Gestern wählte die Deutsche Bundesversammlung einen neuen Präsidenten, erst der dritte Wahlgang hievte den Kandidaten der rechts-konservativen Koalition Christian Wulff ins höchste Amt unseres grossen Nachbarn mit der sympathischen Fussballnationalmannschaft. Die Häme über die peinliche Niederlage von Angela Merkel ist nicht zu überhören, ich ärgere mich aber vor allem über eine verpasste Chance: der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck hätte echte Chancen auf den Sieg gehabt, da es in der CDU/CSU drunter und drüber geht, es findet eine offene Meuterei gegen Merkel & Co. statt. Joachim Gauck ist als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler auch ein Angebot an die bürgerliche Mitte gewesen. SPD und GRÜNE haben mit Gauck den bestmöglichen Kandidaten mit den höchsten Gewinnchancen aufgestellt, Respekt!

Gauck gefällt der LINKEN nicht, weil er für Bürgerrechte eingetreten ist

Aber leider hat Gauck einen kleinen Fehler. Er war der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde und somit einer, der das kommunistische DDR-Regime nach dem Fall der Mauer 89´ im Namen eines neuen Deutschland aufarbeitete. Das war der LINKEN anscheinend zu viel, die LINKEN Wahlmenschen enthielten sich der Stimme und wählten so indirekt den konservativen Wulff zum neuen deutschen Präsidenten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt es auf den Punkt wenn er meint, die LINKE habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können. Und der Ministerpräsident von Rehinland-Pfalz Kurt Beck sagte der "Frankfurter Rundschau", er fühle sich in seiner Skepsis gegenüber der LINKEN bestätigt: "Ein Sieg im Hinterzimmer ist denen wichtiger als eine personelle Weichenstellung von größter Bedeutung für die Bundesrepublik."

Die deutsche LINKE ist eine überflüssige Schande

Ich fühle mich in meiner tiefen Abneigung gegen die diversen ex-kommunistischen Parteien des europäischen Ostens bestätigt. Nicht nur, daß sie dem alten kommunistischen Regime - inklusive Repressalien gegenüber RegimekritikerInnen, das Treten der Menschenrechte und Demokratie mit Füßen bis zu Politmorden - immer noch nicht abgeschworen haben. Zum Überdruss erkennen sie auch nicht den Zauber einer historischen Gelegenheit und bleiben der alten Ostblock-Beton-Linie treu: Bewegung und Flexibilität sind unsere Feinde. Die LINKE hätte mit der Wahl Gauck´s viel politische Relevanz gewinnen können, vielleicht hätte sie sogar ein ganz Wenig gut machen können. Doch ich bleibe dabei: Die LINKE ist nicht nur eine Schande für Deutschland - sie ist auch überflüssig, das hat sie gestern erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

PS: ja, eine Deutsche Koaltion aus SPD, GRÜNEN und der LINKEN wäre meiner Meinung nach genauso abzulehnen wie eine Koalition mit der FPÖ bei uns zuhause.

Link: Deutscher Bundestag

Wie werden sich zukünftige Generationen an die Nazizeit und den Holocaust erinnern, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? Dieser Frage gehen wir in der Maisession unserer Veranstaltungsreihe 101010 - WIEN - TALK - FLEX nach.

Who the fuck ist Adolf?
Erinnerungskultur ohne Zeitzeugen.

Montag, 10.05.2010, Beginn: 19 Uhr

Flex-Cafe, Augartenbrücke, flex.at
1010 Wien

Es diskutieren:

Bernhard Heinzlmaier, Jugendforscher, jugendkultur.at
Roschel Ascherov, Bucharische Gemeinde, bucharische-gemeinde.at
DÖW VertreterIn angefragt
Rudolf Gelbard, Überlebender und Freiheitskämpfer, http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Gelbard

Moderation: Marcus Schober, Bildungssekretär der SPÖ-Wien, www.bildung.wien.spoe.at


Im Anschluss: DJ 2 Late

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Ich bin Wien-Bewegung aus SPÖ-Wien.

Wohin bewegt sich Österreich nach der Bundespräsidentenwahl und welche Entwicklungen sind zu befürchten wenn Rechtsextremismus salonfähig wird/ist?

Samstag, 10. April um 19.00 Uhr im Flex

101010 - WIEN - TALK - FLEX
HABT ACHT! Demokratisch oder Deutschnational? Österreichs Zukunft nach der Bundespräsidentenwahl

Es diskutieren:

FPÖ-Jugend - angefragt
Martin Binder-Blumenthal - Werber
Fuchs MC - Hip Hop Artist

Moderation: Marcus Schober – Bildungssekretär der SPÖ-Wien

Im Anschluss: DJ 2 Late – facebook.com/og.faniku

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Jugendkoordinationsabteilung der SPÖ-Wien.

Barbara Rosenkranz (FPÖ) kandidiert für das Amt der Bundespräsidentin. Rosenkranz ist Vertreterin des extrem rechten Spektrums, der es gelungen ist, sich trotz ihrer Radikalität im politischen Establishement fest zu setzen. Rosenkranz´ Antreten würde in jedem anderen aufgeklärten Land für einen Aufschrei der Entrüstung sorgen, die Medien würden sich mit Schlagzeilen überschlagen. Aber in Österreich herrscht - bis auf ein paar Ausnahmen - Stille. Die lange Tradition der Toleranz gegenüber rechten Radikalismen trägt genauso dazu bei wie der demokratische Sündenfall Wolfgang Schüssel´s, als er im Jahre 2000 die Haider-FPÖ zur Regierungspartei emporgehoben hat. Wenn die rechten Recken bis dahin nicht salonfähig waren, waren sie es spätestens seit 2000. Diese Schuld wird Schüssel und all seine MittäterInnen ewig mit sich herumtragen.

Rosenkranz ist trotzdem nicht nur eine traurige Fortsetzung dieser Spirale nach unten. Denn immerhin kandidiert nun eine bekennende Deutschnationale, die das Familienbild der Nazis mindestens subkurtan favorisiert. Martin Graf als 3. Nationalratspräsident ist eine demokratiepolitische Katastrophe (an der leider auch einige VertreterInnen meiner eigenen Partei Mitschuld tragen), eine Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidatin ist jedoch eine noch größere Schande, der Abschaum des österreichischen politischen Spektrums greift nach dem höchsten Amt im Staate.

Nun sind alle Menschen guten Willens - egal ob rot, schwarz, grün oder parteiungebunden - dazu aufgerufen, sich mit einer solchen Situation nicht zufrieden zu geben und mit allen möglichen und legalen Mitteln zu demonstrieren.

Martin Graf´s Fans
Um eingen meiner LeserInnen eine kleine Kostprobe zu geben, wie diese Leute ticken: Martin Graf, 3. Nationalratspräsident und einer der besten Kameraden Rosenkranz´ hat eine Facebook-Fangruppe. Auf dieser Fangruppe darf sich etwa ein gewisser Rudolf Loidl darüber mokieren, warum denn "eine Scheiss Kanaken Sau" Austria´s Next Top Model werden darf. Seht nur selbst.

MartinGrafFangruppeFacebook (jpg, 89 KB)