Ich will Stefan Brocza in seinem Standard-Kommentar recht geben, wenn er schreibt, dass die europäische Bürgerinitiative ein „Instrument für Bürger“ ist, „um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich)“. Aber warum sollte nicht auch ein Regierungsschef einen solchen Prozess anregen können? Werner Faymann hat dies getan, dafür gebührt ihm Respekt.
Auch wenn der Lissabon-Vertrag wichtige demokratiepolitische Schritte gesetzt hat, geht er aber meiner Meinung nicht weit genug; dem Vertrag wohnt immer noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem demokratischen Verantwortungsbewusstsein der Menschen inne. Der halbherzige Artikel 11 Absatz 4 (sog " europäische Bürgerinitiative") ist dafür ein Beleg. Letztlich geht es nicht um mehr oder weniger Demokratie, wir brauchen wahre Demokratie auf der Höhe der Zeit. (Siehe dazu meinen Beitrag in der Bunten Zeitung unter dem Titel "Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit")

Wozu ich mich hier aber eigentlich äußern möchte, ist das Missverständnis, das vorliegt, wenn man mein Engagement für die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“ in die an sich berechtigte Diskussion über das Bedienen direkt-demokratischer Elemente sozusagen von oben her, wie es bei Stefan Brocza geschieht, hineinzieht.

Der Vorschlag zu einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" stammt aus der Zivilgesellschaft (www.volksgesetzgebung-jetzt.at) und geht auf eine außerparlamentarische Arbeit in Deutschland bis in die 80er Jahre zurück. Hierzulande wurde dazu in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt. Die Idee sieht vor, dass auch Initiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft mit Gesetzesvorschlägen zu einer Volksabstimmung gelangen können. Und zwar dann, wenn diese Initiativen im parlamentarischen Prozess, an den sie zunächst gerichtet sind, keine Mehrheit finden. Um zu gewährleisten, was zu einer wirklichen politischen Willensbildung notwendig ist und auch um populistischem Missbrauch vorzubeugen, sieht der Vorschlag eine "Medienbedingung" vor, durch die – verfassungsrechtlich zu regeln – die freie und gleichberechtigte Diskussion über das Pro und Kontra des zur Abstimmung stehenden Gegenstandes stattfinden können muss.

Das ist der Vorschlag, den ich unterstütze und für den ich – auch innerhalb meiner Partei - zu wirken versuche. Gerade weil auf diesem Gebiet heute noch kein grundlegendes Verständnis darüber vorhanden ist, was Demokratie ist oder was nur vorgibt, Demokratie zu sein; in allen Parteien wie auch in der öffentlichen Diskussion und ihrer journalistischen Reflexion. Also bei dem, was ich vertrete, geht es nicht darum, „Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen“, sondern um die komplementäre Ergänzung der repräsentativen Seite der Demokratie um ihre plebiszitäre Seite. Dadurch würden die „Fundamente der parlamentarischen Demokratie“ keineswegs geschwächt! Im Gegenteil: Erst durch den „Popularvorbehalt“, also dadurch, dass die Gesetzgebung dem Souverän auch unmittelbar zugänglich ist, wäre die volle Legitimation auch für den Parlamentarismus gegeben; durch das alleinige Recht alle fünf Jahre zu wählen nicht.

Die „komplementäre Demokratie“ mit ihren zwei Standbeinen, der direkten und der indirekten, ist eine Forderung, die seit dem „Eisenacher Programm“ zu den Fundamenten der Arbeiterbewegung gehört, auch wenn das lange Zeit in Vergessenheit geraten ist. All jenen, die vor dem Urteilsvermögen des Souveräns - also dem Volk - Angst haben oder eine Skepsis hegen, sei ein Zitat von Bert Brecht in Erinnerung gerufen: "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein."

Wie werden sich zukünftige Generationen an die Nazizeit und den Holocaust erinnern, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? Dieser Frage gehen wir in der Maisession unserer Veranstaltungsreihe 101010 - WIEN - TALK - FLEX nach.

Who the fuck ist Adolf?
Erinnerungskultur ohne Zeitzeugen.

Montag, 10.05.2010, Beginn: 19 Uhr

Flex-Cafe, Augartenbrücke, flex.at
1010 Wien

Es diskutieren:

Bernhard Heinzlmaier, Jugendforscher, jugendkultur.at
Roschel Ascherov, Bucharische Gemeinde, bucharische-gemeinde.at
DÖW VertreterIn angefragt
Rudolf Gelbard, Überlebender und Freiheitskämpfer, http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Gelbard

Moderation: Marcus Schober, Bildungssekretär der SPÖ-Wien, www.bildung.wien.spoe.at


Im Anschluss: DJ 2 Late

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Ich bin Wien-Bewegung aus SPÖ-Wien.

Durch die größte Schulumfrage in der Geschichte Wiens liegt nun ein sehr aktuelles und genaues Bild vor, wie den Wiener Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern in und mit ihrer Schule geht. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die (Schul-)Welt der Sieben- bis Zehnjährigen noch in Ordnung und alle Beteiligten zufrieden seien, danach sei aber ein markanter Abfall in der Zufriedenheit zu verzeichnen.

Diese Tatsache spricht eindeutig für eine gemeinsame Schule: Hier stellt sich ganz offen die Frage, wieso weiter an einem Schulsystem festgehalten wird, das trotz der offensichtlich abnehmenden Zufriedenheit aller Betroffenen, eine unzweckmäßige und künstliche Zäsur beinhaltet. Die Antwort kann nur sein: Weg mit den alten und verkrusteten Strukturen und Platz für eine zeitgemäße Schulform, die den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und der Lehrkräfte entspricht.

Christoph Peschek, Jugendgewerkschafter bringt es auf den Punkt: "Wenn 22,6 Prozent der Wiener BerufsschülerInnen unzufrieden sind, dann ist dies ein klares Zeichen. Eine Zersprengung des alten Bildungssystems und eine völlige Neuaufstellung der Berufsschulen sind notwendig. Die FSG-Jugend fordert die Gesamtschule für alle bis zur Vollendung der Schulpflicht und die Abschaffung aller anderen Formen. Im Bereich der Berufsschulen braucht es eine Schulzeiterweiterung auf mindestens zwei Tage pro Woche in allen Lehrjahren und neue
inhaltliche Schwerpunktsetzungen. Nicht nur die Firmeninteressen müssen eine Rolle spielen, sondern vielmehr soziale Kompetenzen sowie die Zukunft der Jugendlichen."

Den Erfolg der Gesamt- oder Neuen Mittelschule kann man in Wien sehr leicht an den Zahlen ablesen: Überall dort, wo eine 'Neue Wiener Mittelschule' angeboten wird, steigt das Interesse rasant. Fast 2.000 Anmeldungen für das kommende Schuljahr an insgesamt 21 Wiener Mittelschul-Standorten sind ein deutliches Zeichen.

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Ergebnisse der Wiener Schulumfrage: PDF als Download

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch hat Wien´s größte Schulumfrage initiiert: Das sind die Ergebnisse aus Wiens größter Schulbefragung

FSG-Jugend zu Wiener Schulumfrage: Zersprengung des alten Bildungssystems, völlige Neuaufstellung der Berufsschulen ist notwendig!

Wir sind das genaue Gegenteil zur FPÖ. Das ist auch eine große demokratische Verantwortung. Ein Anstreifen, ein Kopieren von Inhalten oder gar eine Koalition mit einer solchen Bewegung darf für die Sozialdemokratie nie in Frage kommen. Diese Festlegung - basierend auf sozialdemokratischen Grundwerten - gilt es immer und immer zu betonen, sowohl in die Partei hinein als auch in der Medienöffentlichkeit.

Häupl ist ein Antifaschist, es ist gut einen aufrechten Antifaschisten als Bürgermeister zu haben.

Da ich heuer selbst wegen Krankheit nicht in Rust sein konnte, freue ich mich über solche Videos und ich möchte es auch meinen Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten.

Bürgermeister Häupl bei SPÖ-Klubtagung

Johanna Dohnal ist heute verstorben. Sie war eine der wichtigsten Politikerinnen der zweiten Republik. Johanna Dohnal hat keine Gebäude errichtet und auch keine Autobahnabschnitte eröffnet - Johanna Dohnal hat jedoch ganze Berge in den Köpfen vieler versetzt und auf diese Weise unser Land nachhaltig zum Besseren verändert.

Ich konnte sie zwar nie persönlich kennenlernen, ihre Thesen und Gedanken erreichten mich jedoch sehr wohl. Ihr Kampf für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau hat längst sämtliche Bereiche und Organisationen der österreichischen Sozialdemokratie durchdrungen, auch wenn man sich manchmal mehr Verständnis für Dohnal´s Ansichten wünschen würde - in Partei, Staat und Gesellschaft. Auch ich muss gestehen, daß ich erst in der Sozialistischen Jugend zur Überzeugung gelangte, daß der Kampf um Gleichberechtigung einer der zentralen überhaupt ist. Ob in den Jugendorganisationen, in der Gewerkschaft, in den diversen Vorfeldorganisationen - Johanna Dohnal hat uns alle gelehrt, daß man es sich gedanklich nie zu einfach machen darf, Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden. Ohne wahren Feminismus und das Eintreten für die Rechte der Frauen fehlt dem Kampf um soziale Chancengleichheit eine seiner tragenden Säulen. Diese Säule hat Johanna Dohnal maßgeblich mitgebaut.

Johanna Dohnal hat unser Bewußtsein verändert, das Land und die realen Lebensverhältnisse ändern sich langsamer.
Vor Jahren hörte ich mal wen fragen, woher diese Dohnal denn soviel Motivation, Energie und Kraft mitbringe? Ich meine, Johanna Dohnal hat nie nur für sich selbst gekämpft, sie kämfpte immer für andere. In diesem Sinne war Johanna Dohnal eine der eindrucksvollsten Idealistinnen der Neuzeit.

"Idealistin sein heißt: Kraft haben für andere" Novalis