10. Mai 2010
Traurig aber wahr: Wiener Grüne schliessen Pakt mit dem HC Man
Es ist fast unvorstellbar: die Wiener Grünen sind mit der FPÖ einen Pakt eingegangen. Letzte Woche hat in einem Wiener Notariatsbüro ein sehr interessanter Termin stattgefunden. Die Wiener Landesvorsitzenden der Grünen, der FPÖ und der ÖVP - Maria Vassilakou, HC Strache und Christine Marek - haben einen gemeinsamen Pakt unterzeichnet. Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen, sollte es sich wahlarithmetisch ausgehen. Voraussetzung für das Inkraft-Treten dieses Paktes ist der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ-Wien. Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen...Die 3 Unterschriften unter dem Pakt schwarz auf weiß:

Die Tageszeitung Österreich brachte am 5. Mai 2010 eine Story dazu. Frau Kittelberger trifft es in ihrem Kommentar unter dem Titel "Ja zu HC? Das tut weh" auf den Punkt. (0esterreich (pdf, 303 KB))
Das geht schon länger so!
Dieser Pakt ist nur der bisherige Höhepunkt einer offensichtlichen Aneinanderreihung von Signalen der Zusammenarbeit zwischen den Grünen, der FPÖ und der ÖVP in Wien:
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Wiener Gemeinderatssitzung am 18. September 2009: FPÖ-Klubobmann Eduard Schock lobte die von allen drei Oppositionsparteien beabsichtigte Einsetzung einer Untersuchungskommission und sagte wortwörtlich: "Das ist aber erst der Beginn einer Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die nach jahrzehntelanger sozialistischer Blockade weitergehen wird, vor allem nach den Wahlen, Herr Bürgermeister."
Von dieser Umarmung der FPÖ haben sich weder die ÖVP noch die Grünen distanziert. Im Gegenteil. Damit steht seit heute fest: Alle drei Oppositionsparteien haben nur ein Ziel, nämlich durch Packelei von FPÖ, ÖVP und den Grünen einen sozialdemokratischen Bürgermeister zu verhindern.
- Das Bild hatte sich in den letzten Monaten bereits verdichtet: So hat etwa die Tageszeitung Österreich in ihrer Ausgabe vom 5. September 2009 ein Foto veröffentlicht, das FP-Strache und VP-Hahn bei einem schwarzblauen Geheimgipfel zeigt. Bereits Monate zuvor antwortete Hahn auf die Frage nach einer möglichen schwarz-blauen Koalition in Wien wortwörtlich mit dem Satz "Ich schließe nichts aus". (Die Presse vom 25. April 2009) Neu und absolut verwerflich ist, dass mittlerweile auch die Wiener Grünen bei der Packelei dabei sind.
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