10. Mai 2010
Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man
Es ist fast unvorstellbar: die Wiener Grünen sind mit der FPÖ einen Pakt eingegangen. Letzte Woche hat in einem Wiener Notariatsbüro ein sehr interessanter Termin stattgefunden. Die Wiener Landesvorsitzenden der Grünen, der FPÖ und der ÖVP - Maria Vassilakou, HC Strache und Christine Marek - haben einen gemeinsamen Pakt unterzeichnet. Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen, sollte es sich wahlarithmetisch ausgehen. Voraussetzung für das Inkraft-Treten dieses Paktes ist der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ-Wien. Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen...Die 3 Unterschriften unter dem Pakt schwarz auf weiß:
Die Tageszeitung Österreich brachte am 5. Mai 2010 eine Story dazu. Frau Kittelberger trifft es in ihrem Kommentar unter dem Titel "Ja zu HC? Das tut weh" auf den Punkt. (0esterreich (pdf, 303 KB))
Das geht schon länger so!
Dieser Pakt ist nur der bisherige Höhepunkt einer offensichtlichen Aneinanderreihung von Signalen der Zusammenarbeit zwischen den Grünen, der FPÖ und der ÖVP in Wien:
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Wiener Gemeinderatssitzung am 18. September 2009: FPÖ-Klubobmann Eduard Schock lobte die von allen drei Oppositionsparteien beabsichtigte Einsetzung einer Untersuchungskommission und sagte wortwörtlich: "Das ist aber erst der Beginn einer Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die nach jahrzehntelanger sozialistischer Blockade weitergehen wird, vor allem nach den Wahlen, Herr Bürgermeister."
Von dieser Umarmung der FPÖ haben sich weder die ÖVP noch die Grünen distanziert. Im Gegenteil. Damit steht seit heute fest: Alle drei Oppositionsparteien haben nur ein Ziel, nämlich durch Packelei von FPÖ, ÖVP und den Grünen einen sozialdemokratischen Bürgermeister zu verhindern.
- Das Bild hatte sich in den letzten Monaten bereits verdichtet: So hat etwa die Tageszeitung Österreich in ihrer Ausgabe vom 5. September 2009 ein Foto veröffentlicht, das FP-Strache und VP-Hahn bei einem schwarzblauen Geheimgipfel zeigt. Bereits Monate zuvor antwortete Hahn auf die Frage nach einer möglichen schwarz-blauen Koalition in Wien wortwörtlich mit dem Satz "Ich schließe nichts aus". (Die Presse vom 25. April 2009) Neu und absolut verwerflich ist, dass mittlerweile auch die Wiener Grünen bei der Packelei dabei sind.
ParodieVassilakouHC (jpg, 679 KB)
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11 Kommentare
Also wenn das Rathaus jetzt nicht ein Notariatsbureau ist ...
von martin am 10. Mai | #
Es ist unbestritten, dass das Wiener Wahlrecht reformbedürftig ist. Dass sich die "absolutistisch" regierende SPÖ dagegen verwehrt, ist wenig verwunderlich, doch gleichzeitig eine Bankrotterklärung der Demokratie.
Die Grünen haben mehrfach klar gestellt, dass es keine Koalition mit einer Strache FPÖ geben wird. Bei der SPÖ (und ÖVP) bin ich mir da viel weniger sicher, ob sie diese Trennlinie überhaupt noch gezogen werden kann. Hat doch die SPÖ auch im Burgenland die rechte Flanke versucht, politisch zu besetzen (Stichwort: Grenzeinsatz des Bundesheeres - hier wird fahrlässig Geld rausgeschleudert).
Wie schon auf Facebook kommentiert, die Reaktion der SPÖ zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass das System SPÖ in Wien gebrochen wird und Wien eine Demokratisierung erfährt...
Übrigens: Die SPÖ kann gerne an einer Reformierung des veralteten Wiener Wahlsystems mitarbeitern. Doch will sie das scheinbar nicht. Anstatt wird plumper Populismus betrieben. Ein Armutszeugnis der Sozialdemokratie
von Oliver am 10. Mai | #
von Henry de Montherlant am 10. Mai | #
nur zu info für alle die's nicht wissen: in dem papier gehts darum zu verhindern dass welche partei auch immer schon mit 46% die absolute mehrheit hat. eigentlich sollte das ein allparteienpakt werden, ist nicht unsere schuld dass die spö dafür zu undemokratisch ist.
außerdem: "Vassilakou will 'niemals' Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ" http://bit.ly/cP9eVA
das gilt noch immer und wird auch immer gelten. und ich füge in aller deutlichkeit hinzu: jede form einer koalition mit strache nur über meine leiche.
scheißt ihr euch wirklich dermaßen vor einer rotgrünen koalition (wie wir sie ausdrücklich wollen, siehe z.b. http://bit.ly/9tvC5q) an dass ihr solchen topfen verzapfen müsst?
von Klaus Werner-Lobo am 10. Mai | #
fakten
die spö finanziert mit inseraten der stadt wien das fpö hetzblatt NFZ. anträge der grünen diese praxis einzustellen: von dir peko und allen anderen in der spö abgelehnt. also fließt weiter geld der stadt wien in die taschen der fpö.
die spö stimmt mit övp und fpö für gelder für den RFJ. die grünen alle dagegen. die spö geschlossen für gelder für die fpö-jugend (voves gibt denen schon lange nichts mehr).
die spö führt ein bettlerverbot ein. övp und fpö applaudieren.
die spö macht in niederösterreich ernest windholz (ja, genau der: seine ehre heisst treue) zum bürgermeister.
die spö macht in niederöstereich serienweise auf gemeindeebene koalitionen mit der fpö.
die spö steiermark kündigt an, dass sie sich von der fpö zum landeshauptmann wählen lassen wird.
spö burgenland. schweigen ist besser als worte darüber zu verlieren.
die spö ist verantwortlich für die fpö-mässigen asylgesetze in diesem land.
lieber peko, deine aussage bedeutet dass du entweder offen lügst oder aber ein politisches nudelaug bist. ich gehe davon aus es ist ersteres weil wir sind alle keine nudelaugen nicht. geschenkt. aber jetzt ist es wieder gut. ich empfehle die rückkehr zur ehrlichkeit und dann schauen wir dass wir wien ohne die bedeutungslosen rabauken von der fpö weiter bringen.
kumm oba peko, so schlimm wirds für euch schon nicht werden. ich tippe ihr schafft die 40prozenthürde. trotzdem liebe grüsse. david
ps: möchtest du wetten welche partei zuerst in österreich auf bundeslandebene mit der fpö in einem boot sitzt. ich tippe auf die spö. wenn du dagegen hältst können wir jeweils 1.000 euro für ute bock auf die seite legen und wer die wette verliert ist sein geld für einen guten zweck los. bist dabei???
von David Ellensohn am 11. Mai | #
von Moses am 12. Mai | #
Auf welche Textpassagen genau beziehen Sie sich dann in Ihrem Beitrag?
von Stephan Steiner am 13. Mai | #
Unglaublich.
von Rudolf am 14. Mai | #
Wahrscheinlicher und trauriger ist, dass die SPÖ mit der ÖVP zusammen gehen wird und die rot-grüne Option sausen lässt.
Für mich (leider) der Grund Grün zu wählen und nicht die SPÖ.
von Silvestre Oleander am 16. Mai | #
was soll das verbrüderung der erzfeinde grün und blau???
SEIFEINOPER???
für uns eine chance zuzeigen wer wirklich zu seinen werten steht!!!!
von mario schmidt(jvr-wstv) am 16. Mai | #
von duden am 18. Mai | #