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5. Januar 2010

Leserbrief an diepresse.at

Am 1.12.2009 erschien ein Kommentar von Rainer Nowak in der Tageszeitung "Die Presse". Thema: Schweizer Volksentscheid über das Minarettverbot. Daraufhin verfaßte ich diesen Leserbrief.

Sehr geehrter Herr Nowak!

Ja, das Schweizer Abstimmungsergebnis über das Bauverbot von Miraretten ist Ausdruck einer diffusen Angst vor dem Fremden gepaart mit xenophoben Tendenzen. Auch der unfähigste Populist braucht nur mehr zu rülpsen, um Erfolg zu haben.
Es ist jedoch nicht zulässig, den Weg der direkten Demokratie in die Kritik zu nehmen, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden. Aus dem Stand kennen wir alle - abhängig von der ideologischen Perspektive - unzählige parlamentarische Entscheidungen, die falsch, ineffizient oder gar gefährlich für das Land und seine Menschen sind. Genauso unzulässig ist es, dem demokratischen Souverän eine Entscheidungsbefugnis für sensible Politikfelder vorzuenthalten, auch wenn es um Minderheitenrechte geht. Immerhin sagt es doch viel über eine Gesellschaft aus, wie sie ihre Minderheiten behandelt. Dieses Recht hat die Schweizer Bevölkerung sehr wohl, sie muß jedoch als Rechtsgemeinschaft nur auch mit allen politischen, wirtschaftlichen und imagerelevanten Konsequenzen leben. Entweder geht das Recht vom Volk aus, oder nicht!
Das Schweizer Modell der direkten Demokratie ist darüberhinaus längst nicht mehr der Weisheit letzter Schluss. Vielmehr geht es darum, die repräsentative Demokratie durch die plebiszitäre Demokratie komplementär zu ergänzen und so auszugestalten, daß sich der Gemeinwille unbeeindruckt von populistischen Kampagnen bilden kann. Dazu gehört eine zeitgemäße Regelung der Einbettung der Medien in den demokratischen Prozess (die sogenannte Medienbedingung). Dies berücksichtigt der Vorschlag der "Dreistufigen Volskgesetzgebung", wie er in der letzten Legislaturperiode aus der Zivilgesellschaft ins Spiel gebracht wurde, siehe www.volksgesetzgebung-jetzt.at.

Mit freundlichen Grüßen
Peko Baxant

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