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5. Oktober 2010

Wahlfreiheit oder Wehrpflicht - das ist die Frage

Papier_159065-KopieBürgermeister Häupl hat gestern klar gestellt, dass zur allgemeinen Wehrpflicht alle Österreicherinnen und Österreicher befragt werden sollen. Mit seinem innovativen Vorschlag unterstreicht Michael Häupl, dass er es mit der Involvierung des Souveräns ernst meint. Damit ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen, denn die Diskussion rund um die Wehrpflicht wird seit Jahrzehnten geführt. Häupl schafft hier endlich Klarheit, auch für viele kommende Generationen.

Für viele junge Männer ist die Wehrpflicht ein sehr lebensnahes Thema. Viele in meinem persönlichen Umfeld fragen sich, ob die Zeit beim Bundesheer auch wirklich sinnvoll genutzt ist. Ich bekomme oft zu hören, dass es sich um eine lästige Pflicht handle, die wichtige Monate an Lebenszeit kostet. Andere wiederum empfinden es als Ehre, ihrem Land dienen zu dürfen.

In den vergangenen Monaten ist über die Zukunft der Landesverteidigung intensiv diskutiert worden. Aber es war der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters, der deutlich gemach hat, wer in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben muss: Das österreichische Volk wird entscheiden, ob in weiterer Zukunft Jugendliche zum Heer einrücken müssen oder oder ob sie dies aus Freiwilligkeit dürfen!

12 Kommentare

"Das österreichische Volk wird entscheiden, ob in weiterer Zukunft Jugendliche zum Heer einrücken müssen oder oder ob sie dies aus Freiwilligkeit dürfen!"

Hier wird jede/r einigermaßen intelligente Bürger/in sich zutiefst beleidigt fragen "Wie oft, glaubt die SPÖ, kann man uns verarschen, ohne daß wir ihr die Antwort auf solch dumme populistische Pseudo-Aktionen geben werden?!"

Billigster Versuch, das Riesen-Loch im untergehenden roten "Panzerkreuzer Rotes Wien" zu stopfen.
Die Wähler/innen rennen Euch eh schon in Scharen davon, und dann noch diese Blendgranate im Wahlkampf-Finale...

Abgesehen davon, daß das Ergebnis einer Volksbefragung genau NULL (wie KHG so gerne sagt) Verbindlichkeit für den Gesetzgeber hat. Man sollte auch darüber aufklären, daß es gar nicht so einfach ist, die Wehrpflicht abzuschaffen (dank der österreichischen Verfassung und eines Vertrages, der am 15. 5. 1955 dem Volk mit den Worten "Österreich ist frei!" im Wiener Belvedere präsentiert wurde).
Änderungen diesbezüglich müßten im Parlament mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden (die Rot-Schwarz nicht hat), und dann... sind dazu auch noch andere Leute mitspielen.

Viel Glück am 101010 - Sie werden es brauchen!!!

Business as usual -
ich korrigiere mich: "müssen dazu noch andere Leute mitspielen"
Es wäre wünschenswert, dass die Befragung eine Ablehnung der Wehrpflicht bringt und ich bin ehrlich gesagt froh, Wahl hin oder her, dass ein Umdenken einsetzt.
Die ÖVP würde in diesem Szenario vermutlich der Stolperstein sein, hält diese doch wie so oft an einem veralteten und auch höchst sexistischem System der angeblich allgemeinen Wehrpflicht fest. Die Wehrpflicht an sich ist jedoch keineswegs allgemein, sie betrifft ja nur Männer und eigentlich widerspricht der Wehrpflicht Passus bereits jetzt der Verfassung: Artikel 9a, der besagt dass jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig ist, stellt die höchste sexuelle Diskriminierung im Österreichischen Gesetz dar.
In Artikel 7/1 heisst es : Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Da aber männliche Staatsbürger bereits bei der Geburt männlich sind, widersprechen sich diese beiden Artikel der Bundesverfassung.
Es wäre schön, die Unterstützung der Österreicher und auch der Parlementsparteien
zu bekommen um diesen unwürdigen Status zu korrigieren im Sinne der Gleichberechtigung aller Menschen in Österreich

lg, Rene Hartmann
Auch in Deutschland steht die Wehrpflicht in der Verfassung. Wegen der nötigen 2/3 Mehrheit ist daher nicht an eine Abschaffung, sondern an eine Aussetzung gedacht, was mit einfacher Mehrheit möglich ist. Etwas vergleichbares muss doch auch in Österreich möglich sein, oder?
Möglich ist es, es muss nur gewollt werden
Wünschenswert wäre es ja, da bin ich voll auf der Seite derer, die eine Änderung/Abschaffung initiieren wollen. In Erinnerung an meine Wehrdienstzeit anno 1980/81, als wir uns sinnlos den Ar*** abfroren auf dem Anninger, um FuRV-Antennen bei 20°C unter null mühsam aufzustellen, und sie nach einem erfolgreichen Funkspruch ins Burgenland wieder abzubauen... wobei sich ein Kamerad sogar einen Finger abfror. - Für NIX.

Mir mißfällt nur, wie hier mit untauglichen Mitteln Populismus betrieben wird, nur um die Absolute vom Häupl zu erhalten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Würde mich freuen, eine qualifizierte Antwort des Herrn Baxant zu erhalten, mit Information darüber, wie sich Herr Häupl das Prozedere genau vorstellt - wie gesagt, REALISTISCH. Mit Information darüber, ob und wie eine Änderung des Wehrgesetzes und aller grundlegenden weiteren Gesetze diesbezüglich möglich wäre.
ich glaube, so weit ist die Diskussion noch nicht, eine Befragung soll ja offenbar zur Einleitung einer breiten Meinungsbildung dienen, danach ist dann Zeit, legistisch zu handeln. Es geht ja auch darum, wie man den dann entfallenen Zivildienst abdeckt u.ä.
Rene Hartmann,

das isses es doch gerade - man will erst einmal per Volksbefragung "abchecken", ob das Thema für Österreicher wirklich ein Thema ist, und erst nach einem entsprechenden Ergebnis ist man dann mutig genug, eventuell etwas mehr Verbindliches wie eine VOLKSABSTIMMUNG in die Wege zu leiten, die dann das Parlament wirklich zu beschäftigen hat.

Aus Erfahrung weiß ich, daß viel mehr Menschen bereit sind, im Rahmen von Zivildienst(en) ihren sinnvollen Beitrag zu leisten zum Allgemeinwohl der Bevölkerung, ob nun im Rettungsdienst, der Krankenpflege o. ä. sinnvollen Services.

Schießen lernen kann jede/r an zahlreichen Schießständen, auf sinnloses Kommando sich den Arsch abzufrieren in der eiskalten Botanik macht für viele wenig Sinn. Genau das ist das Problem.

Eine Diskussion anzufachen alleine ist zu wenig - klare Alternativvorschläge, DAS wäre schon etwas anderes.
Doch da erwartet man von der SPÖ und ihrem wehrdienstverweigernden Verteidigungsminister offenbar wieder mal zu viel
Hier mein Vorschlag: freiwilliges soziales jahr wie in D
Die SPÖ ist gegen NAZIS--Wer hat mit dem SS Mann Peter koaliert, warum waren so viele Nazis SPÖler Wenn man keine Argumente hat kommt man mit der Nazi Masche und verliert eine Wahl nach der anderen.

Die SPÖ unterstützt den Islamismus und Terrorismus! 3.000 Tote werden durch den rapper lächerlich gemacht.

Al Rawi ist ein Antisemit. Erwache Hitler war auf seiner Demonstration.

Der komische Vorgel, dem die Hompage gehört ist ein Stalinist! andere Meinungen werden nicht gedultet und man ist gleich ein Nazi-- dabei waren die meisten Nazis SpÖ Mitglieder
Ich frage mich ernsthaft, was Herr Baxant zu diesem Kniefall des Herrn Dr. Häupl vor der (auch ohne Hans Dichand) Krone meint.

Dies ist kein innovativer Vorschlag, sondern leider der entscheidende Grund für mich das Kreuz am 10.10 in der zweiten Zeile einzutragen. Man kann doch nicht als gebildeter Mensch (Ich stufe Herrn Baxant mal einfach so ein) einem Menschen ohne Rückgrat und Herz, der sich auf ein Niveau der FPÖ (anm. Barbara Rosenkranz) herunterlässt, brav wie ein Schoßhündchen folgen, oder irre ich ?

Wenn der oben geschriebene Artikel wirklich ihre ehrliche Meinung ist Herr Baxant, hat die Sozialdemokratie heute all ihre Glaubwürdigkeit für mich verloren....
Wehrpflicht?!? Wen interessiert das, Österreich ist sowieso schon von Ausländern okkupiert, danke euch (SPÖ)!

Also FPÖ wählen!!!

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