In seinem Redebeitrag bei der Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs ging der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf Fragen des Zusammenlebens, der Bildung und der wirtschaftlichen Erholung ein. Was den Themenbereich Zusammenleben anging, so beklagte Häupl eingangs, dass jeder Nachbarschaftskonflikt heute schon zum "Ethno-Krieg" hochstilisiert werde.

"Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst, verlassen aber niemals sozialdemokratische Grundpositionen", unterstrich Häupl. Natürlich gebe es Alltagsprobleme, "immer dort wo man Respekt missen lässt, denn den Respekt, den man einfordert, muss man auch geben". "Es geht nicht, dass in einem Vierbettzimmer im Spital zwölf Leute zu Besuch kommen. Die Hausordnung ist einzuhalten. Das betrifft auch das Zusammenleben in den Wohnanlagen, den Parks und in den Schulen. Dort haben wir mit entsprechenden Ordnungskräften, die auch Strafkompetenz haben, eingegriffen", unterstrich er.
Kriminalitätsbekämpfung dagegen bleibe Aufgabe der Polizei. "Das Gewaltmonopol des Staates ist durch nichts aufzuweichen. Die Polizei ist personell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Wir kümmern uns um das Zusammenleben, das auf der Basis von Respekt funktioniert, während sich die Polizei um die Kriminalitätsbekämpfung kümmert", betonte Häupl.

Spekulanten dürfen nach der Krise nicht leben wie im Paradies

Im Anschluss ging der Bürgermeister auf Fragen der Krisenbewältigung ein. Er lobte die kurzfristigen Maßnahmen, die Wien in akkordierter Form mit der Bundesregierung gesetzt hatte: "Dadurch sind die Krisenerscheinungen in der Statistik, aber nicht im Alltagsleben
sichtbar geworden!" Man habe erfolgreich private und öffentliche Investitionen gestärkt sowie die private Nachfrage stimuliert - durch die Steuerreform des Bundes und die Einführung des
Gratiskindergartens in Wien. Häupl bezeichnete letztere Maßnahme als klassische Mittelstandsförderung, die eine größere Entlastung gebracht habe als die Steuerreform. Abgesehen von diesen kurzfristigen Maßnahmen gelte es nun weitere Schritte zur Neuordnung
der Finanzmärkte zu setzen. Die SPÖ habe hier sehr gute Vorschläge gemacht, die er unterstütze, bekräftigte Häupl. Es könne nicht sein, "dass die Spekulanten nach der Krise immer noch wie im Paradies leben". Hier müsse es regulative-kontrollierende Maßnahmen geben.

Häupl gegen Studiengebühren und Kaputtsparen der Unis

Weiters betonte Häupl die Bedeutung von nachhaltigen Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation. Das sei für eine Stadt wie Wien von entscheidender Bedeutung - verfüge doch Wien über die meisten Universitäten und 60 Prozent der Studenten. Hier würden 1,2 Milliarden Euro an betrieblichen Forschungsinvestitionen gesetzt. "Dem hat der Standort Rechung zu tragen", so Häupl. Wien unternehme daher große Anstrengungen, um den tertiären Bildungsbereich zu fördern - durch Refundierung der Grundsteuer an die Universitäten, Investitionen in den Sachbereich, die Entwicklung und Finanzierung von Gastprofessuren sowie Projektförderung. Scharfe Kritik übte Häupl in diesem Zusammenhang an ÖVP-Ministerin Beatrix Karl, die damit aufhorchen ließ, Unis zusammenzulegen oder zusperren zu wollen. "Das ist kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Universitäten sind von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich und Wien."

Bildungsdiskussion darf nicht mit Lehrerdiskussion verwechselt werden

In der Bildungsdiskussion komme es darauf an, dass Bildung mehr sei als die berechtigen/unberechtigten Interessen der Lehrer, unterstrich Häupl. Die gemeinsame Schule sei eine "conditio-sine-qua-non" - innerhalb der Landeshauptleutekonferenz herrsche schon Konsens, die 10 Prozent-Deckelung aufzuheben. Besonders wichtig sei es, die Diskussion über die Schule der Zukunft im Ganzen zu führen und nicht über einzelne Versatzstücke zu diskutieren: "Die Frage der Schulorganisation ist nicht loszulösen von der Frage, gibt es eine
gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen!"

Wiener Kindergarten: Stärken stärken, Schwächen schwächen

In Wien habe man den Kindergarten zu ersten Bildungsstätte gemacht und schon vor der Einführung des Gratiskindergartens ein pädagogisches Konzept für Kinder ab 3 Jahren entwickelt. Das verpflichtende Kindergartenjahr bezeichnete Häupl als "Schritt in die richtige Richtung". Wenn jetzt Christine Marek (ÖVP) eine Vorschule verlange, dann sei dies "höhnisch", wo sie doch eben diese in der Vergangenheit verhindert habe. In Wien gebe es außerdem schon seit 2 Jahren das 1+1-Fördermodell, so Häupl. Die Schulreifeprüfung wurde vorgezogen, um Defizite festzustellen. Das Ergebnis: 25 Prozent der Kinder haben Förderbedarf, ein Viertel davon sind Kinder ohne Migrationshintergrund. "Was wir tun, ist Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen", stellte Häupl klar. Aufgrund der Maßnahmen sei garantiert, dass kein Kind in die Volksschule komme, das nicht Deutsch könne. Migrationsklassen, wie von Marek gefordert, seien weder notwendig, noch zielfördernd.

Die Frage von Deutschkenntnissen sei in Sachen Integration notwendiger denn je, hielt Häupl fest - "daher tun wir alles, um eine große Menge an Deutschkursen anzubieten". Wer hier lebe, habe sich an unser Rechtssystem zu halten. Der Islam sei unter Kaiser Franz Josef als Religion anerkannt worden, die Schulpflicht bestehe bereits seit der Herrschaft Maria Theresias. Häupl: "Daher kann es nicht sein, dass ein patriarchalischer Mann seiner Frau verbietet Deutsch zu lernen oder seinem Kind, in die Schule zu gehen!"

Abschließend hielt Häupl fest: "Wir reden über die Zukunft der Stadt, andere reden über die Vergangenheit, die sie noch immer nicht bewältigt haben." Am 10. Oktober gehe es um Haltungen und Richtungen - die SPÖ stehe der FPÖ diametral gegenüber. Die Wienerinnen und
Wiener werden entscheiden, wen sie als Bürgermeister haben wollen. Häupl: "Ich sehe dieser Entscheidung zuversichtlich entgegen!"