Ich habe heute erfahren, daß der Abschiebebescheid bereits vor über 3 Jahren ausgestellt wurde. Das bedeutet, daß die Familie seit über 3 Jahren auf die Abschiebung wartet, Fekter hätte also die letzten 3 Jahren bereits abschieben können.

Nicht nur, daß das zuständige Bundesland Oberösterreich (wo ÖVP und Grüne gemeinsam regieren) in diesen 3 Jahren absolut Nichts unternommen hat. Nein, es wird noch grauslicher: Fekter hat sich tatsächlich den gestrigen Tag willkürlich ausgesucht, um kurz vor der Wien-Wahl 2 kleine Mädchen abzuschieben und so Frau Marek einen Gefallen zu tun.

Wenn ich mir vorstelle, wie Fekter und Marek gemeinsam auf der Suche nach "geeigneten Abschiebe-Elementen" die Datenbanken durchstöbern und nach Kriterien wie "junge Familie", "Rehaugen", "in Wien aufhältig" und "Abschiebung jederzeit möglich und rechtlich einwandfrei" suchen, wird mir sehr Übel.

Heute ist etwas passiert, was mir kurz die Sprache verschlagen hat. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schiebt 2 kleine Mädchen ab, deren Mutter im Krankenhaus liegt. Daß die Familie bereits gut integriert ist, tut auch nichts zur Sache. Die Familie hat in Oberösterreich einen Antrag auf Bleiberecht gestellt, der von Fekter ebenfalls abgelehnt wurde

Warum gerade jetzt? Hat sich Marek die Abschiebung bestellt?

Fekter hat JETZT entschieden, genau DIESE Familie JETZT abzuschieben. Sie hätte dies genauso vor einem Monat, in einem Jahr oder auch nie machen müssen. Sie schiebt dennoch JETZT ab, genau 3 Tage vor der Wienwahl, weil sie der Wiener ÖVP und Marek einen Gefallen tun will. Das Kalkül ist, der FPÖ die Rolle als Law and Order Partei streitig zu machen.
Der ÖVP möchte ich Folgendes ausrichten: die SPÖ hat auch einmal versucht, die FPÖ rechts zu überholen (Stichwort Schlögl), die Rechnung wurde dann bei der Wahl präsentiert. Die Leute gehen lieber zum Schmied als zum Schmiedl. In diesem Sinne ist Fekter die beste Wahlhelferin für Kickl und Strache.

Nach Strasser-Rausschmiss von über 2000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen ist dies nun der nächste Menschenrechtsbruch der ÖVP

Fekters Vorgangsweise widerspricht nicht nur ganz klar dem Artikel 8, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat, sondern ist zudem von einer besonderen Kaltschnäuzigkeit, Willkür und Herzlosigkeit geprägt.

Doch nicht nur dieses Rambo-Vorgehen ist rechtswidrig, auch die blitzartig verhängte Schubhaft der neunjährigen Zwillinge verstößt gegen deren Kinderrechte. Zudem berichten einige Tageszeitungen, dass der Familie der Kontakt zu ihrer Rechtsberaterin verwehrt worden wäre.

Fälle wie diese zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung einer klaren Rechtslage ist. Die SPÖ-Wien hat bereits mehrfach darauf hingewiesen und die Bundesregierung auch via Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderates ersucht, die
vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in Angriff zu nehmen und transparente und klare Regeln zu schaffen. Ein wichtiger Eckpunkt der Resolution war auch die Forderung, für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien - die von einer Abschiebung bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu realisieren.

Die ÖVP hat zwar ein grundsätzliches Problem mit der Abtreibung, Kinder abschieben macht Fekter und Marek aber anscheinend Spaß

Wenn Minderjährige, die bereits 2/3 ihres Lebens in Österreich verbracht haben und so wie ihre Eltern gut integriert sind, von ihrer Mutter getrennt und in Haft genommen werden, dann
läuft etwas fundamental falsch. Es ist unwürdig und unfassbar, dass Kindern ein solches Trauma zugefügt wird, nur damit sich die Innenministerin als eiserne Lady positionieren kann.

Dieses Vorgehen ist zutiefst abzulehnen, unmenschlich, herzlos und unchristlich. Ich wende mich mit Abscheu ab und tue mir schwer, einen Unterschied zwischen FPÖ und ÖVP zu erkennen.

"Schnee von gestern" und Komasaufen sind zu wenig, um sich das Vertrauen der Jugend zu verdienen. Die neueste Jugendstudie beweist klar, dass Strache kein Friendship-Ticket von
Wiens Jugendlichen erwarten darf. Mit starken 36% für die SPÖ gegenüber jämmerlichen 13% für Strache zeigen sie, dass Kickls Marionette bei ihnen endgültig unten durch ist.

Junge Wienerinnen und Wiener wollen Häupl als Bürgermeister

Ebenso peinlich wie Straches letzter Rap-Versuch, der mehr an Bierzeltgegröle als an HipHop-Musik erinnert, ist die Bürgermeisterfrage für die FPÖ: So wollen 51% Bürgermeister Michael Häupl als Verantwortungsträger für Wien sehen und nur 14% können sich Strache in dieser Position vorstellen.

Wir haben eindeutig den besten Kandidaten für die jungen Wienerinnen und Wiener. Michael Häupl gibt Orientierung und Zuversicht - auf ihn ist Verlass! Insbesondere im Segment der Lehrlinge ist für 52% ganz klar, dass es nur einen Lehrlingsvertreter gibt, nämlich Christoph Peschek. Strache als Lehrlingsverräter hat hier keinen Millimeter mehr zu gewinnen. Kickl ist als Straches Mastermind verantwortlich für den lawinenartigen FP-Imageverlust, der mit Graf und Rosenkranz begonnen hatte und mit Straches peinlicher Rap-Nummer seinen bisherigen Höhepunkt fand.

Schnellschüsse a la "Schwarz macht geil" haben wir nicht notwendig

Die Gründe für den hohen SPÖ-Zuspruch bei den Jugendlichen sehe ich in der Authentizität, der Lösungskompetenz und dem permanenten Einsatz für die Belange der jungen Menschen. Unsere Jugendaktivitäten laufen seit 5 Jahren auf Hochtouren! Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern sind wir dank unserer permanenten Jugendarbeit nicht auf peinliche Schnellschüsse a la 'Schwarz macht geil' oder gar auf grausliche Hetzparolen, die niemand mehr hören will, angewiesen.

Beständigkeit, Verantwortung für die Stadt und Glaubwürdigkeit bei all unseren Aktivitäten werden von den jungen WählerInnen honoriert. Wiens Jugendliche werden am 101010 einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Kräfte der Vergangenheit nicht das Licht der Zukunft erblicken.

Links:
Christoph Peschek, Wiener Lehrlingssprecher: www.christoph-peschek.at
Artikel auf derstandard.at: "Junge finden Blau cool, wählen aber Rot"
Artikel auf derstandard.at: "SPÖ sieht sich bestätigt, ÖVP übt Kritik"
Artikel auf falter.at: "Blues statt Blut - warum Strache schwächelt"

Die Grafik stammt von derstandard.at

Barbara Rosenkranz (FPÖ) kandidiert für das Amt der Bundespräsidentin. Rosenkranz ist Vertreterin des extrem rechten Spektrums, der es gelungen ist, sich trotz ihrer Radikalität im politischen Establishement fest zu setzen. Rosenkranz´ Antreten würde in jedem anderen aufgeklärten Land für einen Aufschrei der Entrüstung sorgen, die Medien würden sich mit Schlagzeilen überschlagen. Aber in Österreich herrscht - bis auf ein paar Ausnahmen - Stille. Die lange Tradition der Toleranz gegenüber rechten Radikalismen trägt genauso dazu bei wie der demokratische Sündenfall Wolfgang Schüssel´s, als er im Jahre 2000 die Haider-FPÖ zur Regierungspartei emporgehoben hat. Wenn die rechten Recken bis dahin nicht salonfähig waren, waren sie es spätestens seit 2000. Diese Schuld wird Schüssel und all seine MittäterInnen ewig mit sich herumtragen.

Rosenkranz ist trotzdem nicht nur eine traurige Fortsetzung dieser Spirale nach unten. Denn immerhin kandidiert nun eine bekennende Deutschnationale, die das Familienbild der Nazis mindestens subkurtan favorisiert. Martin Graf als 3. Nationalratspräsident ist eine demokratiepolitische Katastrophe (an der leider auch einige VertreterInnen meiner eigenen Partei Mitschuld tragen), eine Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidatin ist jedoch eine noch größere Schande, der Abschaum des österreichischen politischen Spektrums greift nach dem höchsten Amt im Staate.

Nun sind alle Menschen guten Willens - egal ob rot, schwarz, grün oder parteiungebunden - dazu aufgerufen, sich mit einer solchen Situation nicht zufrieden zu geben und mit allen möglichen und legalen Mitteln zu demonstrieren.

Martin Graf´s Fans
Um eingen meiner LeserInnen eine kleine Kostprobe zu geben, wie diese Leute ticken: Martin Graf, 3. Nationalratspräsident und einer der besten Kameraden Rosenkranz´ hat eine Facebook-Fangruppe. Auf dieser Fangruppe darf sich etwa ein gewisser Rudolf Loidl darüber mokieren, warum denn "eine Scheiss Kanaken Sau" Austria´s Next Top Model werden darf. Seht nur selbst.

MartinGrafFangruppeFacebook (jpg, 89 KB)

Die primitiven Attacken der FPÖ gegen die Freiheit der Kunst sind ein demokratiepolitisches Alarmsignal. Wieder zieht der ‚Clown’, (Copyright: BigDNC), das politische Niveau um ein Stückchen weiter runter. In typischer FPÖ-Manier ‚laut schreien, aber nichts wissen’ hetzt Strache gegen ausländische Künstlerinnen und Künstler und strotzt dabei vor Unwissenheit und Unwahrheiten.

Die Wiener FPÖ scheint ein ganz besonderes Verhältnis zum Rotlichtmilieu zu haben – habe sie doch bereits vor Jahren mit Herrn Hilmar Kabas einen eigenen ‚Rotlicht-Ermittler‘ ins Rennen geschickt. Mit dem Swinger Club in der Secession hätten nun auch Strache & Co ihr neues politisches Zuhause gefunden. Was bisher als ‚Sicherheitschecks’ galt, sei aber entgegen der FPÖ-Intention immer mehr zur Gratiswerbung für den Schweizer Provokationskünstler Büchel geworden.

Wir kennen den Kunstbegriff der FPÖ, der bei alten Soldatenliedern beginnt und bei fragwürdigen Weltkriegs-Medaillen am Wiener Naschmarkt endet. Dieser Auffassung stellen wir uns – als Sozialdemokratinnen und – Demokraten aber auch als kritisch denkende Menschen – ganz klar entgegen! Solange Künstlerinnen und Künstler ihrer Werke wegen um ihr Leben fürchten müssen, Bücher verbrannt und gegen Ausstellungen gehetzt wird – solange müssen wir auch für das Existenzrecht jener Kunstwerke eintreten, die sich unserem persönlichen Geschmack und Kunstbegriff entziehen. In diesem Sinne ist das Motto der Secessionisten heute so aktuell wie im Gründungsjahr 1879: ‚Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.’

Ich bitte all jene, denen die Freiheit der Kunst am Herzen liegt und die Primitivität der FPÖ am ... geht darum, der neuen Facebook-Gruppe "Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit." beizutreten. Auch die Secessionisten sind bereits Mitglieder;-)

Der Medienhype um den blauen Clown ist schon fast unerträglich geworden. Manche Journalisten ließen sich gar dazu hinreißen, bewundernde Lobgesänge auf des Clown´s Ausgeh-Inszenierung zu verfassen und dabei jegliche journalistische Objektivität vermissen.

In Tirol oder Vorarlberg mag es sein, daß sich zu viele Junge mit dummen Lösungen zufrieden geben, Wien ist aber anders. Eine neue Umfrage unter 1000 Jugendlichen hat ergeben, daß die SPÖ klare Nummer eins ist, der Clown ist weit abgeschlagen auf dem 3. Platz hinter den Grünen. Kein Wunder: die roten Jugendorganisationen und die SPÖ-Wien selbst sind nicht nur vor Wahlen kontinuierlich präsent, bieten politische Ansprache und Events am Puls der Zeit. Die Wiener Stadtregierung und Bürgermeister Häupl machen durchwegs gute Jugendpolitik. Außerdem ist Häupl ein idealer Kandidat für junge Wienerinnen und Wiener. Es ist nämlich wesentlicher, daß man sich auf einen Politiker verlassen kann und daß man sich an ihm orientieren kann. Häupl ist ein Macher, der Clown ist wie er ist. Als der Clown vom Kaiser demontiert wurde, war offensichtlich, was für einer er ist: ohne seinen Einsager aus dem Off (Herbert Kickl, dem Mastermind) ist der Clown vollkommen aufgeschmissen, er bringt keinen intelligenten Gedanken hervor und offenbart zu allem Überdruß seine soziale Inkompetenz (weiß nicht wann er abtreten soll, bleibt Sekunden stehen, obwohl ihm der Kaiser schon längst einen Wink nach Draußen gewiesen hat...)

Jedenfalls hoffe ich, daß die Medienöffentlichkeit nicht mehr länger in die Clownfalle tappt und künstlich aus einem primitiven Angstmacher einen Messias stilisiert.

Der Kaiser legt Strache´s geistige Hilflosigkeit brutal offen und beschädigt sein Image nachhaltig. Das können auch 40000 Liter Freibier nicht wieder gutmachen, Strache ist der neue Richard Lugner der Politik.

Kaiser demontiert Strache, Teil 1


Kaiser demontiert Strache, Teil 2


Der letzte Sager vom echten Lugner ist übrigens eine rassistische Frechheit, auch wenn die Sendung bis zu diesem Zeitpunkt genial ist!