Heute ist etwas passiert, was mir kurz die Sprache verschlagen hat. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schiebt 2 kleine Mädchen ab, deren Mutter im Krankenhaus liegt. Daß die Familie bereits gut integriert ist, tut auch nichts zur Sache. Die Familie hat in Oberösterreich einen Antrag auf Bleiberecht gestellt, der von Fekter ebenfalls abgelehnt wurde

Warum gerade jetzt? Hat sich Marek die Abschiebung bestellt?

Fekter hat JETZT entschieden, genau DIESE Familie JETZT abzuschieben. Sie hätte dies genauso vor einem Monat, in einem Jahr oder auch nie machen müssen. Sie schiebt dennoch JETZT ab, genau 3 Tage vor der Wienwahl, weil sie der Wiener ÖVP und Marek einen Gefallen tun will. Das Kalkül ist, der FPÖ die Rolle als Law and Order Partei streitig zu machen.
Der ÖVP möchte ich Folgendes ausrichten: die SPÖ hat auch einmal versucht, die FPÖ rechts zu überholen (Stichwort Schlögl), die Rechnung wurde dann bei der Wahl präsentiert. Die Leute gehen lieber zum Schmied als zum Schmiedl. In diesem Sinne ist Fekter die beste Wahlhelferin für Kickl und Strache.

Nach Strasser-Rausschmiss von über 2000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen ist dies nun der nächste Menschenrechtsbruch der ÖVP

Fekters Vorgangsweise widerspricht nicht nur ganz klar dem Artikel 8, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat, sondern ist zudem von einer besonderen Kaltschnäuzigkeit, Willkür und Herzlosigkeit geprägt.

Doch nicht nur dieses Rambo-Vorgehen ist rechtswidrig, auch die blitzartig verhängte Schubhaft der neunjährigen Zwillinge verstößt gegen deren Kinderrechte. Zudem berichten einige Tageszeitungen, dass der Familie der Kontakt zu ihrer Rechtsberaterin verwehrt worden wäre.

Fälle wie diese zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung einer klaren Rechtslage ist. Die SPÖ-Wien hat bereits mehrfach darauf hingewiesen und die Bundesregierung auch via Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderates ersucht, die
vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in Angriff zu nehmen und transparente und klare Regeln zu schaffen. Ein wichtiger Eckpunkt der Resolution war auch die Forderung, für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien - die von einer Abschiebung bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu realisieren.

Die ÖVP hat zwar ein grundsätzliches Problem mit der Abtreibung, Kinder abschieben macht Fekter und Marek aber anscheinend Spaß

Wenn Minderjährige, die bereits 2/3 ihres Lebens in Österreich verbracht haben und so wie ihre Eltern gut integriert sind, von ihrer Mutter getrennt und in Haft genommen werden, dann
läuft etwas fundamental falsch. Es ist unwürdig und unfassbar, dass Kindern ein solches Trauma zugefügt wird, nur damit sich die Innenministerin als eiserne Lady positionieren kann.

Dieses Vorgehen ist zutiefst abzulehnen, unmenschlich, herzlos und unchristlich. Ich wende mich mit Abscheu ab und tue mir schwer, einen Unterschied zwischen FPÖ und ÖVP zu erkennen.