Beuys erscheinen, der Spiegel hat die "Biografie" - soferne man das Machwerk überhaupt so bezeichnen soll - in seiner aktuellen Ausgabe rezensiert. Unkritisch, nicht geprüft - also journalistisch höchst verantwortungslos. Mein Freund und Sozialwissenschafter Herbert Schliffka hat heute einen Leserbrief an den Spiegel verfasst, den ich euch im Interesse der Wahrheit und Aufklärung unbedingt empfehlen möchte:

Leserbrief zum Spiegel-Artikel über die Beuys-Biographie von Hans Peter Riegel,
der in der Ausgabe Heft-Nr. 20, am 13. Mai 2013 erschienen ist:

Da der Spiegel die von Hans Peter Riegel verfasste „Biographie“ über Beuys unkritisch rezensiert hat, fördert er die Verharmlosung von rechtsradikalen Ideologien und Aktivitäten.
Denn, wenn nachweislich freiheitlich-demokratisches Gedankengut als ein solches beschrieben wird, das dem rechtsradikalen nahe steht, dann werden die Grenzen verwischt. Wenn Freiheits- und Demokratiefreunde als Nazifreunde diffamiert werden, wird rechtes Gedankengut fahrlässig verharmlos, weil es in Verbindung mit der Freiheits- und Demokratieidee aufgewertet wird.

Mit den beiden Bundestags-Direktkandidaten Joseph Beuys und dem Anthroposophen Otto Schily arbeitete ich 1980 als Vorstandsvorsitzender der neugegründeten Grünen Partei in Düsseldorf zusammen. Ich erlebte Beuys wöchentlich bei den Kreisverbandssitzungen. Obwohl er schon ein weltweit bekannter Künstler gewesen ist, war er nicht überheblich. Wir konnten ihn als einen, außergewöhnlich liebenswürdigen Menschen erleben. Individuelle Freiheit und die Liebe zu den Menschen in ihrer Entwicklung, das waren Antriebsfedern für seine Aktivitäten zur Neugestaltung der Gesellschaft. Als Bildhauer begriff er diese als eine zu gestaltende
„soziale Skulptur“, an deren Herausbildung jeder Mensch beteiligt - also „ein Künstler“ - ist.

Ich gehörte zu der in Achberg gegründeten „Aktion Dritter Weg“ (A3W), einer Gründungsorganisation der Grünen, die dort als „Achberger Kreis“ bekannt war, weil August Haußleiter sie so bezeichnet hatte. Seit 1978/79 beteiligten sich „die Achberger“ gemeinsam mit der von Joseph Beuys initiierten „Freie Internationale Universität“ (FIU), an der Gründung der Grünen. Eine gemeinsame ideelle Grundlage war der „Aufruf zur Alternative“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus.

Er erschien am 23.12.1978 als Beitrag von Beuys in der Frankfurter Rundschau. Der auf der
Grundlage der Gedanken von Wilhelm Schmundt verfasste Aufruf zeigt eindeutig, dass das völlige Gegenteil von einem nationalistischen oder gar totalitären Gesellschaftssystem angestrebt wird. Die Verwirklichung von individueller Freiheit, Demokratie und einer solidarischen globalen Wirtschaft wird angestrebt.

Was die Demokratie betriff, zeigt dies das von Beuys 1971 gegründete und 1972 auf der Documenta 5 ausgestellte „Büro für Direkte Demokratie“ und die ab 1983 in Achberg gegründete „Aktion Volksentscheid“, an deren Wirken Beuys beteiligt war. Sie führte zum Aufbau der neueren Demokratie-Bewegung, die eine komplementäre Demokratie anstrebt, in der die bloß parlamentarische Gesetzgebung durch eine Volksgesetzgebung in drei Verfahrensschritten (1. die freie außerparlamentarische Gesetzes-Initiative, 2. das Volksbegehren, 3. der Volksentscheid, nach vorheriger freier und gleichberechtigter Information) ergänzt wird.

Enthält die von Hans Peter Riegel verfasste „Biographie“ über Beuys auch die oben angedeuteten ideellen Grundlagen für die Aktivitäten von Beuys oder enthält sie im Prinzip nur die Aussage, dass jeder Mensch - also auch Beuys - es im Nachkriegdeutschland mit vielen „Altnazis“ und national gesinnter Menschen zu tun hatte? Das teilt uns Ulrike Knöfel in ihrer Rezension nicht mit.

Muss man in einer Beuys-„Biographie“ die Untaten dieser Menschen, denen man begegnen musste, wenn man die Gesellschaft neu gestalten wollte, auf 596 Seiten aufzählen, damit auch ihre späteren Taten in diesem Licht erscheinen? Das sollte sich H. P. Riegel und potentielle Leser vor dem Kauf seines Buches fragen.
Nehmen wir hier z.B. nur August Haußleiter, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU und späteren Mitbegründer der Gründungsorganisation der Grünen AUD.
Es ging im Gründungprozess der Grünen kein Weg an ihm vorbei, weil es am Anfang hauptsächlich sein Werk war, die vielen grünen, alternativen und bunten Splitterparteien, sowie die außerparlamentarischen Organisationen gegen AKWs, für Umweltschutz, für Frieden usw. in der Grünen Partei zu vereinen.

Und die vom „Achberger Kreis“ eingebrachte Idee der „Einheit in der Vielfalt“ machte es möglich, dass die großen ideologischen Gegensätze, die in der Anfangszeit der Grünen vorhanden waren, so lange überbrückt werden konnten, bis der Parteibildungsprozess gelang. Die Gegensätze erstreckten sich vom rechten Rand, vertreten durch Nationalrevolutionäre, über national gesinnte, konservative Umweltschützer, Jungdemokraten, linke Sozialdemokraten, undogmatische Linke bis hin zu einem starken linken Rand, an dem sich kommunistische Revolutionäre, besonders von den maoistisch geprägten „K-Gruppen“ einmischten.

Beuys und seine Achberger Freunde waren von bürgerlich und sozialdemokratisch gesinnten, bloßen Umweltschützern weit entfernt. Aber mehr noch waren sie von totalitären und autoritären Ideologien des rechten und linken Randes entfernt. Dies wird man in dem wahrheitswidrigen, diffamierenden und sensationserheischenden Pamphlet von H. P. Riegel nicht finden. Anders als bei ihm werden diese Unterschiede kenntnis- und detailreich im Buch von Silke Mende tatsachengerecht beschrieben. Die überarbeitete Fassung ihrer Dissertation über die „Geschichte der Gründungsgrünen“ erschien 2011 unter dem Titel „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Beuys war vorn – Avantgarde! Er wusste: Die Ursache liegt in der Zukunft.

Achberg, 14.5.13 Herbert Schliffka (Dipl. Soz.Wiss.)


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Hier noch 2 exemplarische Links, die sozusagen auch als Früchte der Saat von Beuys, Schmundt, Heidt und Steiner angesehen werden können. Wer hier nur Ansätze von reaktionärem oder gar faschistischem Gedankengut erkennt, möge mich bitte kontaktieren. Dann gehen wir gemeinsam zum Arzt;) Spaß beiseite: es ist ersichtlich und leicht zu erkennen, daß Beuys überzeugter Demokrat und Humanist war sowie es auch jene sind, die in dem selben Arbeitszusammenhang wirken wie Beuys es zu Lebzeiten getan hat.

http://www.ig-eurovision.net/
http://www.ig-eurovision.eu/]]> Thu, 16 May 2013 12:53:00 +0200 pekobaxant http://www.pekobaxant.at/stories/beuys-aufreger-leserbrief-an-den-spiegel/ http://www.pekobaxant.at/stories/die-freiheit-der-kunst-ist-unantastbar/ Das Böse ist nicht durch Zensur desselben zu besiegen sondern nur in einer offenen und freien Gesellschaft

In der Wiener Kunst,- Kultur- und Politlandschaft findet zurzeit ein sehr wichtiger Diskurs statt. Es geht um die zentrale Frage, ob die Politik Einfluss auf künstlerische Darbietungen ausüben soll. Ich sage: nein, unter keinen Umständen. Die Freiheit der Kunst ist nicht nur ein Ideal der humanistischen Linken sondern, auch eine der wenigen tragenden Säulen einer freien Gesellschaft.

Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die vor einigen Tagen erfolgte Absage eines Konzertes der Band „Die Hinichen“, in einem von der Stadt Wien subventionierten Kulturbetrieb, nach einem Telefonat eines Gemeinderatskollegen von den Grünen mit dem Betreiber eben dieses Kulturbetriebs. Die „Hinichen“ – bestehend aus Frauen und Männern - beschreiben sich selbst als „Prolo-Rock-Kabarett“ und machen mit niveaulosen, frauenfeindlichen, sexistischen und menschenverachtenden Werken auf sich aufmerksam. Die Grenzüberschreitung und das bewusste Spiel mit politischer Unkorrektheit zwecks Provokation scheint die Strategie dieser Band zu sein. Es soll lustig sein. Ich finde es nicht lustig. Nicht mein Geschmack, nicht mein Stil – ich wende mich mit Abscheu ab. Ich werde solche Geisteshaltungen politisch immer bekämpfen.

ABER! Darf/soll/muss ich als (Kultur)-Politiker einschreiten? Darf/soll/muss ich Einfluss auf die Programmierung oder Einmietungsstrategie von Kulturbetrieben ausüben? Darf/soll/muss ich Einhalt gebieten, wenn Darbietungen extremster Art gebracht werden? Oder anders gefragt: Habe ich als (Kultur)-Politiker das Recht, meine eigenen politisch-moralischen Überzeugungen über das Ideal der Freiheit der Kunst zu stellen? So emotional aufwühlend es auch ist, auch solche Kunst wie die der „Hinichen“ zu dulden; so sehr mir die hinichen Texte durch Mark und Bein gehen; so sehr ich davon überzeugt bin, daß sie die Welt nicht besser, sondern schlechter machen – weil ich Demokrat und Humanist sein möchte, sehe ich eine meiner Pflichten auch darin, mit dem Geiste zu denken und mit dem Herzen zu fühlen, und nicht umgekehrt. Und deswegen erachte ich es jetzt als meine demokratische Pflicht zu rufen: Hände weg von der Freiheit der Kunst!

Ob die Zurufe nach Einschränkungen aus der reaktionär-konservativen Ecke kommen, ob vom Boulevard oder aus der linken Zivilgesellschaft: Hände weg von der Freiheit der Kunst!

Ich selbst habe meine Kindheit in einem totalitären Regime erlebt und erfahren, was mit einer Gesellschaft geschieht, die Denkverboten, Tabu-Vorgaben und Einschränkungen des Geisteslebens ausgesetzt ist. In einer solchen Gesellschaft schwindet mit der Zeit die Lust am Diskurs, es macht sich eine geistige Apathie breit und irgendwann arbeiten nur mehr Produktionseinheiten nebeneinander her, anstatt, daß Menschen miteinander leben. In einer solchen Gesellschaft fehlt in einem Notfall ein zivilgesellschaftliches Korrektiv, weil die Unfreiheit auch das wertvollste erodiert hat, was wir Menschen haben: unseren freien, schöpferischen Geist.

In einer solchen Gesellschaft ist es dann ein Leichtes, Minderheiten oder Schwache zu verfolgen.

Eine geistdurchdrungene und reife Gesellschaft ist immer noch das stärkste Bollwerk gegen gesellschaftszersetzende Tendenzen. Ein „starker“ Staat alleine ist es keineswegs!

Unsere effektivste Waffe gegen Sexismus, Rassismus, Faschismus, Stalinismus oder Xenophobie ist einzig und allein der freie Geist, der sich aber nur in einer freien Gesellschaft ausformen kann und der nur in einer freien Gesellschaft zu seiner vollen Entfaltung kommt.
Ein Kind wird sich nur dann zu einem freien und verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickeln, wenn es im richtigen Alter auch mit den bösen und gesellschaftszersetzenden Tendenzen konfrontiert wird und in diesem Moment nicht alleine gelassen wird. Umso wichtiger ist die Bildung und Sensibilisierung in der Familie, in der Schule, durch die Politik und die Medien.

Ich persönlich erachte die Kunst der „Hinichen“ als geistigen Müll. Mir wäre es am liebsten wenn sie irgendwann kein Publikum mehr haben. Aber hätten wir als Gesellschaft je gelernt, Mülltrennung zu betreiben, wenn wir uns selbst angelogen hätten, daß es gar keinen Müll gibt? Nein. Und deswegen fordere ich dazu auf, sich auch mit dem geistigen Müll zu befassen (der übrigens nicht nur von den „Hinichen“ verursacht wird sondern in viel schädlicherem Ausmaß – weil intelligenter verpackt - von Hasspredigern aus Politik und Medien). Erst durch die kritische Befassung mit geistigem Müll löst er sich auf, nicht durch Zensur, Wegschauen, Wegsperren oder Ignorieren.

Auch wenn es für uns alle eine große Herausforderung an Geist und Seele ist: die Freiheit der Kunst ist unantastbar.

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Weiterführende Links:

Artikel in der Presse: http://diepresse.com/home/kultur/popco/1321913/Kontroverse-um-Die-Hinichen

Artikel im Standard: http://derstandard.at/1353208604720/Absage-von-Hinichen-Konzert-IG-Autoren-spricht-von-Schande

Blogbeitrag meines Grünen Kollegen Klaus Werner Lobo: http://klauswerner.com/2012/12/09/uber-freiheit-kunst-und-zensur/#more-1818]]> Wed, 12 Dec 2012 11:53:00 +0100 pekobaxant SeeleBank Austria HalleKunstHinichenSPÖStaatGemeinderatKulturpolitikGeisteslebenKlaus Werner-LoboRassismusStalinismusWienGasometerSPÖ-WienKlaus Werner LoboDiktaturAndreas Mailath PokornyKulturdiskursProhibitionFreiheitZensurGeistAbsageDie HinichenMusikstadtGrüneSexismusKunstpolitikDenkverbotAndreas Mailath-PokornyKulturstadtratKulturTotalitarismus http://www.pekobaxant.at/stories/die-freiheit-der-kunst-ist-unantastbar/ http://www.pekobaxant.at/stories/fotografengewerbe-wird-auf-die-hoehe-der-zeit-gehoben/
Hier die Aussendung der Initiative Freie Fotografie zur Info:

freiefotografie.at: Arbeitsgruppe Freie Fotografie begrüßt Liberalisierung des Fotografengewerbes

Wien (OTS) - Am 21.6.2012 wurden die Verhandlungen über die von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegten Gesetzesnovelle zur Freigabe des Berufsfotografengewerbes abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsausschusses und der Fotografeninnung, die auf Druck der Unabhängigen Arbeitsgruppe für Freie Fotografie aufgenommen werden mussten, haben zur nahezu vollständigen Freigabe des Berufsfotografengewerbes in Österreich geführt.

Alle bürokratischen Hürden, nach denen bisher weder internationale Fachausbildung noch langjährige Tätigkeit als gewerblicher Pressefotograf anerkannt wurden, sind ersatzlos gefallen, so wie es die Arbeitsgruppe Freie Fotografie schon länger forderte. Auch derzeit tätige Pressefotografen werden demnach bei Inkrafttreten des Gesetzes nach bis dahin zumindest 3-jähriger Tätigkeit als Selbstständige sofort berechtigt sein, den Gewerbeschein des Berufsfotografen zu lösen und damit ohne jegliche Behinderung das Gewerbe auszuüben.

Auch Neueinsteiger ohne anerkannte Ausbildung (Autodidakte) profitieren von der neuen Regelung massiv, dürfen Sie doch von Anfang an mit dem Gewerbeschein "Pressefotograf und Fotodesigner" (Arbeitstitel) nicht nur wie bisher für Medienkunden sondern zusätzlich auch für Businesskunden (B2B) arbeiten.

Als Kompromiss, der nicht völlig den Vorstellungen der Arbeitsgruppe Freie Fotografie entspricht, wurde einzig für diese kleine Gruppe Nichtausgebildeter vereinbart, dass sie erst nach 3 jähriger Tätigkeit als "Pressefotograf/Fotodesigner" das Gewerbe des
Berufsfotografen anmelden und damit auch das Endkonsumentengeschäft (B2C, also z.B. Passbilder, Hochzeiten) ausüben dürfen.

Dies ist ein sehr großer Schritt in die Richtung der freien Berufsausübung, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Die Arbeitsgruppe Freie Fotografie dankt diesen Erfolg vor allem den mehr als 10.000 Unterschriften von Unterstützern auf http://freiefotografie.at und sieht dies auch als Verpflichtung und größtmögliche Motivation, um die Arbeit weiterzuführen und die österreichische Fotografie europatauglich zu machen.

Arbeitsgruppe Freie Fotografie
Fabriksgasse 19
7442 Lockenhaus
www.freiefotografie.at]]> Fri, 22 Jun 2012 14:01:00 +0200 pekobaxant ZivilgesellschaftChristoph MatznetterSozialdemokratischer WirtschaftsverbandInitiativeLisi SpechtFreie PhotographieKomplementäre DemokratieSWVFreie FotografieFritz StroblGewerbeordnungLiberalisierung http://www.pekobaxant.at/stories/fotografengewerbe-wird-auf-die-hoehe-der-zeit-gehoben/ http://www.pekobaxant.at/stories/von-der-kulturkuppel-zur-kuppelkultur-festival-von-96-bis-236/
Heute am 9.6 startet das zweiwöchige Kulturkuppel-Festival im Rahmen des "WIR SIND WIEN - FESTIVAL DER BEZIRKE", welches ich meinen Leserinnen und Lesern herzlichst empfehlen möchte! Der Yppenplatz ist seit Jahren ein Ort der Begegnung und Vernetzung. Die hier ansässigen kulturellen und sozialen Organisationen und Einrichtungen haben zusammen mit der Wohnbevölkerung und den Brunnenmarktlerinnen und Brunnenmarktlern ein Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts- und Freizeitklima geschaffen, in dem immer mehr Raum für Kunst, Kultur und Bildung entsteht.

Ein guter Ort, um erstmals eine Kulturkuppel zu errichten!

Die Initiative Kulturkuppel will kennenlernen und vernetzen, weiterführende Projekte unterstützen und aktiv an gemeinsamen Visionen arbeiten. Die Kulturkuppel selbst soll ein vernetztes Miteinander repräsentieren sowie Raum, Zeit und Bühne für Kunst, Kultur, Dialog und Wissenschaft sein.

Die Kulturkuppel bietet den Menschen einen Ort der Begegnung und der Feier, des Gesprächs und der Musik, des Miteinander und der Vielfalt in und rund um eine ganz besondere architektonische Skulptur. Alle sind herzlichst zum Erleben und Mitmachen eingeladen.

Mehr Infos zum Festival, zum kulturellen und inhaltlichen Programm und zur Besonderheit der Kuppel-Architektur:
http://www.kulturkuppel.org/
Kulturkuppel auf Facebook: http://www.facebook.com/kulturkuppel

]]> Sat, 09 Jun 2012 13:44:00 +0200 pekobaxant Wilfried HeidtNeue soziale ArchitekturRudolf SteinerOttakringKulturkuppelWir sind WienIKAKuppelbauAchbergGerhard SchusterPhilosophie der FreiheitBuckminster FullerIternationales Kulturzentrum Achberg121Kuppelkulturgeodätische KuppelFestival der BezirkeBasiskultur WienJoseph BeuysYppenplatzJosef Zeisel http://www.pekobaxant.at/stories/von-der-kulturkuppel-zur-kuppelkultur-festival-von-96-bis-236/ http://www.pekobaxant.at/stories/meine-rede-zu-europa-und-demokratie-aus-dem-jahr-2008/ Aus aktuellem Anlass möchte ich meinen Leserinnen und Lesern meine Rede aus dem Wiener Landtag in gekürzter Fassung zur Verfügung stellen. Ich habe damals über die Notwendigkeit demokratischer Reformen gesprochen und auch einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man über die Implementierung der "Komplementären Demokratie" den wichtigsten Herausforderungen der Neuzeit und der Zukunft begegnen soll. Lest selbst...

Rede im Wiener Landtag am 10.7.2008

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Internet! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
[...] Die EU ist für uns junge Menschen etwas ganz Selbstverständliches, schließlich sind wir mit und in ihr aufgewachsen. Wir bewegen uns frei und können uns in ganz Europa wie zu Hause fühlen. Viele Barrieren, die Generationen vor uns noch überwinden mussten, sind für meine Generation überhaupt kein Thema mehr. Viele Probleme können auch nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden. Meine Generation denkt Umweltpolitik, Energiepolitik oder auch Sicherheitspolitik nur mehr in europäischen Dimensionen. Europa bietet ungeahnte Möglichkeiten, an die wir Jungen uns eigentlich schon gewöhnt haben. Wir leben in Frieden und denken europäisch.
 
Meine Damen und Herren! Meine Generation lebt in diesem Europa ganz selbstverständlich, und wir sind uns bewusst, dass unser aller Leben ohne die Europäische Union ein wesentlich komplizierteres, unangenehmeres und letzten Endes wohl auch unruhigeres wäre.
 
Ich möchte daher heute und von hier aus auch ganz klar meinen Dank aussprechen, und zwar an all jene Visionärinnen und Visionäre, an all jene Frauen und Männer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedensprojektes erkannt und auch ganz konkret gehandelt haben.
 
[...] Wir leben gerne in diesem Europa, aber das Grundsätzliche ist: Wir erwarten uns wesentlich mehr von diesem Europa und fordern es auch ein, auch deshalb, weil wir wissen, dass Europa zu wesentlich mehr fähig ist. Wenn versucht wird, die Europäische Union weiter nach tradiertem, nationalstaatlichem Muster zu bauen, die Menschen nicht teilhaben zu lassen und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zu treffen, die das Leben von Millionen Menschen beeinflussen, so wird man scheitern. Mögen die Informationskampagnen noch so ausgeklügelt und gut gemeint sein, es geht nicht nur darum, die EU zu erklären, es wird in Zukunft darum gehen, die Europäische Union gemeinsam mit den Menschen zu denken und weiterzubauen.
 
Die Europäerinnen und Europäer sind mittlerweile mündige, informierte und kritische Bürgerinnen und Bürger, die sofort spüren, wenn etwas auf dem Spiel steht. Und in diesem Sinne verstehe ich auch die in ganz Europa und vor allem in unserem Lande vorherrschende Stimmung, die sich meiner Meinung nach nicht gegen die EU an sich wendet, sondern gegen eine ganz bestimmte Art von Politik, nämlich: Mehr privat, weniger Staat, egoistische Ellbogenmentalität soll ökonomisch belohnt werden, Umverteilung hin zu einigen wenigen Wohlhabenden et cetera, et cetera.
 
Ist es da nicht fast logisch, dass die Menschen sagen: Stopp! Bis dahin und nicht weiter! Wir wollen Veränderung.
 
Wir dulden es nicht, dass unsere EU von Lobbyisten und multinationalen Konzernen als Selbstbedienungsladen missbraucht wird.
 
Wir dulden es auch nicht, dass die EU auf internationaler Ebene teilweise neoliberaler und gegenüber Entwicklungsländern restriktiver vorgeht als die USA!
 
Wir dulden es nicht, dass dem Prinzip der Subsidiarität nicht entsprochen wird.
 
Wir dulden es nicht weiter, dass Entscheidungen an uns vorbei getroffen werden, nicht sichtbar und meist auch nicht nachvollziehbar.
 
Die Europäerinnen und Europäer wollen nicht weniger EU und sie hassen sie auch nicht. Es ist genau umgekehrt: Sie wollen mehr EU, aber richtig. Das Zukunftsprojekt soll auch als solches verstanden und gelebt werden. Manchmal genügt es auch, nur ein wenig hineinzuhören in die europäische Bürgerschaft.
 
Die europäische Zivilgesellschaft beteiligt sich lebhaft, kreativ und ideenreich an der Werdung Europas. Es gibt unzählige Initiativen, deren aufrichtiges Interesse es ist, Europa weiterzudenken, die Völker einerseits und ihre politischen EntscheidungsträgerInnen andererseits zu inspirieren.
 
Das irische Nein ist bisher das letzte Kapitel eines Verfassungs- beziehungsweise Vertragsprozesses, der irgendwie nicht werden sollte. Man hat auf viele verschiedene Strategien gesetzt, Namen und Artikel abgeändert, und ich denke, dass der vorliegende Entwurf zum Vertrag von Lissabon wesentliche sozialpolitische und demokratiepolitische Fortschritte aufweist – auch auf diese ist der Herr Landeshauptmann vor einigen Wochen detailliert eingegangen, deswegen möchte ich sie hier nicht noch einmal aufzählen –, und ich bin überzeugt davon, dass der Vertrag von Lissabon einen qualitativen Quantensprung bedeutet hätte, deshalb befürworte ich den Vertrag auch heute noch.
 
[...] Es gibt viele Stimmen, auch aus der Zivilgesellschaft, die meinen, nicht der Vertrag an sich sei das Problem, sondern die Werdung des Vertrages. Sie fragen, ob es nicht selbstverständlich ist, dass die Menschen nichts vom Vertrag wüssten, nachdem sie auch nicht am Entstehungsprozess teilnehmen konnten.
 
Ein paar Tage nach dem irischen Nein, welches dann das Demokratiedefizit offensichtlich werden ließ, wurde von vielen ein Plan B angedacht. Ich bin überzeugt davon, dass wir Politikerinnen und Politiker immer wieder in die europäische Bürgerschaft hineinhören sollten – nicht, um ungefragt und kritiklos Positionen zu übernehmen, sondern um voneinander zu lernen.
 
Ich persönlich etwa finde jenen Ansatz interessant und mindestens diskussionswürdig, der im so genannten „Wiener Appell" ein paar Tage nach dem irischen Nein von der Initiative Zivilgesellschaft formuliert und an die europäische Bürgerschaft gerichtet wurde. Meiner persönlichen Meinung nach kann ein europapolitischer Diskurs, wie wir ihn heute führen, durch Anregungen solcher Art befruchtet werden. Deswegen möchte ich hier einige Diskussionspunkte ganz wertfrei einwerfen.
 
Zentral ist den InitiatorInnen des „Wiener Appells" die Forderung nach einer Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die so genannte dreistufige Volksgesetzgebung, wo Initiativ- und Abstimmungsrecht gekoppelt sind. Sämtliche Entscheidungen des Europäischen Parlaments stünden so unter einem Popularvorbehalt, somit würden sie auch wirkliche demokratische Legitimität erfahren.
 
Als unerlässlich wird die so genannte Medienbedingung angesehen.
 
Der „Wiener Appell", der auf www.impuls21.net zu finden ist, meint etwa: Damit das Prinzip der Souveränität der europäischen Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes beziehungsweise bloß aufs Wählen reduziertes bleibt – womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die so genannten repräsentativen Organe abgegeben wird – muss nach dem Vorschlag des „Wiener Appells" ein dreifaches Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden.
 
1. Das außerparlamentarische Initiativrecht. Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger der EU sollen sich zusammenschließen können, um eine Gesetzesinitiative oder ein allgemeines politisches Anliegen an das Europäische Parlament zu richten. Findet dies die mehrheitliche Zustimmung im Parlament, erlangt es Rechtskraft.
 
2. Das Bürgerschaftsbegehren. Es kann eingeleitet werden, wenn das Parlament den Antrag ablehnt. Es müssen mindestens zehn Millionen Erklärungen für das Begehren gesammelt werden, danach kann das Anliegen erneut auf die Agenda des Parlaments kommen.
 
3. Der Bürgerschaftsentscheid. Er findet nach dem Abschluss des Bürgerschaftsbegehrens statt, und verbindlich wird, was die Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden beschließt.
 
Von entscheidender Bedeutung im Prozess eines solchen dreistufigen Verfahrens wäre jedoch, welche Rolle den Medien für die Urteilsbildung der Bürgerschaft zur jeweiligen Sache zukommt.
 
Eine Medienbedingung ist in der heutigen massenmedialen Gesellschaft erforderlich. Deshalb bedürfte es im plebiszitären Verfahren einer geeigneten Regelung, damit in der Zeit bis zum Bürgerschaftsentscheid für das Pro und Contra zum jeweiligen Sachverhalt, den eine Initiative auf die Agenda gestellt hat, die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion gewährleistet ist. Die Institution eines Ombudsrates sollte mit den Vertretern der beiden Seiten – der InitiativträgerInnen einerseits und der Medien andererseits – das Entsprechende vereinbaren.
 
Soweit die zentralen Punkte des „Wiener Appells".
 
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, ob ich persönlich oder meine Fraktion diese Vorschläge aufgreifen werden oder nicht, mit diesem Beispiel möchte ich aufzeigen, dass es nie falsch ist, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen. Wie Sie sehen, hat die Zivilgesellschaft praktikable und durchdachte Lösungsansätze parat. Die vorhin zitierten Gedankengänge und Vorschläge bergen etwa das Potenzial in sich, das Demokratieproblem der EU langfristig lösen zu können. Und so wie diese gibt es auch viele andere gute Vorschläge und Ideen, die diskutiert und geprüft werden sollten. [...]
 
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Kernpunkte noch einmal zusammenfassen:
 
Die EU bürgt für und garantiert Frieden und hat vielen Europäerinnen und Europäern mehr Wohlstand gebracht.
 
Die EU ist ein Projekt der Zukunft, und sie kann wesentlich mehr als traditionelle Nationalstaaten.
 
Wem die EU wirklich am Herzen liegt, der darf sie nicht Lobbyisten und Vertretern von Partikularinteressen überlassen. Ein Selbstbedienungsladen EU für einige wenige Hyperkonzerne ist nicht die europäische Vision meiner Generation.
 
Die EU muss eine politische Sozialunion werden, die eine Demokratie auf der Höhe der Zeit leben wird. Die EU kann es sich nicht erlauben, im Verhältnis zu Nationalstaaten demokratiepolitische Rückschritte zu machen. Vielmehr muss sie mutig und innovativ vorangehen.
 
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen tragen als einzige politische Bewegung die Demokratie auch im Namen. Sie bedeutet keine leere Worthülse, sondern sie ist unsere Verpflichtung, und zwar seit den ersten Tagen der Arbeiterbewegung. Wir wissen: Ohne die Lösung des Demokratiedilemmas auf europäischer Ebene wird es letzten Endes auch nicht die Lösung der sozialen Frage geben.
 
Die Geschichte zeigt uns: Immer dann, wenn die Demokratie gelitten hat, wo Volkssouveränität in Frage gestellt oder gar verunmöglicht wurde, immer dann hat dies auch zwangsweise zu sozialen Schieflagen und in weiterer Folge zu Katastrophen geführt.
 
Ich möchte es aus unserer sozialdemokratischen Perspektive wie folgt umschreiben: Der neoliberale Kapitalist duldet die Demokratie maximal, jedenfalls braucht er sie nicht, jedoch für die alleinerziehende Mutter ist Demokratie in letzter Konsequenz existenzsichernd.
 
Die EU ist bisher von oben herab entstanden – das ist historisch erklärbar und nicht zu verurteilen, aber die europäischen Völker haben immer stärker das Bedürfnis, selbst Teil dieses einzigartigen Projektes zu sein. Wir haben die Verpflichtung, die Europäische Union mit den Menschen gemeinsam zu bauen, in die Zivilgesellschaft hineinzuhören und uns durch Ideen inspirieren zu lassen.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für einen ehrlichen, kritischen und zukunftsorientierten Diskurs mit den Menschen, deren Lebensumstände unmittelbar von Entscheidungen in der EU betroffen sind. Wenn am Ende eines Diskurses eine Volksabstimmung stehen sollte, sehen wir das nicht als Katastrophe, sondern als zarte Vorhut zu einer Entwicklung zu wahrhaftiger Demokratie, hin zu einer umfassenden europäischen Volkssouveränität, zu einer Entwicklung, die alternativlos ist.

Entweder wird die EU eine wirkliche demokratische, soziale, politische Union der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Völker oder sie wird als gutgemeintes, aber leider gescheitertes Projekt einiger Idealisten in die Annalen der Geschichten eingehen.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedenfalls arbeiten an der Zukunft eines Europas des Friedens, des Wohlstandes, der Arbeit, der Verteilungsgerechtigkeit und der Freiheit. Gemeinsam mit den Menschen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die ungekürzte Rede ist als Wortprotokoll hier zu finden: http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2008/ltg-019-w-2008-07-10-026.htm]]> Fri, 08 Jun 2012 14:35:00 +0200 pekobaxant 3 stufige VolksgesetzgebungGrüneDemokratiedefizitBarbara PrammerEuropaEUDemokratiereformLandtagKomplementäre DemokratieDirekte DemokratieMedienbedingung http://www.pekobaxant.at/stories/meine-rede-zu-europa-und-demokratie-aus-dem-jahr-2008/ http://www.pekobaxant.at/stories/56705/ Seit Monaten befassen sich heimische Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker aller Couleurs sowie Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner mit der Frage nach der richtigen Ausgestaltung unserer Demokratie. Das erachte ich als sehr positiv, immerhin wird der Demokratiefrage eine immer gewichtigere Bedeutung zugemessen. Ich vertrete seit Jahren die Meinung, daß das Demokratiedefizit auf sämtlichen Ebenen - Gemeinden, Länder, Bund, Europa - vordringlich zu lösen ist.

Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer ihrer schwersten Krisen. Wenn man sich konsequent und tabulos bis an die Quelle des Problems herandenkt so wird einem offensichtlich, daß es sich in erster Linie um ein Demokratieproblem handelt - die Krise des Finanzkapitalismus ist erst ein Folgeproblem der nicht-zeitgemäßen Ausgestaltung der europäischen Demokratie-Architektur. Dieses Thema war Teil meiner Rede, die ich vor 4 Jahren im Wiener Gemeinderat halten durfte. Ich werde die Rede in Kürze hier online stellen.

Im Kern des politischen Engagements "wahrer Eurpäerinnen und Europäer" geht es um die Frage, welcher konstitutionellen Fundamente es bedarf, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu einem demokratisch handlungsfähigen politischen Subjekt werden können, das in der Lage ist, den Rechtsraum für das kulturelle, staatliche und wirtschaftliche Leben im vereinigten Europa des 21. Jahrhunderts - an den Idealen der Freiheit (mit Verantwortung), der Gleichheit (mit Rechten und Pflichten) und der Brüderlichkeit (im Geben und Nehmen von Arbeits- und Konsumwerten) orientiert - selbstbewußt und weltverantwortlich zu gestalten.

Demokratie kann Verantwortungsbewusstsein schaffen, muss sie aber nicht!

Die Art und Weise der demokratischen Verfasstheit einer Rechtsgemeinschaft hat direkte Einflüsse auf den einzelnen Menschen in dieser - aber auch auf die Rechtsgemeinschaft als Ganzes, welche als "sozialer Organismus" bezeichnet werden soll. Die zwei zentralen Voraussetzungen eines reifen "sozialen Organismus" sind Bildung und Verantwortungsbewusstsein. Ich behaupte, daß eine Gesellschaft bestehend aus gebildeten Menschen, die sich ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind eine gute Gesellschaft sein wird. Jedoch entsteht eine solche Gesellschaft nicht von alleine, so müssen Wissen und Bildung erst vermittelt werden - was im Bildungswesen zu geschehen hat, und - mehr schlecht als recht, aber dennoch - auch geschieht.

Bildung nutzt ohne Verantwortungsbewusstsein nichts

Ob die Menschen ein politisch-soziales Verantwortungsbewusstsein entwickeln, kann weder durch Bildung noch durch aufklärende Medien sicher gestellt werden. Verantwortungsbewusstsein kommt nämlich erst mit wahrer Verantwortung. Unter den gegebenen demokratiepolitischen Umständen ist es nicht möglich, daß der Souverän selbst Verantwortung für das Ganze wahr nimmt. Mit anderen Worten: wir verfügen über keinerlei demokratiepolitisches Instrumentarium, welches ein Verantwortungsbewusstsein der Menschen für das Ganze befördern würde.
Die aktuelle Situation ist nicht mehr zeitgemäß: Wenn der Souverän zu Wort kommt, dann um dort Orientierung zu geben wo die parlamentarisch-repräsentative Säule unserer Demokratie nicht mehr weiter weiß. Das Volk spricht immer erst dann, wenn es "von oben herab" gefragt wird. Das ist im streng demokratiepolitischen Sinne keine Mitentscheidung, das ist lediglich das Beantworten von Fragen. Etwas anderes macht man mit Kindern in der Volksschule auch nicht.

Es geht primär nicht um Mitentscheidung, es geht um den Prozess der Willensbildung

Wir haben gemeinsam alles zu unternehmen, um dem Souverän eine wahre und zeitgemäße Form der demokratischen Willensbildung zu ermöglichen. Erst wenn sich ein eigener Wille bilden kann reift ein Organismus, ob es sich um den individuellen Menschen oder den gesamten "sozialen Organismus" handelt. Das Volk soll dann sprechen, wenn es sprechen möchte! Der Souverän muss zu jedem Thema Recht sprechen können - es gibt nur eine Instanz, die ihm dieses Recht verwehren und Ausnahmen formulieren kann und darf: der Souverän selbst.

Komplementäre Demokratie: Ergänzung der repräsentativ-parlamentarischen Säule um die plebiszitär-direktdemokratische Säule

Immer mehr Menschen wenden sich von Politik und Demokratie ab, die Wahlbeteiligung sinkt stetig und immer mehr Menschen nutzen ihr einziges demokratisches Recht - das Wahlrecht - tendenziell infantil und verantwortungslos aus. So verkommen Wahlen zu politischen Happenings, wo Emotionen mittlerweile eine wichtigere Rolle spielen als rationale Überlegungen. Die Populisten dieser Welt jubilieren wohl tagtäglich über die Tatsache, daß der Souverän nur "emotional abgeholt" werden muss, um die eigenen populistischen Ziele ohne Überzeugungsnotwendigkeit zu erreichen. Unter diesem Aspekt sind auch viele Vorschläge der FPÖ zur direkten Demokratie zu betrachten, die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den politischen Diskurs geworfen wurden. Um die wahre Weiterentwicklung hin zu einem gebildeten, verantwortungsbewussten Souverän durch zeitgemäße Demokratie ging es den Populisten noch nicht.

Wir brauchen eine neue demokratische Architektur, die sich von der heutigen dahingehend unterscheiden wird, daß der repräsentativ-parlamentarischen Säule eine zweite Säule hinzugestellt wird: die plebiszitär-direktdemokratische Säule. Die Anforderungen der Neuzeit und der Zukunft sowie der Drang des Menschen nach Weiterentwicklung des eigenen Ich sowie des "sozialen Organismus" haben mittlerweile ein derart dynamisches Gewicht, als daß es alleine von der parlamentarischen Säule gestützt werden könnte.

Wir brauchen nicht einfach "mehr Demokratie" sondern eine unsere gemeinsamen Ziele fördernde Demokratie!

Niemand behauptet, daß unser aktuelles System undemokratisch wäre, weil das Volk zu selten mitentscheiden kann. Ich meine jedoch, daß unser aktuelles System nicht die Qualität hat, den Anforderungen der Neuzeit und unserer Visionen und Ziele von Freiheit, Gleichheit (Demokratie) und Brüderlichkeit (Sozialismus) gerecht zu werden. Deswegen halte ich nichts von rein quantitativen Diskursen, es geht vielmehr um die Qualität! Mit anderen Worten: nur weil eine Rechtsgemeinschaft oft und regelmäßig mittels Volksabstimmung entscheidet, bedeutet das nicht automatisch, daß sich die Menschen automatisch zu moralisch bewußten, politisch verantwortungsbewussten und gebildeten entwickelten. Vielmehr geht es um den Willensbildungsprozess, der vom sozialen Organismus vor der Entscheidungsfindung durchschritten wurde. Werden im Laufe dieses Prozesses lediglich Emotionen abgerufen oder findet eine rationele Befassung mit dem Thema statt? In ihrer derzeitigen Ausgestaltung eignen sich unsere direkt-demokratischen Instrumente nicht zur ruhigen und verantwortungsbewussten Befassung sondern maximal zur populistischen und emotionalisierenden Zerstreuung. Eine Reifung des sozialen Organismus findet in den meisten Fällen jedenfalls nicht statt.

Die Idee der "Komplementären Demokratie" stellt die kooperative und komplementäre Zusammenarbeit zwischen der seit Jahrhunderten geübten repräsentativen Demokratie und der erst einzuübenden plebiszitären Säule dar.

Da ich in früheren Beiträgen bereits die konkrete Form der "Komplementären Demokratie" in ihren 3 Stufen (Volksinitiative, Volksbegehren zum Volksentscheid, Volkseintscheid) vorgestellt habe, möchte ich an dieser Stelle nur noch den aktuellen Informationsfolder der "Initiative Volksgesetztebung jetzt!" zum Download anbieten. Ich bin seit Jahren Mitarbeiter der Initiative und freue mich sehr darüber, daß sich etwa die GRÜNEN an dieser Idee orientieren. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist von der "Komplementären Demokratie" inspiriert. Oft geht im Diskurs jedoch die lebenswichtige Funktion der Medien unter, die bei der notwendigen Implementierung unbedingt zu regeln ist! (Medienbedingung).

Links:
http://www.pekobaxant.at/stories/meine-rede-zu-europa-und-demokratie-aus-dem-jahr-2008/

http://www.pekobaxant.at/stories/direkte-demokratie-auf-der-hoehe-der-zeit/

http://www.pekobaxant.at/stories/wahre-demokratie-oder-keine-demokratie-ein-bisserl-demokratie-geht-nic/

Volksgesetzgebung-jetzt (pdf, 186 KB)]]> Fri, 08 Jun 2012 11:30:00 +0200 pekobaxant DemokratiereformGrüneMedienbedingungKomplementäre DemokratieBarbara Prammer3 stufige VolksgesetzgebungDirekte Demokratiezapata33EUVolksgesetzgebung jetzt!IKAEuropaInternationales Kulturzentrum AchbergGerhard SchusterAchbergWilfried Heidtdritter WegFreiheit Demokratie SozialismusSebastian Kurz http://www.pekobaxant.at/stories/56705/ http://www.pekobaxant.at/stories/wer-will-mit-seiner-band-am-donauinselfest-2012-der-spoe-wien-spielen/ Seit ein paar Wochen sind Bewerbungen für einen Auftritt auf einer von vier Bühnen am Donauinselfest möglich. Jetzt heißt es wieder Bühne frei für alle Musikerinnen und Musiker, Newcomerinnen und Newcomer, Coverbands, Künstlerinnen und Künstler sowie DJanes und DJs – denn der 3. „Rock the Island – Contest presented by HEUTE und PULS4“, die einzige Möglichkeit, einen der heißbegehrten Bühnenauftritte am Donauinselfest (22. bis 24. Juni 2012) zu gewinnen, hat begonnen. Den SiegerInnen winkt nicht nur der Auftritt auf Europas größtem Open Air Festival bei freiem Eintritt, sondern erstmals auch eine Gage. Die Bewerbung und Voting sind auf www.donauinselfest.at möglich.

An den sensationellen Erfolg der letzten Jahre anknüpfend, haben beim Rock the Island-Contest 16 TeilnehmerInnen die einmalige Chance, einen 30minütigen Auftritt auf einer der vier größten und beliebtesten Bühnen am Donauinselfest zu erleben. Anmeldung und Voting erfolgen über die Website www.donauinselfest.at, auf der nicht nur Freundinnen und Freunde und Familie der Künstlergruppen, sondern alle Donauinselfest-Fans mitstimmen können. Von Bühne zu Bühne unterschiedlich, läuft die Votingphase bis Ende Mai 2012. Als letzte Hürde müssen die Besten des Online-Votings noch eine Fachjury überzeugen oder ziehen in die „Final Auditions“ ein. Danach steht dem großen Auftritt nichts mehr im Wege.

Preisgeld von bis zu 1.000 Euro
Im Vergleich zum Vorjahr winken den GewinnerInnen nicht nur Ruhm und Ehre, sondern auch ein Preisgeld in der Höhe von 1.000 Euro. Sogar die 2.- und 3. Platzierten gehen nicht mit leeren Taschen nach Hause. Hier liegt die Gage bei 500 bzw. 250 Euro.

Die 4 Bühnen und ihre Musikgenres
Der Rock the Island Contest richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aus den verschiedensten Musik-Genres. Egal ob Indie-Rock, Hip Hop, Pop, Rock oder Club-Music, Solo-KünstlerInnen, Band oder Coverband mit Coversongs. Für folgende Bühnen können sich die TeilnehmerInnen bewerben:

• Radio FM4 / Planet.tt Bühne (Alternative/ Independent/ Hip-Hop)
• Wien Energie / Radio Wien / Hitradio Ö3 Fest-Bühne (Pop)
• Raiffeisen Club / 88,6 Rock-Bühne (Rock)
• spark7 / Radio Energy Bühne (Club-Music/ House)

Rückblick
2010 ins Leben gerufen, nahmen bisher 436 Künstler und DJs am Rock the Island Contest teil – davon alleine 211 im vergangenen Jahr. 1.500 Personen fieberten live bei der Final Audition in der Ottakringer Brauerei mit.]]> Sat, 21 Apr 2012 13:01:00 +0200 pekobaxant 6 BühneDonauinselfest 2012Wien Energie BühneRock the Island Contest88Radio Energy Bühne DIFFM4 Bühne http://www.pekobaxant.at/stories/wer-will-mit-seiner-band-am-donauinselfest-2012-der-spoe-wien-spielen/ http://www.pekobaxant.at/stories/an-die-jugend-haltet-euch-fern-von-politischem-engagement/ Politisches Engagenemt junger Menschen ist ein positiver Beitrag zur Demokratie, junge Menschen beleben mit ihren frischen, unkonventionellen und zeitgemäßen Ideen die politische Landschaft, ihre Forderungen brechen verkrustete Strukturen auf und ihre bloße Anwesenheit animiert ältere Kolleginnen und Kollegen neue Wege zu gehen. Junge Menschen sind ein großer Gewinn für Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Kammern und andere Interessensvertretungen, die Zivilgesellschaft, Bezirks-, Landes und Bundesparlamente und sogar für Regierungen. Junge Politikerinnen und Politiker fungieren als Bindeglied zwischen Gestern und Morgen.

Es ist jedoch leider so, daß nicht gerade die Massen junger Menschen in die Politik strömen, tatsächlich ist es eine immer größere Herausforderung, sie für politisches Engagement zu begeistern. Auch wenn viele interessiert und perspektivische Politikerinnen und Politiker wären erscheint ihnen die Politik zu behäbig, konservativ, unzeitgemäßt, jugendfeindlich, wirkungslos.

Umso mehr muss es uns alle freuen, wenn sich trotz all dieser Gegenargumente einige doch dazu entscheiden, sich politisch zu engagieren. Der überwiegende Großteil dieser jungen Politikerinnen und Politiker leistet tolle Arbeit, und zwar ehrenamtlich neben ihrer Lehre, Schule, Uni oder Job.

Warum tun es sich diese Wenigen an, obwohl die Politik nicht unbedingt als sozialer Ort des Eskapismus gilt? Einige wollen Karriere machen, die meisten jedoch wollen einen Beitrag zur Gesundung der Welt leisten. Dafür gebührt Respekt, Dank und Anerkennung - unabhängig von Ideologie und Partei!

Nun wird es jedoch noch schwieriger, junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern. Die Gefahr einer nachhaltigen Punzierung als "(ehemals) politisch aktive Person" ist angesichts einer aktuellen Postenbesetzungs-Posse im öffentlich-rechtlichen ORF einfach zu groß. So muss ich im heutigen Standard auf Seite 22 lesen, wie es ehemals politisch aktiven Personen ergeht.

So bewarb sich eine junge TV-Redakteurin um einen Posten bei der ZIB-Redaktion. Sie hat in den letzten Jahren Erfahrung in der PULS4 Nachrichtenredaktion sammeln können. Ihre Beiträge sind nachweislich hoch qualitativ, journalistisch einwandfrei und politisch ausgewogen. Die besagte Redakteurin pflegt eine deutlich wahrnehmbare Äquidistanz zu allen politischen Bewegungen.

Sie wird den ORF-Job dennoch nicht bekommen, obwohl es keinen einzigen objektiv-fachlichen Grund gegen ihre Bestellung gibt. Der einzige "Fehler" dieser Redakteurin war es nämlich, daß sie sich in ihrer Schulzeit als junges Mädchen schulpolitisch engagiert hat. Warum das so schlimm sein soll? Weil sie dies nicht als Einzelperson getan hat sondern sich organisiert hat, was bekanntlich nicht ganz unpraktisch ist, wenn man für Ideale einritt. Sie schloss sich der AKS (Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler) an, die sich über jahrelangen Kampf sogar einen Sitz im SPÖ-Bundesvorstand ergattert hat, um im Interesse der österreichischen Schülerinnen und Schüler noch effizienter wirken zu können. Später engagierte sich die junge Dame auch in der SPÖ und kandidierte (an aussichtsloser Stelle) zum Gemeinderat in Wiener Neustadt.

Achtung: Schulpolitik gefährdet deine spätere Karriere!

Es ist ein verheerendes Signal an die Jugend Österreichs. Der ORF teilt mit dieser Verhinderung der Jugend mit: wenn ihr mal was werden wollt, dann haltet euch ja fern von Politik. Das wird ein nachhaltiges ideelles Austrocknen und eine Überalterung der politischen Landschaft zur Folge haben. Eine demokratiepolitische Katastrophe!
Oft wird Politikerinnen und Politikern von Medienmenschen die Frage gestellt, warum es denn so wenige junge Menschen in die Politik verschlägt. Diese Frage wäre ab heute eine Verhöhnung der politischen Intelligenz und darüberhinaus verlogen und unredlich.

Ich möchte an dieser Stelle bewußt nicht darauf eingehen, daß einige ZIB-Redakteurinnen und Redakteure genauso wie die verhinderte Redakteurin parteipolitische Vergangenheiten aufweisen, genausowenig möchte ich familiäre Naheverhältnisse zu Politikerinnen und Politikern thematisieren. Ich denke nämlich, daß weder Dies noch Das eine Rolle spielen darf. Das einzige Kriterium ist doch Qualität der journalistischen Tätigkeit! Und die ist in der ZIB-Redaktion denkbar hoch - unabhängig von parteipolitischem Engagement der dort Verantwortlichen in ihrer Jugend und unabhängig von ihren familiären Beziehungen.

Dennoch: die Gesellschaft braucht junge Menschen - immer und überall!

Ich möchte dennoch einen Apell an die jungen Menschen richten: lasst euch bitte nicht davon abhalten, neue Ideen zu entwickeln und für neue Ideen zu kämpfen. Die Gesellschaft braucht euch, in allen Lebensfeldern, auf allen Ebenen, auch und vor allem in der Politik. Ohne euch hat die Demokratie ein Ablaufdatum, euer wacher Geist ist der Motor kommender Zeiten.
Der ORF hat mit diesem Signal zwar einen großen Fehler gemacht, aber der ORF ist ein lebendiger Organismus, der lernen wird. Hoffentlich wird das aktuelle ORF-Beispiel keine Schule machen.

Ich wünsche der jungen Frau jedenfalls alles Gute!

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, der ORF muss in absolute Freiheit von kapitalistischen und staatlichen Einflüssen entlassen werden. Das verlangt das Ideal der Freiheit des Geisteslebens.]]> Wed, 29 Feb 2012 10:21:00 +0100 pekobaxant SchulpolitikJugendpolitikArmin WolfAktion kritischer SchülerKim KadlecTVPostenbesetzungZIBAKSFritz DittlbacherORFZeit im BildPuls4Politikfeindlichkeit http://www.pekobaxant.at/stories/an-die-jugend-haltet-euch-fern-von-politischem-engagement/ http://www.pekobaxant.at/stories/gemeinderat-wien-alle-gegen-acta/ ACTA und ANONYMOUS sind Erscheinungen unserer Zeit. ACTA verspricht Sicherheit durch Überwachung. ANONYMOUS hingegen zeigt uns die technischen und moralischen Grenzen von Sicherheit und Überwachung auf.

Nicht alles was technisch möglich ist, dient auch dem Wohle der Gesellschaft. Das Durchleuchten sämtlicher Internetkommunikation ist der erste Schritt zum "chinesischen Internet" weltweit.

Google, Facebook und Twitter sind freiwillige, offene Angebote. Sie alle sind vom Vertrauen der Menschen abhängig. Würde einer dieser Dienste Daten weitergeben und nicht nur intern verwerten, würden sich sehr schnell viele Menschen von diesen abwenden und sich neue Alternativen suchen.

Wir Politikerinnen und Politiker sind genau so von dem Vertrauen der Menschen abhängig. Ein Vertrauen, das wir allen schuldig sind. Vertrauen, das heute einmal mehr auf dem Prüfstand steht.

ACTA: über die Internetüberwachung zum Überwachungsinternet

Natürlich muss der Schutz geistigen Eigentums diskutiert werden können, jedoch verwehren wir uns entschieden gegen diese Art von "Gesetzes-Schmuggel". Die Macherinnen und Macher von ACTA reden zwar vom Schutz geistigen Eigentums, sie propagieren gleichzeitig ein Orwellsches Internet.

Heute verabschieden wir im Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag, der in kürzester Zeit immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen hat. Mein Kollege Gemeinderat Siegi Lindenmayr - ein Vorkämpfer in Belangen der Freiheit im Internet - hat den Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner GRÜNE anscheinend so gut verfasst, daß nach der Reihe die ÖVP und die FPÖ aufgesprungen sind. Ich freue mich über die parteienübergreifende Einigkeit im Kampf gegen ein "chinesisches Internet" und hoffe, daß die Wiener Einigkeit auch das EU-Parlament erfasst.

Download Antrag im Wortlaut ACTA_Allparteienantrag_Wien_24_2_2012 (pdf, 799 KB)

Gemeinsame Presseaussendung mit Klaus Werner-Lobo: SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

Bild: zdf.de]]> Fri, 24 Feb 2012 13:01:00 +0100 pekobaxant WienSiegi LindenmayrACTA-RatzifizierungACTAGeisteslebenAnonymousRot-GrünDemokratieKlaus Werner-Lobo http://www.pekobaxant.at/stories/gemeinderat-wien-alle-gegen-acta/ http://www.pekobaxant.at/stories/so-leicht-wird-man-zum-terror-supporter/ Wenn mich Freunde auf meine Meinung zum Nahost-Konflikt ansprechen wundern sie sich oft über meine parteiische Haltung: ich bin als Sozialdemokrat aus Österreich aus historisch-moralischen Gründen zur tendenziellen - wenn auch nicht zu einer kritiklosen und blinden - Parteilichkeit für den Staat Israel und für das israelische Volk verpflichtet, das Existenzrecht des Staates Israel gilt es stets zu verteidigen.

Diese meine Meinung mag wohl manche überraschen, andere sogar vor den Kopf stoßen. Ich jedoch bin der tiefen Überzeugung, daß wir Linken gar nicht anders können als dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zur Seite zu stehen.

Warum?

Wir haben als spätegeborene Mitteleuropäerinnen und Mitteleuropäer zwar keine Schuld am Holocaust, jedoch sehr wohl eine historische Verantwortung. Diese besteht einersteits darin, dafür zu wirken, daß so etwas wie der Holocaust nie wieder passiert. Andererseits gilt es zu verstehen, daß die Gründung des Staates Israel die direkte, logische und einzig richtige Konsequenz aus der Shoa war - diese Erkenntnis bedeutet Implikationen für das politische Denken, Fühlen und Handeln linker Mittlereuropäerinnen und Mitteleuropäer.

Heute - es sind mittlerweile 67 Jahre vergangen - leben über 4 Millionen Menschen in Israel, umgeben von Staaten und Völkern, die tendenziell feindlich gesinnt sind. Auf der anderen Seite nur das Meer. Eine solche Lage ist alles andere als einfach und sie erfordert hohe demokratiepolitische Intelligenz. So wie in anderen Demokratien auch schwankt der Gehalt der Intelligenz über die Zeit auch innerhalb der Regierungen Israels, Vieles ist kritikwürdig, Einiges abzulehnen. So erachte ich etwa den Siedlungsbau sowohl aus menschlich-moralischer Sicht als auch aus militärischer Sicht als nicht vertretbar. Der Siedlungsbau steht dem Frieden im Nahen Osten zweifelsohne im Wege.

Jedoch - unabhängig von der gerade aktuellen Regierungskonstellation - fühle ich mich zu einer tendenziellen Parteilichkeit für den Staat Israel und seine Bevölkerung verpflichtet.

Und nun könnt ihr euch meine lieben Leserinnen und Leser gut vorstellen, wie wütend ich war als ich erfahren habe, daß mein Name auf einer Untersützerliste der terroristischen Organisation Hamas auftaucht. Ich möchte euch die Geschichte darlegen um auf die Gefahren von Datenmissbrauch im Internet hinzuweisen. In meinem Fall ein sehr dreister Fall von Datenmissbrauch.

2005 unterstütze ich wissend und mit voller Überzeugung die Entlassung von Sandra Bakutz aus dem türkischen Gefängnis, mein Name steht auf Nummer 220: http://www.antiimperialista.org/ar/node/2516. (Eigentlich hätte ich schon damals wissen sollen, daß man an der AIK nicht einmal anstreifen sollte, aber man kann ja dazulernen. Das konkrete Anliegen war dennoch richtig und unterstützenswert)

Nun erfahre ich vor ein paar Tagen, daß mein Name auf einer anderen Liste verzeichnet ist, die die terroristische Organisation Hamas unterstützt!!! Wie das??? Ich habe da jedenfalls sicher nicht unterschrieben.

Meine Vermutung: Da hat wohl ein sehr unseriöser Mensch seine Pro-Hamas-Terror Initiative mit zusätzlichen Namen pimpen wollen und hat sich schamlos an der Bakutz-Entlassung-Liste bedient. Auf dieser neuen Liste steht mein Name übrigens auf Stelle 222.

Am 1. April 2011 postete ein unbekannter Blogger dieselbe Unterschriftenliste unter dem Eintrag „Communist – Islamist – Anitsemitic“ als „Hamas Support Open“ im PDF-Format. In diesem Posting wird dazu aufgerufen sich die Namen – quasi auch den meinigen – zu merken.

Wörtliches Zitat:

„All these names on the lists will have to be remembered very carefully. All and every one of these signataries openly support a terrorist organisation, support violence. All these people who declared their support are in favour of the Hamas‘ aims – to kill and to destroy.”

Der Link zu dem PDF-Format:
http://opinionnotes.files.wordpress.com/2011/04/hamas-support-open.pdf
Startseite:
http://opinionnotes.info/

So weit so absurd.

Ich habe die anonymen Bloggerinnen/Blogger jedenfalls ultimativ dazu aufgerodert, innerhalb von 14 Tagen zu reagieren und die gefälschte Pro-Hamas-Terror Liste zu löschen. Sonst werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Ich bin übrigens nicht der einzige, dessen Name missbräuchlich verwendet wurde... Also aufpassen mit euren Daten im Netz! Die Bedrohung der Privatsphäre, der Demokratie und des Datenschutzes kommt sowohl von mulitnationalen Konzernen als auch von irregeleiteten und amoralischen Vertreterinnen und Vertretern der vermeintlichen Zivilgesellschaft.]]> Tue, 21 Feb 2012 09:52:00 +0100 pekobaxant ShoaHolocaustPro-IsraelAIKHamasDatenmissbrauchIsrael http://www.pekobaxant.at/stories/so-leicht-wird-man-zum-terror-supporter/ http://www.pekobaxant.at/stories/es-geht-ums-ganze-zum-tod-wilfried-heidts/ Wilfried Heidt, geboren am 16. 4. 1941 in Karlsruhe, hat am 2. Februar die Schwelle des Todes überschritten. Sein Lebensweg war geprägt von einem vielgestaltigen Wirken aus dem Impuls der Dreigliederung des sozialen Organismus.

Zu der weitgespannten Tätigkeit für das Ziel der Neugestaltung des gesellschaftlichen Lebens zählen neben der Arbeit an den Erkenntnisgrundlagen vor allem die praxisorientierten Aktivitäten im Zeitgeschehen: Die Mitwirkung an den politischen Entwicklungen der 60er und 70er Jahre mit der federführenden Beteiligung bei der Gründung der Grünen sind dafür ebenso ein Zeugnis, wie die bis in die Gegenwart hinein betriebenen „Demokratie-Projekte“ auf Grundlage der in Zusammenarbeit v.a. mit Bertold Hasen-Müller entwickelten Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“.

Der Begriff „Zeitgeschehen“ meint dabei immer auch die Beachtung der historischen Anknüpfungspunkte für eine Dreigliederungsarbeit auf der Höhe der Zeit. So war es der Systemgegensatz einer in Ost und West geteilten Welt, der die Aufmerksamkeit schon während des Studiums in Basel auf alle politischen Strömungen lenkte, die im Sinne eines „Dritten Weges“ die Alternative jenseits von Kapitalismus und Kommunismus suchten. Im Prager Frühling mit seiner Idee von „Freiheit, Demokratie und Sozialismus“ – wie einige tschechoslowakische Reformer die Aufgabe wortgleich mit Rudolf Steiner umrissen – konnte Heidt eine zeitgeistgemäße Bewegung erkennen, deren maßgebliche Köpfe (Ota Sik, Ivan Svitak oder Eugen Löbl) dann ab 1973 in Achberg einen neuen Ort der Begegnung fanden; u.a. mit anthroposophischen Denkern, z.B. mit Hans Georg Schweppenhäuser, Hans Erhard Lauer oder Wilhelm Schmundt. Letzterer spielte mit seinen Arbeitsergebnissen eine herausragende Rolle für den weiteren Weg.
Es war die integrierende Kraft Wilfried Heidts die immer wieder die verschiedensten Strömungen zusammenführte. Auch Joseph Beuys, der bis zu seinem Lebensende 1986 ein Weggefährte war, beteiligte sich an den damals organisierten Jahreskongressen.

Wie diese Arbeit für den „Dritten Weg“, waren auch die genannten Demokratieprojekte immer am Puls der Zeit. Sie spielten im Epochenjahr 1989 in der BRD wie in der DDR eine Rolle von historischer Tragweite. Ein Kapitel europäischer Geschichte, das leider auch in der anthroposophischen Bewegung noch viel zu wenig bekannt ist.

Der genannte Ort Achberg, der durch all die Jahre wie ein Synonym für diese Arbeit stand, war der Schaffensmittelpunkt Wilfried Heidts. Hier ist vor allem die Begegnung mit Peter Schilinski zu nennen, durch die das „Schicksalsnetz“ gewoben wurde, aus dem dann vor 40 Jahren das Internationale Kulturzentrum Achberg gegründet werden konnte, das Heidt durch seine wissenschaftlichen, politischen und auch unternehmerischen Impulse bis zuletzt prägte. Die Gründung der heute in Wangen angesiedelten Waldorfschule oder der Unternehmensverband Aktion Dritter Weg wie auch das Projekt „Media Romania“ im siebenbürgischen Medias nach 1989/90 sind dafür herausragende Beispiele.

Gleichzeitig mit der Arbeit am sog. Konstitutionsproblem der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft trat in den 90ern die Konstitutionsaufgabe der Europäischen Union in den Blick. Mit der 1999 gegründeten Initiativ-Gesellschaft EuroVision konnte eine Arbeit begonnen werden, die über Deutschland hinaus vor allem in Österreich ein vitales zivilgesellschaftliches Leben entfaltet hat.

Diese letzte Etappe im Wirken Wilfried Heidts ab der Jahrhundertwende zeichnet sich besonders dadurch aus, dass auf dem Feld der Erkenntnis des sozialen Organismus weitere Vertiefungen gewonnen werden konnten. Es trat das Bild einer „neuen sozialen Architektur“ hervor, wo auf dem Fundament der Volkssouveränität die Gebiete des geistig-kulturellen, des politisch-rechtlichen und des wirtschaftlichen Lebens durch ein Netzwerk kommunikativer Verbindungen einerseits und zirkulierender monetärer Ströme andererseits zu einem Ganzen integriert werden. Neben der begrifflichen Beschreibung konnte diesem Zusammenhang auch architektonisch-künstlerisch Ausdruck gegeben werden: Der Medianum-Bau spiegelt mit seinen vier sich durchdringenden Kuppeln die Gesetzmäßigkeiten des sozialen Organismus auf der Stufe seiner heutigen Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung wider.

Als Wilfried Heidt am Lichtmesstag unerwartet starb, arbeitete er – in einem Kreis von Menschen, die in den letzten Jahren in intensivem und fruchtbarem Austausch mit ihm standen – an den Vorbereitungen einer Beratungskonferenz zur Frage, wie die anthroposophische Bewegung angesichts der zeitgeschichtlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert für den Impuls der Dreigliederung des sozialen Organismus weiter wirken kann. Diese notwendige Initiative wird fortgesetzt.

Gerhard Schuster verfasste diesen Nachruf gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in Achberg und Wien, Februar 2012

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Links:
Weblog von Wilfried Heidt: www.wilfried-heidt.de
Internationales Kulturzentrum Achberg im Humboldt Haus: www.humboldt-haus.de
IG-EuroVision: www.ig-eurovision.net
Weblog von Gerhard Schuster: http://www.zapata33.com/
Das Wiener Projekt "Kulturkuppel": www.kulturkuppel.org]]> Mon, 20 Feb 2012 10:48:00 +0100 pekobaxant Peter SchilinskiGerhard SchusterTrigonWilfried HeidtHans Georg SchweppenhäuserHumboldt Haus1970MedianumInternationales Kulturzentrum Achberg1789Bertold Hasen-MüllerEugen LöblJosef ZeiselKulturkuppelMedia RomaniaRudolf SteinerJoseph BeuysAchbergFreiheit Demokratie SozialismzusPrager FrühlingInes KankaNeue Soziale ArchitekturWilhelm Schmundt1989Tassilo Seidl-ZellbruggKaspar HauserDreigliederung1604Ivan SvitakHans Erhard LauerAntroposophieDreigliederungsarbeitOta Sik http://www.pekobaxant.at/stories/es-geht-ums-ganze-zum-tod-wilfried-heidts/ http://www.pekobaxant.at/stories/acta-offener-brief-an-oesterreichische-bundesregierung/
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum zu greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ beschneiden*.

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern daher den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
Karin Scheele, Landesrätin und Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung
Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag

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* Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.

Hier kannst du gegen ACTA unterschreiben: https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?culAQcb

ACTA auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement]]> Thu, 16 Feb 2012 09:24:00 +0100 pekobaxant InternetzensurFreiheitZensurGeistiges EigentumCopyrightACTATripsStopp ACTA http://www.pekobaxant.at/stories/acta-offener-brief-an-oesterreichische-bundesregierung/ http://www.pekobaxant.at/stories/die-6-roten-positionen-fuer-ein-gutes-wiener-zusammenleben/ In Wien leben Menschen aus 183 Ländern der Erde. Sie leben, wohnen und arbeiten in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Sie kommen in all ihrer Unterschiedlichkeit weitgehend gut miteinander aus. Wo es Probleme im Zusammenleben gibt, wird versucht, sie zu lösen. Gemeinsam, friedlich, aber auch mit Nachdruck, wenn nötig. Denn Wien soll ein guter Platz zum Leben bleiben. Das Wien, das mitten in einer Zeit globaler Veränderungen Sicherheit, Chancen, Zukunft und ein gutes Lebensgefühl geben soll.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Menschen in der Wiener SPÖ haben auf Basis der großen Mitgliederbefragung 2011 erarbeitet, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und sie in den Wiener Positionen zusammengefasst. Die Wiener SPÖ stellt sie nun der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion, ich möchte sie den Leserinnen und Lesern meines Blogs auch nicht vorenthalten. Hier die von mir unkommentierten Positionen für ein gutes Zusammenleben:

Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen.
Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern. Bei aller Weltoffenheit erwar-ten wir, dass diese Grundwerte und die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert werden. In Wien darf es keine Ausgrenzung von Menschen geben. Wien bemüht sich um ein Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Stadtteilen. Basis dafür sind gemeinsame Regeln und die gemeinsame Sprache.

Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.
Die gemeinsame Sprache der Verständigung in Wien ist Deutsch. Es besteht die Verpflichtung, Deutsch zu lernen. Erst die gemeinsame Sprache ermöglicht das Verstehen der Wiener Lebensart. Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben. Deutsch eröffnet persönliche und berufliche Aufstiegschancen. Mehrsprachigkeit hilft bei der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Zeitgemäße Einrichtungen wie Kindergarten und Ganztagsschule helfen bei der Integration und der Entwicklung von Kindern zu gebildeten, aufgeschlossenen und mündigen Erwachsenen.

Wien wächst und ist auf dem Weg zur 2-Millionen-Metropole. Das ist gut so. Internationalität und Weltoffenheit sind die Voraussetzungen, damit Wien erfolgreich bleibt und Chancen auf Arbeit und Wohlstand bietet.
Die „Stadt ohne Ausländer“ gibt es im 21. Jahrhundert nicht. Vielfalt ist auch in Wien Realität und alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen. Wien wächst, weil diese Stadt attraktiv ist wie kaum eine andere. Damit alle, die bereits hier leben, Chancen auf gute Arbeit und persönlichen Aufstieg haben, muss Wien ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Wo Fachkräfte fehlen, ist Zuwanderung notwendig. Sie muss klar geregelt sein. Ausbildung und Aufstiegschancen für Menschen, die bereits hier leben, müssen aber Vorrang haben.

Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen.
Wien hält den Grundwert des Zusammenhalts hoch. Auch neuen Mitbürgerinnen, Mitbürgern und ihren Kindern müssen daher soziale Sicherheit, Aufstiegschancen und ein besseres Leben ermöglicht werden. Zugleich wird ihr Beitrag zur Gemeinschaft und zum guten Zusammenleben erwartet. Die Leistungen der Zuwanderinnen und Zuwanderer zum gemeinsamen Sozialsystem sind unverzichtbar und stellen sicher, dass dieses auch in Zukunft finanzierbar bleibt.

Alle Bevölkerungsgruppen sollen in Wien aktiv am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Sie sollen sich in ihrem privaten Umfeld, in ihrer Arbeitswelt, in öffentlichen Einrichtungen und in der Politik engagieren können.
Im nachbarschaftlichen Zusammenleben, in der Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitssystem oder dem Bildungswesen nehmen neue Wienerinnen und Wiener schon heute viele wichtige Aufgaben wahr. Sie tragen damit zum Gemeinwohl und zur Akzeptanz von Zuwanderinnen und Zuwanderern bei. Auch in der Politik sollen sich Zuwanderinnen und Zuwanderer engagieren und sichtbar Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes übernehmen können.

In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.
Religionen und Weltanschauungen können in Wien frei ausgeübt werden (öffentlich und privat). Das ist ein Menschenrecht. Wien setzt auf den Austausch von Wissen, auf gegenseitigen Respekt und den Abbau von Vorurteilen zwischen Religionen und Kulturen. Religiöser Fundamentalismus jedoch (egal aus welcher Richtung) wird nicht geduldet. Religiöse Bauten und Vereinslokale unterliegen ausnahmslos den gleichen Vorschriften wie andere Bauwerke auch.]]> Mon, 23 Jan 2012 15:50:00 +0100 pekobaxant ReligionWienZusammenlebenIntegrationHäupl http://www.pekobaxant.at/stories/die-6-roten-positionen-fuer-ein-gutes-wiener-zusammenleben/ http://www.pekobaxant.at/stories/meine-besten-wuensche/ ...an alle jene Menschen, die sich zu Weihnachten der Niederkunft des Gottessohnes bewußt sind. Auch ich freue mich darüber und feiere aus ganzem Herzen. Die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft aus des Menschen eigener Kraft zum Guten wurde durch dieses Ereignis erst ermöglicht.

Auch wenn es oberflächlich betrachtet widersrpüchlich klingt - als gläubiger Christ unterschreibe ich Rudolf Steiner´s Ausspruch voll und ganz: "An Gottes Stelle den freien Menschen." Dies ist jedoch erst durch das Wirken des Menschensohnes möglich geworden. In diesem Sinne feiere ich zu Weihnachten ein Ereignis, an dem die Freiheit des Menschen als reale Möglichkeit manifest wurde. Natürlich muss sich der Mensch diese Freiheit erst selbst erkämpfen, sein Schwert ist das Denken. Das sind gute Nachrichten für mich persönlich als politisch Handelnden, weil der Kampf für das Gute, für Gerechtigkeit, für Freiheit und Demokratie kein aussichtsloser (mehr) ist.

Mein "Weihnachts-Geschenk" an meine Leserinnen und Leser ist ein neuerlicher Hinweis auf einen Text, der heute vor 33 Jahren am 23.12.1978 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. Joseph Beuys und Wilfried Heidt haben der Menschheit mit ihrem "Aufruf zur Alternative" ein großes Geschenk gemacht, bisher wurde das Packerl erst von Wenigen geöffnet.


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Aufruf zur Alternative, 1978

Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen des europäischen Kultur- und Zivilisationskreises. Der Durchbruch in eine neue soziale Zukunft kann schon gelingen, wenn in den europäischen Zonen eine Bewegung entsteht, die durch ihre Erneuerungskraft die Mauern abträgt zwischen Ost und West und die Kluften zuschüttet zwischen Nord und Süd.

Der Anfang wäre gemacht, wenn - sagen wir - die Mitteleuropäer sich entschließen würden, in der Gedankenrichtung dieses Aufrufes zu handeln. Wenn wir heute in Mitteleuropa anfingen, einen den Zeitforderungen gemäßen Weg des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in unseren Staaten und Gesellschaften einzuschlagen, hätte dies eine starke Ausstrahlung auf jeden anderen Ort der Welt.

Vor der Frage: Was können wir tun? muß der Frage nachgegangen werden: Wie müssen wir denken?, damit der phrasenhafte Umgang mit den höchsten Idealen der Menschheit, die alle Parteiprogramme heute verkünden, nicht weiterhin als Ausdruck des krassen Gegensatzes zur Lebenspraxis unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Wirklichkeit sich fortpflanzt.

Vor kopflosem Umsteigen wird gewarnt. Beginnen wir mit der Selbstbesinnung. Fragen wir nach den Gründen, die uns zu der Abkehr vom Bisherigen Anlaß geben. Suchen wir nach den Ideen, die uns die Richtung der Umkehr weisen. Überprüfen wir die Begriffe, nach denen wir die Verhältnisse im Osten und im Westen eingerichtet haben. Besinnen wir, ob diese Begriffe unseren sozialen Organismus und seine Wechselbeziehungen zu den Naturordnungen gefördert, zur Erscheinung eines gesunden Daseins geführt oder die Menschheit krank gemacht, ihr Wunden geschlagen, Unheil über sie gebracht haben und heute gar ihr Überleben in Frage stellen.

Gehen wir durch sorgfältiges Beobachten unserer eigenen Bedürfnisse der Überlegung nach, ob die Prinzipien des westlichen Kapitalismus und des östlichen Kommunismus offen sind, aufzunehmen, was aus dem Entwicklungsstrom der neueren Zeit als der zentrale Impuls im Seelischen der Menschheit sich immer deutlicher regt und als Wille zur konkreten Selbstverantwortung sich ausdrückt; und das meint: als Mensch nicht mehr eingespannt zu sein in ein Verhältnis von Befehl und Unterwerfung, Macht und Privileg.

Ich habe diese Frage manche Jahre hindurch mit Geduld verfolgt. Ohne die Hilfe vieler anderer Menschen, denen ich in diesem Forschen und Erfahren begegnet bin, wäre ich wohl nicht zu den Antworten gekommen, die ich in diesem Aufruf mitteilen möchte. Darum sind diese Antworten nicht nur »meine Meinung«, sondern das, was zahlreiche andere auch erkannt haben.

Um auf Anhieb die Umkehr herbeizuführen, sind es jetzt noch zu wenige. Die Zahl der Einsichtigen muß vergrößert werden. Wenn es gelingt, das hiermit Angeregte auch politisch-organisatorisch zu verdichten und schließlich in einer konzertierten ausserparlamentarisch-parl​amentarischen Aktion zum Einsatz zu bringen, hat der Aufruf sein Ziel erreicht. Es geht also um eine gewaltfreie Revolution, eine auf Zukunftsoffenheit angelegte Alternative.

I. Symptome der Krise

Die Probleme, die uns zur Abkehr vom Bestehenden allen Anlaß geben, können als bekannt vorausgesetzt werden. Es mag genügen, in einer stichwortartigen Zusammenfassung die schwerwiegendsten Faktoren der Gesamtproblematik vor Augen zu rücken.

1. Die militärische Bedrohung

Auch ohne aggressive Absichten der Supermächte besteht die Gefahr der atomaren Weltvernichtung. Die Kriegstechnologie und die Art der ins Absurde gesteigerten Waffenarsenale läßt eine sichere Kontrolle des unüberschaubar gewordenen Gesamtapparates nicht mehr zu. Trotz des angehäuften Potentials zur hundertfachen Zerstörung der Erde verschärft sich hinter den Kulissen sogenannter Abrüstungsverhandlungen das erbitterte Rüstungswettrennen von Jahr zu Jahr. Folge dieses kollektiven Wahnsinns ist ein riesenhafter Verschleiß von Energie und Rohstoffen und eine gigantische Vergeudung der kreativen Fähigkeiten von Millionen von Menschen.

2. Die ökologische Krise

Unser Verhältnis zur Natur ist dadurch gekennzeichnet, daß es ein durch und durch gestörtes geworden ist. Es droht die restlose Zerstörung der Naturgrundlage, auf der wir stehen. Wir sind auf dem besten Wege, diese Basis zu vernichten, indem wir ein Wirtschaftssystem praktizieren, das auf hemmungsloser Ausplünderung dieser Naturgrundlage beruht. Ganz klar muß ausgesprochen werden, daß das privatkapitalistische Wirtschaftssystem des Westens von dem staatskapitalistischen des Ostens sich in diesem Punkt grundsätzlich nicht unterscheidet. Die Vernichtung wird weltweit betrieben. Zwischen Bergwerk und Müllkippe erstreckt sich die Einbahnstraße der modernen Industriezivilisation, deren expansivem Wachstum immer mehr Lebenslinien und Kreisläufe des ökologischen Systems zum Opfer fallen.

3. Die Wirtschaftskrise

Sie äußert sich in einer Fülle von Symptomen, mit denen täglich die Zeitungsseiten gefüllt und die Nachrichtensendungen bestritten werden. Streik und Aussperrung, Abermillionen - weltweit gesehen - sind arbeitslos, können ihre Fähigkeiten nicht für die Gemeinschaft einsetzen. Da werden, um die heilige Kuh der »Marktgesetze« nicht schlachten zu müssen, Riesenmengen von wertvollsten Nahrungsgütern, die sich aus subventionierter Überproduktion ansammeln, ohne mit der Wimper zu zucken vernichtet, während in anderen Weltgegenden gleichzeitig Tausende täglich an Hunger sterben. Da geht es nicht darum, für den Bedarf der Konsumenten zu produzieren, sondern um den geschickt getarnten Verschleiß der Güter.

Diese Art des Wirtschaftens liefert die Menschheit immer konsequenter der Macht einer Clique multinationaler Großkonzerne aus, die an ihren Konferenztischen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Staatsmonopole über unser aller Schicksal entscheiden. Verzichten wir auf eine weitere Charakterisierung dessen, was uns andauernd als die «monetäre Krise», die »Demokratiekrise«, die »Erziehungskrise«, die »staatliche Legitimationskrise« usw. frei Haus geliefert wird, und kommen wir abschließend noch kurz auf die

4. Bewußtseins- und Sinnkrise

zu sprechen. Die meisten Menschen fühlen sich den Verhältnissen, die sie umgeben, hilflos ausgeliefert. Das führt zur Vernichtung auch ihrer Innerlichkeit. Sie können in den Destruktionsprozessen, denen sie unterworfen sind, in dem undurchschaubaren Knäuel staatlicher und ökonomischer Macht, in den Ablenkungs- und Zerstreuungsmanövern einer billigen Vergnügungsindustrie keinen Lebenssinn mehr erkennen.

Insbesonders junge Menschen verfallen in wachsender Zahl dem Alkoholismus, der Drogensucht, begehen Selbstmord. Hunderttausende fallen religiös getarnten Fanatikern zum Opfer. Weltflucht hat Hochkonjunktur.

Das Gegenstück dieses Identitätsverlustes der Persönlichkeiten ist die Losung «nach mir die Sintflut«, das rücksichtslose Ausleben des Lustprinzips, der glatten Anpassung, um aus der ganzen Sinnlosigkeit wenigstens für sich, solange das Leben noch dauert, herauszuholen, was herauszuholen ist, ohne Rücksicht, auf wessen Rechnung dabei Wechsel ausgestellt werden.

Es sind Wechsel, die unsere Umwelt, unsere Mitwelt und unsere Nachwelt zu begleichen haben. Es wird Zeit, die Systeme der »organisierten Verantwortungslosigkeit« [Bahro] abzulösen durch eine Alternative des Ausgleichs und der Solidarität.

II. Die Ursachen der Krise

Auf den Kern der Sache zurückgeführt, kann gesagt werden, daß zwei Strukturelemente der im 20. Jahrhundert zur Herrschaft gekommenen Gesellschaftsordnungen die eigentlichen Ursachen der ganzen Misere darstellen: Das Geld und der Staat, das heißt die Rollen, die dem Geld und dem Staat in diesen Systemen eingeräumt werden. Beide Elemente sind zu den entscheidenden Machtmitteln geworden. Die Macht hat, in wessen Händen das Geld und/oder der Staat sich befindet. Der Geldbegriff des Kapitalismus ist ebenso Grundlage dieses Systems wie der totalisierte Staatsbegriff die Grundlage des Kommunismus ist, wie wir ihn bislang kennengelernt haben.

Mittlerweile sind diese beiden Begriffe in den konkreten Erscheinungen der bestehenden Verhältnisse im Westen und im Osten wechselseitig assimiliert. Im Westen schreitet die Tendenz der Ausdehnung der Staatsfunktion voran, während im Osten Faktoren des Geldmechanismus, wie der Kapitalismus ihn entwickelt hat, eingeführt worden sind. Obwohl deutliche Unterschiede, z.B. hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, zwischen dem westlichen und dem östlichen Kapitalismus bestehen, ist es doch so, daß beide Systeme in wachsendem Maße zur Destruktivität neigen und aus ihrem Machtgegensatz die Menschheitszukunft aufs äußerste bedrohen. Deshalb ist es an der Zeit, daß »beide durch ein neues Prinzip abgelöst werden«, denn beide sind »am Ende« [Gruhl].

Das geht auch bei uns nicht anders als durch eine Änderung der Verfassung. Das mittlerweile geradezu neurotische Bekenntnis zum Grundgesetz macht uns blind und unfähig gegenüber der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung seiner Ansätze.

Warum eigentlich soll in einer Gesellschaft, die ein bestimmtes Niveau der Entwicklung der Demokratie aufweist, nicht in der freimütigsten Weise über die notwendige Weiterentwicklung diskutiert werden? Schon viel zu viele haben Angst, in den Verdacht zu geraten, Verfassungsfeinde zu sein. Sie versagen sich selbst schöpferische Gedanken, einmal erreichte Rechtsbegriffe zu erweitern, wenn der Bewußtseinsfortschritt dies fordert. Und er fordert es.

Fazit: Kapitalismus und Kommunismus haben die Menschheit in eine Sackgasse geführt.

So unbestreitbar dies ist und so sehr sich diese Einsicht verbreitet, so wenig wäre uns geholfen, wenn noch keine vernünftigen Lösungsmodelle, also Ideen für freie, demokratische, gegenüber Mitmensch und Naturgegebenheiten solidarische, von Weitsicht und Zukunftsverantwortung für das Ganze getragene Perspektiven erarbeitet wären. Solche Lösungsmodelle sind erarbeitet. Von einem bestimmten soll im folgenden berichtet werden.

III. Der Ausweg

Wilhelm Schmundt hat als die zentrale Notwendigkeit einer fundierten Alternative das «ins-Rechte-Denken der Begriffe» gefordert. Dies meint auch Eugen Löbl, der Wirtschaftstheoretiker des Prager Frühlings, wenn er von der unaufschiebbaren «Revolution der Begriffe» spricht. Schmundt hat einem seiner Bücher den Titel «Revolution und Evolution» gegeben, und er will damit sagen: Erst wenn wir, die Grundzusammenhänge des sozialen Organismus neu überdenkend, die «Revolution der Begriffe» geleistet haben, wird damit der Weg frei für eine Evolution ohne Zwang und Willkür.

Leider lebt, gerade in politisch alternativ denkenden Kreisen, vielfach noch die Ansicht, auf die Begriffe käme es nicht an.

Dieses leichtfertige Vorurteil muß überwunden werden, wenn die neue soziale Bewegung eine Ausstrahlung bekommen und eine politische Kraft werden will. Denn mit Begriffen ist immer eine sehr weittragende Praxis verbunden, und die Art und Weise, wie über einen Sachverhalt gedacht wird, ist entscheidend dafür, wie man mit diesem Sachverhalt umgeht, - zuvor: wie und ob man ihn überhaupt versteht.

Bei dem Entwurf der Alternative, d. h. des DRITTEN WEGES, von dem als erste kommunistische Partei jetzt auch die KPI in positiver Weise spricht, gehen wir vom Menschen aus. Er ist der Bildner der sozialen Plastik und nach seinem Maß und seinem Wollen muß der soziale Organismus eingerichtet sein.

Nach Gefühl und Erkenntnis der Menschenwürde gelten dem Menschen heute drei Grundbedürfnisse als vorrangig:

1. Er will seine Anlagen und seine Persönlichkeit frei entwickeln und seine Fähigkeiten in Verbindung mit den Fähigkeiten seiner Mitmenschen frei für einen als sinnvoll erkannten Zweck einsetzen können.

2. Er erkennt jede Art von Privileg als untragbare Verletzung der demokratischen Gleichberechtigung. Er hat das Bedürfnis, als mündiger Mensch hinsichtlich aller Rechte und Pflichten - ob sie in einen wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Zusammenhang gehören - als Gleicher unter Gleichen zu gelten und am demokratischen Vereinbaren auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

3. Er will Solidarität schenken und Solidarität in Anspruch nehmen. Es mag vielleicht bezweifelt werden, daß darin ein vorrangiges Grundbedürfnis des heutigen Menschen zum Ausdruck kommt, weil der Egoismus das weithin dominante Motiv im Verhalten der Einzelnen ist.

Eine gewissenhafte Prüfung zeigt jedoch etwas anderes. Zwar mag der Egoismus noch im Vordergrund stehen und das Verhalten bestimmen. Aber: Ein Bedürfnis, ein angestrebtes Ideal ist er nicht. Er ist ein Trieb, der herrscht und beherrscht. Gewollt jedoch ist: Die gegenseitige Hilfe aus freier Entscheidung.

Wenn dieser solidarische Impuls als das menschliche und menschheitliche Ideal empfunden wird, dann stellt sich die Aufgabe, jene Mechanismen, die aus den sozialen Strukturen heute den Egoismustrieb aktivieren, so umzuformen, daß sie den inneren menschlichen Absichten nicht mehr entgegenwirken.

Und diese Strukturen werden so umgeformt:

1. Das »integrale System«, ein neuer Arbeits- und ein neuer Einkommensbegriff

Das Wirtschaftsleben hat sich in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft zu einem - wie Eugen Löbl sagt - »integralen System« entwickelt.

Dies bedeutet: Die Menschen verlassen, wenn sie arbeiten, den privaten Bereich, die Haushalte, und strömen hin zu den assoziierten Produktionsstätten. Die Erzeugnisse ihrer Arbeit kommen nicht mehr durch Einzelne oder Zünfte tauschwirtschaftlich auf den Markt, sondern sie gelangen aus dem Zusammenwirken komplexer Prozesse dorthin. Das jeweilige Endprodukt ist das Ergebnis der gemeinsamen Tätigkeit aller im Rahmen der Weltwirtschaft.

Alle Tätigkeiten, auch diejenigen der Erziehung, der Ausbildung, der Wissenschaft, der Banken, der Verwaltung, der Parlamente, der Medien usw. sind in dem Ganzen integriert.

Zwei Prozesse bilden die Grundstruktur dieses Wirtschaftstyps: Der Strom der in der Arbeit zum Einsatz kommenden Fähigkeitswerte und der Strom der geistigen oder physischen Konsumwerte. Die technischen Produktionsmittel müssen dabei als höher entwickelte Ressourcen angesehen werden.

Jede geleistete Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere. Das heißt, daß jeder Tätige an einer bestimmten Stelle seinen Beitrag leistet für das Herstellen eines Wertes, der letztlich von irgendwelchen seiner Mitmenschen verbraucht wird. Die Arbeit eines Menschen steht nicht mehr in Verbindung mit seinem Konsumieren.

Das andere von ebenso weitreichender Bedeutung ist, daß der Charakter des integralen Systems es nicht mehr erlaubt, das Einkommen der Tätigen als den Tauschwert für ihre erbrachten Leistungen anzusehen. Denn es kann hier keinen objektiven Maßstab für die Ermittlung des Leistungsanteils eines einzelnen an der Produktion eines bestimmten Konsumwertes mehr geben.

Ebensowenig kann der objektive Anteil eines Unternehmens am Gesamtprodukt ermittelt werden. Wenn wir diese Wirklichkeiten zur Kenntnis nehmen und sie nicht aus diesen Interessen oder jenen Desinteressen ignorieren, dann müssen wir festhalten, daß sich mit dem Übergang von der Tauschwirtschaft [auch Geldtauschwirtschaft] zur integralen Wirtschaft das Verhältnis von Arbeit und Einkommen grundlegend geändert hat.

Würden wir allein aus diesen Einsichten die Konsequenzen ziehen, so ergäbe sich bereits daraus eine radikale Wandlung der heutigen Wirtschaftsgegebenheit. Das Einkommen, das die Menschen zur Erhaltung und Entfaltung ihres Lebens benötigen, wäre keine abgeleitete Größe mehr, sondern ein originäres Recht, ein Menschenrecht, das gewährleistet sein muß, damit für sie die Voraussetzungen erfüllt sind, verantwortlich und selbstverpflichtet im Kreis ihrer Mitarbeiter wirken zu können. Für das Einkommen als elementares Menschenrecht ist das demokratische Vereinbaren nach bedarfsorientierten Gesichtspunkten das sachgemäße Gestaltungsprinzip. Auch das Maß und die Art der Arbeit sind Fragen, welche durch die demokratische Gemeinschaft im allgemeinen und die Arbeitskollektive im besonderen nach der Art ihrer Selbstverwaltungsformen behandelt und geregelt werden müssen.

Alle heutigen Zwänge, Ungerechtigkeiten und Frustrationen, die sich aus dem Anachronismus des Lohnens der Arbeit ergeben, werden damit hinfällig, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig. Gibt es Einkommensunterschiede, so sind sie für alle transparent und demokratisch gewollt. Positiv auch die sozialpsychologischen Folgen der Überwindung der Lohnabhängigkeit. Niemand kauft und niemand verkauft Fähigkeit und Arbeit. Alle Tätigen gehören hinsichtlich ihres Einkommens zur demokratischen Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger.

2. Der Funktionswandel des Geldes

So wie sich beim Übergang zur integralen Wirtschaft im Wesen der Arbeit ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat, so ist auch bei den Geldprozessen eine Metamorphose eingetreten. Doch wie die tauschwirtschaftlichen Begriffe für die Regelung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse beibehalten worden sind, blieben sie auch für die Gestaltung des Geldsystems bestimmend. Dadurch konnte sich das Geld nicht ordnend in den sozialen Organismus eingliedern. Dies hat Gründe geliefert, viele Geldanalysen unter psychologischen, soziologischen, ökonomietheoretischen und anderen Gesichtspunkten zu verfassen. Doch sie alle haben wenig geholfen. Die Macht des Geldes blieb ungebrochen.

Warum? Weil wir den Geldbegriff nicht geändert haben, als es entwicklungsgeschichtlich erforderlich gewesen wäre.

Was hat zu dem bislang noch ignorierten Funktionswandel des Geldes geführt?

Mit dem Auftreten der Zentralbanken in der modernen Geldentwicklung ist dieser Wandel eingetreten. Das Geld trat heraus aus der Welt der Wirtschaftswerte, als deren universelles Tauschmittel es vorher gedient hatte.

Die neue Art der Geldemission und Geldleitung durch die Institution der Zentralbank führte zur Ausbildung eines Kreislaufsystems im sozialen Organismus, durch welches, vergleichbar dem Evolutionsschritt in der Biosphäre von einem niederen zu einem höheren Organismus, das soziale Ganze eine komplexere Daseinsform angenommen hat. Das Geld konstituierte ein neues Funktionssystem. Es wurde zum Rechtsregulativ für alle kreativen und konsumtiven Prozesse.

Auf der Produktionsseite benötigen die Unternehmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Geld. Sie bekommen es vom Bankensystem als Kredit (Zins, heute mit dem Kreditbegriff gekoppelt, kommt aus einem wesenswidrigen Geldverständnis!).

In der Hand der Unternehmen ist Geld = Produktionskapital ein Rechtsdokument. Es verpflichtet die Unternehmen zum Einsatz der Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter in der Arbeit.

Kommt das Geld als Einkommen in die Verfügungsberechtigung der Tätigen, ändert es seine Rechtsbedeutung.

Als Konsumkapital berechtigt es die Verbraucher zum Erwerb der Konsumwerte. Damit fließt das Geld zum Produktionsbereich zurück und ändert ein letztes Mal seine Bedeutung. Jetzt ist es Geld ohne Beziehung zu einem Wirtschaftswert. Als solches berechtigt es die Unternehmen, an die es gelangt, zu nichts. Es werden damit die Kredite abgelöst, die Konten der Unternehmen bei den Kreditbanken ausgeglichen. Da viele Unternehmen - wie beispielsweise Schulen und Universitäten - für ihre Leistungen keine Preise verlangen, muß der Kontenausgleich der Unternehmen untereinander, insofern die einen Überschüsse und die anderen Unterschüsse haben, in Verbindung mit Assoziationsbanken vorgenommen werden.

Dieser auf das Niveau der erreichten sozialen Evolution gehobene Geldbegriff hat durchschlagende Konsequenzen. Er löst das Machtproblem, insofern es von der Geldseite her entstanden ist. Weil man nicht erkennen wollte, daß die Geldordnung nicht Teil des Wirtschaftslebens geblieben, sondern ein selbständiges Funktionssystem im Rechtsbereich geworden war, konnte sich die alte römische Eigentumsvorstellung uneingeschränkt erhalten. So konnten auch die Kategorien von »Gewinn« und »Verlust« zur Geltung kommen. Die schrankenlose Aneignung alles dessen, was mit den Produktionsstätten zusammenhängt, blieb rechtens.

Ohne eine einzige staatsbürokratische Maßnahme oder steuerpolitische Akrobatik führt die Anerkennung des gewandelten Geldbegriffes hingegen zur Aufhebung sowohl des Eigentums- als auch des Profitprinzips im Produktionsbereich.

Und was passiert mit den Börsengeschäften, der Bodenspekulation, dem Zinswucher, der Inflation? Sie verschwinden ebenso wie die Geißel der Arbeitslosigkeit. Die Aktienwelt entschläft über Nacht, ohne daß auch nur ein Zahnrad deswegen nicht mehr laufen würde. Und die Aktionäre, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer? Werden sie ihre heiligen Reichtümer der Menschheit auf dem Opferaltar der anhebenden neuen Zeit darreichen? Wir werden sehen. Jedenfalls wird jeder seinen Platz im sozialen Leben finden, wo er seine Fähigkeiten frei, produktiv und sinnvoll für das Ganze einsetzen kann.

Was den Konsumbereich betrifft, stellt sich die Sache so dar, daß sich die Produktion nach dem Bedarf der Verbraucher richten wird. Keine Profit- und Eigentumsinteressen stehen diesem einzig sachgemäßen Wirtschaftsziel hemmend oder ablenkend im Wege. Die mit dem integralen System schon elementar verwirklichte Brüderlichkeit - »Arbeit ist prinzipiell Arbeit für andere geworden« - kann ungehindert zur Entfaltung kommen.

Auch auf die ökologische Frage fällt ein neues Licht. Wirtschaftsökologie ist selbstverständlich, wenn eine freie Wissenschaft, eine freie Erziehung und eine freie Information die Gesetze des Lebendigen umfassend erforscht und verbreitet und deren Bedeutung für den Menschen erhellt.

3. Die Freiheitsgestalt des sozialen Organismus

Den Staat mit der Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung zu beauftragen, wäre denkbar, wenn es nicht im radikalen Widerspruch zum Freiheitsimpuls, zur Forderung nach Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung (Dezentralisierung) stünde. Deshalb kann die letzte wichtige Frage, die sich hinsichtlich des Bildes der evolutionären Alternative des Dritten Weges stellt: Wie kann die von Zwängen befreite Gesellschaft ihre an den menschlichen Bedürfnissen und den Naturnotwendigkeiten orientierte Entwicklungsrichtung finden?, nur durch die Beschreibung der »Freiheitsgestalt des sozialen Organismus« [Schmundt] beantwortet werden.

Freiheit ist einerseits individueller Impuls, das Handeln aus selbstbestimmten Motiven zu vollbringen. Andererseits ist selbstbestimmtes Handeln nur dann frei, wenn es aus »Einsicht in die Lebensbedingungen des Ganzen« [Rudolf Steiner] vollzogen wird.

Für den komplexen Zusammenhang unserer arbeitsteiligen Produktion bedeutet dies, daß der Einzelne oder auch das einzelne Unternehmen aus sich heraus nur sehr schwer die Gesichtspunkte zu finden vermag, durch welche die jeweilige Aufgabe, etwas für die Bedürfnisse anderer hervorzubringen, in der bestmöglichen Weise erfüllt werden kann.

Daher ist es nötig, dem Gesellschaftskörper ein neues Funktionssystem einzugliedern: das System beratender Kuratorien, ein authentisches Rätesystem als ständige Inspirationsquelle.

Die Einsichten über die Bedingungen, Zusammenhänge und Wirkungen seines Handelns kann jedes Arbeitskollektiv dann am besten gewinnen, wenn es ein Kuratorium beruft, in dem die demokratisch bevollmächtigte Leitung des Unternehmens mit den leitenden Persönlichkeiten anderer Unternehmen, der Banken, wissenschaftlicher Forschungsinstitute und auch mit Vertretern seiner Konsumentenschaft die Aufgaben, Ziele und Entwicklungen des Unternehmens von möglichst umfassenden Gesichtspunkten aus berät. Die Entscheidungen müssen von den jeweils Verantwortlichen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden aber durch die Hilfe der Kuratorien von einem optimal sachgerechten Urteilsbild getragen sein.

Was dergestalt für die Assoziationen der Arbeitskollektive untereinander gilt, spielt auch eine Rolle für die Grundstruktur eines einzelnen freien Unternehmens. Der überwundene Gegensatz von »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« öffnet das Feld für eine Sozialgestalt, in der miteinander verwoben sind Prozesse des freien Beratens, des demokratischen Vereinbarens und schließlich des gemeinsamen Wirkens für die soziale Umwelt. Das Recht der freien unternehmerischen Initiative hat jeder Mensch. Denn der Mensch ist ein initiatives Wesen. Nötig ist, daß die Arbeitsleiter die Fähigkeit haben, ihre Mitarbeiter nach deren Fachtüchtigkeit und Sachverstand zu berufen.

Aus dieser Funktion werden sie jedoch weder materielle Privilegien noch irgendeine andere Form von nicht demokratisch legitimierter Macht haben können.

So ist in dem Bild der Grundzüge eines Dritten Weges das freie Unternehmen in einer selbstverwalteten Wirtschaft und einer selbstverwalteten Kultur die demokratische Basiseinheit einer nachkapitalistischen und nachkommunistischen neuen Gesellschaft des realen Sozialismus.

Staatliche Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sind auf die Funktion beschränkt, die für alle verbindlichen demokratischen Rechte und Pflichten zu beschließen und ihre Verwirklichung durchzusetzen.

Der Staat wird erheblich schrumpfen. Was übrig bleibt, wird man sehen.

IV. Was können wir für die Verwirklichung der Alternative jetzt tun?

Wer sich dieses Bild der evolutionären Alternative vor Augen führt, hat ein klares Grundverständnis von der sozialen Plastik, an welcher der Mensch als Künstler formt.

Wer sagt, daß es eine Veränderung geben muß, aber die »Revolution der Begriffe« überspringt und nur gegen die äußeren Verkörperungen der Ideologien anrennt, wird scheitern. Er wird entweder resignieren, sich mit Reformieren begnügen oder aber in der Sackgasse des Terrorismus landen. Drei Formen des Sieges der Strategie des Systems.

Wenn abschließend daher gefragt ist: Was können wir tun?, damit wir das Ziel der Neugestaltung von den Fundamenten her auch erreichen, dann müssen wir uns klarmachen: Es gibt nur einen Weg, das Bestehende zu transformieren - aber dieser erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Der einzige Weg ist die gewaltfreie Transformation. Gewaltfrei nicht etwa darum, weil Gewalt zur Zeit oder aus bestimmten Gründen nicht erfolgversprechend erscheint. Nein. Gewaltfreiheit aus prinzipiellen menschlich - geistig - moralischen und politisch - gesellschaftlichen Gründen.

Einerseits steht und fällt die Würde des Menschen mit der Unverletzlichkeit der Person und die Ebene des Menschentums verläßt, wer dies mißachtet. Andererseits sind gerade die zu transformierenden Systeme auf Gewalt in jeder nur denkbaren Form aufgebaut. Deshalb ist jede Art von Gewaltanwendung ein Ausdruck systemkonformen Verhaltens, verfestigt also, was es auflösen will.

Dieser Aufruf will ermutigen und auffordern, den Weg der gewaltfreien Transformation einzuschlagen. An solche, die bisher passiv waren, obwohl sie von Unbehagen und Unzufriedenheit erfüllt sind, ist die Aufforderung gerichtet: Werdet aktiv. Eure Aktivität ist vielleicht das einzige, was jene, die aktiv sind, aber mit Mitteln der Gewalt liebäugeln oder schon Gewalt anwenden, auf den Weg der gewaltfreien Aktion zurückführen kann.

Obwohl die angezeigte »Revolution der Begriffe« das Kernstück der hier vorgestellten Methode zur Veränderung ist, muß sie nicht unbedingt am Anfang aller Schritte stehen. Auch ist ihr jeder Absolutheitsanspruch fremd. Wer die Kraft hat, die Theorien des Marxismus, des Liberalismus, der christlichen Soziallehre usw. zu Ende zu denken, wird feststellen, daß diese Theorien durchaus zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir.

Dieses Zu-Ende-Denken von historischen Ansätzen ist heute nötig. Wo es mutig vollbracht wurde, bemerkte man, wie die Fronten sich verschieben. Da steht Bahro dann Karl-Hermann Flach und William Borm näher als diese ihrem Parteifreund Lambsdorff und jener seinen Genossen, die ihn verhaftet und verurteilt haben.

Der Prozeß des Umschmelzens verhärteter Begrifflichkeiten und Theorieansätze ist in vollem Gange. Er muß zum grossen Dialog, zur interfraktionellen, interdisziplinären und internationalen Kommunikation zwischen den alternativen Lösungsmodellen führen. Die FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY (Freie Hochschule für Kreativität und interdisziplinäre Forschung Kommunikation zu organisieren und zu) ist das ständige Angebot, diese entwickeln.

«Gegen die geballten Interessen der Mächtigen hat nur eine mitreißende Idee eine Chance, die wenigstens so stark ist wie die humanistische in den letzten und die christliche in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung» [Gruhl]. Um von den verschiedenen Ansätzen, die in der neuen sozialen Bewegung leben, zu dieser »mitreißenden Idee« durchzustoßen, brauchen wir den ständigen und umfassenden Dialog.

FREIE INTERNATIONALE UNIVERSITÄT als ein organisatorischer Ort dieses Forschens, Arbeitens und Kommunizierens meint also alle die Gruppen und Keimzellen in unserer Gesellschaft, zu denen Menschen sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Fragen der sozialen Zukunft zu durchdenken. Je mehr Menschen sich mit diesen Arbeiten verbinden, desto kraftvoller und durchgreifender werden die alternativen Ideen zur Geltung kommen. Darum sei aufgerufen: Gründet Arbeitsplätze der FREIEN INTERNATIONALEN UNIVERSITÄT, der Universität des Volkes.

Aber dies allein genügt noch nicht. Überall dort, wo dies möglich ist, sollten wir uns zur alternativen Lebens- und Arbeitspraxis entschließen. Viele haben in kleinen Bereichen und speziellen Gebieten einen Anfang gemacht. Ein Zusammenschluß alternativer Wirtschafts- und Kulturunternehmen ist die AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG [Unternehmensverband, Stiftung, Mitgliederorganisation]. Einzelne Gruppen oder Betriebe, die ihren alternativen Ideen auch Taten folgen lassen wollen, sind aufgefordert, dieses Projekt zu stärken.

Ein letzter, aktueller Aspekt. Vielleicht der wichtigste und entscheidendste für den Weg der gewaltfreien Transformation. Wie kann die neue soziale Bewegung eine politische Dimension erreichen?

Damit ist, jedenfalls für den Bereich der westlichen Demokratien, die Frage nach der Möglichkeit einer parlamentarischen Aktion gestellt. Gehen wir diesen Weg, dann gehen wir ihn nur richtig, wenn wir einen neuen Stil der politischen Arbeit und des politischen Organisierens entwickeln. Nur wenn wir uns in diesem neuen Stil üben, werden wir die Hindernisse überwinden, die für alternative Entwicklungen durch Sperrklauseln und ähnliches errichtet sind.

Es wäre schon nötig, daß auch von den Parlamenten her, für die ganze Öffentlichkeit wahrnehmbar, alternative Lösungsmodelle aufträten. Dazu aber müssen die Leute, die solche Modelle erarbeitet haben, in die Parlamente hineinkommen.

Wie kommen sie hinein? Indem sie ihre ganze Kraft auf eine gemeinsame Wahlinitiative konzentrieren.

Entscheidend für einen solchen Versuch ist, welches Verständnis man von der Gesamtalternativenbewegung​ hat. Sie besteht ja aus einer Fülle von Strömungen, Initiativen, Organisationen, Institutionen usw. Sie alle haben nur in der Gemeinsamkeit eine Chance.

Gemeinsame Wahlinitiative heißt aber nicht: Parteiorganisation, Parteiprogramm, Parteidebatte im alten Stil. Die Einheit, derer es bedarf, kann nur die Einheit in der Vielfalt sein. Die Bewegung der Bürgerinitiativen, die ökologische, die Friedens- und die Frauenbewegung, die Bewegung der Praxismodelle, die Bewegung für einen demokratischen Sozialismus, einen humanistischen Liberalismus, einen Dritten Weg, die anthroposophische Bewegung und die christlich-konfessionell orientierten Strömungen, die Bürgerrechtsbewegung und die 3. Welt-Bewegung müssen erkennen, daß sie unverzichtbare Bestandteile der Gesamtalternativenbewegung​ sind; Teile, die sich nicht ausschließen und widersprechen, sondern ergänzen.

Realität ist, daß es marxistische, katholische, evangelische, liberale, anthroposophische, ökologische usw. Alternativkonzepte und -initiativen gibt. In vielen wesentlichen Punkten besteht unter ihnen bereits ein hohes Maß an Übereinstimmung. Dieses ist die Basis der Gemeinsamkeit in der Einheit. In anderen Punkten besteht Nichtübereinstimmung. Dieses ist die Basis der Freiheit in der Einheit.

Eine gemeinsame Wahlinitiative der Gesamtalternativenbewegung​ ist nur lebenswirklich als ein Bündnis vieler autonomer Gruppen, die ihr Verhältnis untereinander und gegenüber der Öffentlichkeit im Geiste aktiver Toleranz gestalten. Unsere Parlamente brauchen den befreienden Geist und das Leben einer solchen Union, der UNION FÜR DIE NEUE DEMOKRATIE!

Die Fahrzeuge, die den neuen Kurs nehmen, stehen also bereit. Sie bieten Platz und Arbeit für alle.

ENDE

An Informationen und Mitarbeit an den Projekten FREE INTERNATIONAL UNIVERSITY, AUFBAUINITIATIVE AKTION DRITTER WEG und UNION FÜR EINE NEUE DEMOKRATIE interessierte Leser mögen sich wenden an:

Free International University
8991 Achberg, Humboldt-Haus
4000 Düsseldorf 11, Staatliche Kunstakademie, Atelier Professor Joseph Beuys, Raum 3

Der »Aufruf zur Alternative« erschien erstmals in der Weihnachtsausgabe der FRANKFURTER RUNDSCHAU am 23. Dezember 1978, Nr. 288 © J. Beuys / W. Heidt]]> Fri, 23 Dec 2011 11:41:00 +0100 pekobaxant Aufruf zur AlternativeWilfried HeidtJoseph BeuysRudolf Steiner http://www.pekobaxant.at/stories/meine-besten-wuensche/