Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch hat im Rahmen des "Team Talk" im Ringturm einige wichtige und sehr richtige Dinge gesagt, die ich meinen Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchte. "Ich hoffe, dass vom Bildungsvolksbegehren ein deutliches Signal ausgeht, dass man grundlegende Veränderungen will!", betonte er. Dass in Österreich seit geraumer Zeit eine bildungspolitische Diskussion geführt werde, hänge vor allem mit wichtigen Entscheidungen auf Wiener Ebene zusammen.

Vor zwei Jahren habe Wien als erstes Bundesland den Gratiskindergarten eingeführt und davor einen Bildungsplan für den Kindergarten geschaffen, der nun als Grundlage auf Bundesebene diene. Wien habe den Kindergarten schon seit längerem als erste Bildungsinstitution begriffen, darüber herrsche nun auch in ganz Österreich Konsens. Dann sei es "Schlag auf Schlag" gegangen: Man habe die frühsprachliche Förderung eingeführt und das Angebot an Betreuungsplätzen laufend ausgebaut. "Mit Erfolg: Wien hat schon jetzt einen Versorgungsgrad von über 30 Prozent an Betreuungsplätzen für 0- bis 3-Jährige und wird Ende des Jahres das Barcelona-Ziel von 33 Prozent erreichen", so Oxonitsch. Damit sei Wien nicht nur Vorreiter unter allen Bundesländern, sondern liege auch weit über dem Österreich-Schnitt von 15,8 Prozent.

Die Einführung des verpflichtenden letzten Kindgartenjahres habe zudem bessere Einstiegsmöglichkeiten in die Volksschule geschaffen: "Das 1 + 1 Fördermodell stellt sicher, dass kein Kind ohne entsprechende Deutschkenntnisse vom Kindergarten in die Schule wechselt."

Grundsätzlich sei kaum ein Politikbereich so veränderungsresistent wie die Bildungspolitik, kritisierte Oxonitsch. Obwohl Wiens Gestaltungskompetenz sehr eingeschränkt sei, habe man dennoch über das Modell der Schulversuche sehr erfolgreich Veränderungen angestoßen. Die Ganztagsschule und die kooperative Mittelschule wurden eingeführt. Neue Wege habe Wien auch mit dem Campus Modell beschritten, das dazu beitrage, Übertrittsschwellen abzubauen. In der Diskussion um das neue LehrerInnen-Dienstrecht sei weiters wichtig, dass der bisherige starre Rahmen verändert werde, damit sich LehrerInnen weiterentwickeln können. Davon würden zusätzliche Impulse für neue Lernformen ausgehen.

Oxonitsch setze seine Hoffnung nun in das Bildungsvolksbegehren. Dieses werde sicherstellen, dass die Debatte nicht wieder im Sand verläuft und sich am Ende jene Kräfte durchsetzen, die nichts verändern wollen: "Wir brauchen grundlegende Veränderungen, nicht einen Fleckerlteppich!"

Alle internationalen Modelle würden längst in eine Richtung weisen: "Die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen sorgt durch innere Differenzierung dafür, dass sich die SchülerInnen nach ihren Stärken und Schwächen gemeinsam weiterentwickeln. Auch werden soziale Unterschiede dadurch am besten ausgeglichen." Mittlerweile zeige sich auch beim Koalitionspartner ÖVP in dieser Frage etwas Bewegung. Klar sei, so Oxonitsch: "So kann es nicht weitergehen!"

Links:
Christian Oxonitsch Website
Christian Oxonitsch auf Facebook

Im Rahmen der SPÖ Wien Schlusskundgebung übte Wiens Bürgermeister Michael Häupl scharfe Kritik an FPÖ Chef Strache und der unmenschlichen Abschiebepolitik von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

"Schnee von gestern" und Komasaufen sind zu wenig, um sich das Vertrauen der Jugend zu verdienen. Die neueste Jugendstudie beweist klar, dass Strache kein Friendship-Ticket von
Wiens Jugendlichen erwarten darf. Mit starken 36% für die SPÖ gegenüber jämmerlichen 13% für Strache zeigen sie, dass Kickls Marionette bei ihnen endgültig unten durch ist.

Junge Wienerinnen und Wiener wollen Häupl als Bürgermeister

Ebenso peinlich wie Straches letzter Rap-Versuch, der mehr an Bierzeltgegröle als an HipHop-Musik erinnert, ist die Bürgermeisterfrage für die FPÖ: So wollen 51% Bürgermeister Michael Häupl als Verantwortungsträger für Wien sehen und nur 14% können sich Strache in dieser Position vorstellen.

Wir haben eindeutig den besten Kandidaten für die jungen Wienerinnen und Wiener. Michael Häupl gibt Orientierung und Zuversicht - auf ihn ist Verlass! Insbesondere im Segment der Lehrlinge ist für 52% ganz klar, dass es nur einen Lehrlingsvertreter gibt, nämlich Christoph Peschek. Strache als Lehrlingsverräter hat hier keinen Millimeter mehr zu gewinnen. Kickl ist als Straches Mastermind verantwortlich für den lawinenartigen FP-Imageverlust, der mit Graf und Rosenkranz begonnen hatte und mit Straches peinlicher Rap-Nummer seinen bisherigen Höhepunkt fand.

Schnellschüsse a la "Schwarz macht geil" haben wir nicht notwendig

Die Gründe für den hohen SPÖ-Zuspruch bei den Jugendlichen sehe ich in der Authentizität, der Lösungskompetenz und dem permanenten Einsatz für die Belange der jungen Menschen. Unsere Jugendaktivitäten laufen seit 5 Jahren auf Hochtouren! Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern sind wir dank unserer permanenten Jugendarbeit nicht auf peinliche Schnellschüsse a la 'Schwarz macht geil' oder gar auf grausliche Hetzparolen, die niemand mehr hören will, angewiesen.

Beständigkeit, Verantwortung für die Stadt und Glaubwürdigkeit bei all unseren Aktivitäten werden von den jungen WählerInnen honoriert. Wiens Jugendliche werden am 101010 einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Kräfte der Vergangenheit nicht das Licht der Zukunft erblicken.

Links:
Christoph Peschek, Wiener Lehrlingssprecher: www.christoph-peschek.at
Artikel auf derstandard.at: "Junge finden Blau cool, wählen aber Rot"
Artikel auf derstandard.at: "SPÖ sieht sich bestätigt, ÖVP übt Kritik"
Artikel auf falter.at: "Blues statt Blut - warum Strache schwächelt"

Die Grafik stammt von derstandard.at

Nazar, deutschsprachiger Rapper aus Wien 10 hat gemeinsam mit Chakuza, Raf Camora und Kamp MEINE STADT produziert. Die Idee haben wir gemeinsam mit Nazar entwickelt, Ziel ist es, Wiens Jugend ein neues Selbstvertrauen zu geben. Nachdem in den letzten Jahren vorwiegend Kritik auf uns junge Menschen einhagelt – wir tränken zu viel, wir können nicht mit Drogen umgehen, wir sind sexfixiert und oberflächlich, wir seien gewaltgeil, wir seien alle rechtsradikal oder unpolitisch und so weiter – war es an der Zeit, daß sich die junge Generation selbst zu Wort meldet.

MEINE STADT ist Ausdruck eines neuen jungen Wiener Selbstbewußtseins, wir lassen uns nicht spalten und halten zusammen. Auch Millionen von Hassplakaten werden uns die Liebe zu unserer Stadt nicht aus unseren Herzen reißen. Wir alle sind Wien – 101010!

Ganz großer Dank gilt in erster Linie Nazar, der das Projekt mit seiner Kreativität, seiner Professionalität und seinem visionären Geist veredelt. Weiters möchte ich mich bei Raf Camora, Chakuza und Kamp bedanken, eure Lines treffen punktgenau den Puls der Stadt und den Nerv der Zeit. Danke auch an Regisseur Moritz Winkler und sein Team, die Dreharbeiten waren zwar anstrengend aber sehr inspirierend. Und ich möchte mich nicht zuletzt auch bei den 100 Statistinnen und Statisten bedanken, die bis spät nach Mitternacht bei Nieselregen und Kälte durchgehalten haben und dem Video erst so richtig Leben einhauchen.

Am Donnerstag, 02.09.10 findet auf Puls4 im Stadtreport (17.30 Uhr) die TV-Prämiere statt. Am Sonntag, 05.09.10 steigt im Flex das Konzert MEINE STADT mit Nazar, Chakuza, Raf Camora und Kamp.

Nazar hat gemeinsam mit Chakuza, Raf Camora und Kamp ein sehr geilen Track produziert, hier ist das Making of vom Videodreh. Das Video wird in einigen Tagen in Puls 4 und online präsentiert.

Ich will Stefan Brocza in seinem Standard-Kommentar recht geben, wenn er schreibt, dass die europäische Bürgerinitiative ein „Instrument für Bürger“ ist, „um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich)“. Aber warum sollte nicht auch ein Regierungsschef einen solchen Prozess anregen können? Werner Faymann hat dies getan, dafür gebührt ihm Respekt.
Auch wenn der Lissabon-Vertrag wichtige demokratiepolitische Schritte gesetzt hat, geht er aber meiner Meinung nicht weit genug; dem Vertrag wohnt immer noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem demokratischen Verantwortungsbewusstsein der Menschen inne. Der halbherzige Artikel 11 Absatz 4 (sog " europäische Bürgerinitiative") ist dafür ein Beleg. Letztlich geht es nicht um mehr oder weniger Demokratie, wir brauchen wahre Demokratie auf der Höhe der Zeit. (Siehe dazu meinen Beitrag in der Bunten Zeitung unter dem Titel "Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit")

Wozu ich mich hier aber eigentlich äußern möchte, ist das Missverständnis, das vorliegt, wenn man mein Engagement für die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“ in die an sich berechtigte Diskussion über das Bedienen direkt-demokratischer Elemente sozusagen von oben her, wie es bei Stefan Brocza geschieht, hineinzieht.

Der Vorschlag zu einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" stammt aus der Zivilgesellschaft (www.volksgesetzgebung-jetzt.at) und geht auf eine außerparlamentarische Arbeit in Deutschland bis in die 80er Jahre zurück. Hierzulande wurde dazu in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt. Die Idee sieht vor, dass auch Initiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft mit Gesetzesvorschlägen zu einer Volksabstimmung gelangen können. Und zwar dann, wenn diese Initiativen im parlamentarischen Prozess, an den sie zunächst gerichtet sind, keine Mehrheit finden. Um zu gewährleisten, was zu einer wirklichen politischen Willensbildung notwendig ist und auch um populistischem Missbrauch vorzubeugen, sieht der Vorschlag eine "Medienbedingung" vor, durch die – verfassungsrechtlich zu regeln – die freie und gleichberechtigte Diskussion über das Pro und Kontra des zur Abstimmung stehenden Gegenstandes stattfinden können muss.

Das ist der Vorschlag, den ich unterstütze und für den ich – auch innerhalb meiner Partei - zu wirken versuche. Gerade weil auf diesem Gebiet heute noch kein grundlegendes Verständnis darüber vorhanden ist, was Demokratie ist oder was nur vorgibt, Demokratie zu sein; in allen Parteien wie auch in der öffentlichen Diskussion und ihrer journalistischen Reflexion. Also bei dem, was ich vertrete, geht es nicht darum, „Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen“, sondern um die komplementäre Ergänzung der repräsentativen Seite der Demokratie um ihre plebiszitäre Seite. Dadurch würden die „Fundamente der parlamentarischen Demokratie“ keineswegs geschwächt! Im Gegenteil: Erst durch den „Popularvorbehalt“, also dadurch, dass die Gesetzgebung dem Souverän auch unmittelbar zugänglich ist, wäre die volle Legitimation auch für den Parlamentarismus gegeben; durch das alleinige Recht alle fünf Jahre zu wählen nicht.

Die „komplementäre Demokratie“ mit ihren zwei Standbeinen, der direkten und der indirekten, ist eine Forderung, die seit dem „Eisenacher Programm“ zu den Fundamenten der Arbeiterbewegung gehört, auch wenn das lange Zeit in Vergessenheit geraten ist. All jenen, die vor dem Urteilsvermögen des Souveräns - also dem Volk - Angst haben oder eine Skepsis hegen, sei ein Zitat von Bert Brecht in Erinnerung gerufen: "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein."

Wie werden sich zukünftige Generationen an die Nazizeit und den Holocaust erinnern, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? Dieser Frage gehen wir in der Maisession unserer Veranstaltungsreihe 101010 - WIEN - TALK - FLEX nach.

Who the fuck ist Adolf?
Erinnerungskultur ohne Zeitzeugen.

Montag, 10.05.2010, Beginn: 19 Uhr

Flex-Cafe, Augartenbrücke, flex.at
1010 Wien

Es diskutieren:

Bernhard Heinzlmaier, Jugendforscher, jugendkultur.at
Roschel Ascherov, Bucharische Gemeinde, bucharische-gemeinde.at
DÖW VertreterIn angefragt
Rudolf Gelbard, Überlebender und Freiheitskämpfer, http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Gelbard

Moderation: Marcus Schober, Bildungssekretär der SPÖ-Wien, www.bildung.wien.spoe.at


Im Anschluss: DJ 2 Late

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Ich bin Wien-Bewegung aus SPÖ-Wien.

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.

Was nottut ist ein demokratischer Diskurs über die genannten „Lebensfragen” unserer Gesellschaften. Ein Diskurs, wie ihn - Doch was ist daraus geworden?! - Wolfgang Schüssel noch bevor er Kanzler wurde einmal anregte, als er sagte: „Wir brauchen dringend […] einen seriösen und vernünftigen Nachdenkprozeß, wie wir unsere […] Gesellschaft, unsere Politik und unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. […] Die politischen Eliten allein […] sind nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. […] Daher muß es unser ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern.” Konkret werdend forderte Schüssel dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden”.*

In dieser bisher unerfüllten Forderung sehen wir die wichtigste, vordringlichste Aufgabe: Die zeitgemäße Ausgestaltung der Volksgesetzgebung als Ergänzung des Parlament­arismus hin zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie!

Die Gesetz­gebung sollte künftig nicht mehr ausschließlich durch die Volksvertretung erfolgen. Es sollte darüber hinaus jederzeit möglich sein, aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft Ge­setzes­initiativen einzubringen, Initiativen, die - wenn sie im Parlament keine mehrheitliche Zustimmung fänden - über Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangen können. Wobei diese Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung eine verfassungsrechtlich zu regelnde „Medienbedingung” vorsieht: Vor der Abstimmung müsste in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über das Pro und Kontra stattfinden.

So könnten Schritt für Schritt die neuen gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, um den „Herausforderungen unserer Zivilisation” im Einzelnen wie im Ganzen gerecht zu werden: Ausgehend von einer Idee zu einer neuen Gesetzgebung (Initiative), im Abwägen darüber, ob diese Idee von der Rechts­ge­mein­schaft insgesamt gewollt sein könnte (Begehren), bis hin zu der Bildung des Gemeinwilles im Volksentscheid und der ihm vorausgehenden „Volksdiskussion”.

Die dreistufige Volksgesetzgebung wird seit einigen Jahren aus der österreichischen Zivilgesellschaft heraus gefordert und ist in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat als Bürgerinitiative vorgelegt worden (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.at).** Ziel ist es, den Parlamentarismus durch die dreistufige Volksgesetzgebung zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie zu ergänzen, um dadurch der Grund­forder­ung des Art. 1 unserer Verfas­s­ung gerecht zu werden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Dieser Text ist ein Beitrag in der Februarausgabe der Bunten Zeitung. Verfasser: Gerhard Schuster (zapata33.com), Peko Baxant

Die zu diesem Text geführte Maildiskussion der Redationsmitglieder kann hier eingesehen werden: http://www.videopresse.at/wcms/ftp//v/videopresse.at/uploads/bz12010_66-69_diskussion.pdf

* Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich, 1999

** Ein aktuelles Projekt in Deutschland, wo seit 1983 für die dreistufige Volksgesetz­gebung gearbeitet wird, findet man hier: www.volksgesetzgebung-jetzt.de. Es kann von allen Menschen - deutschen wie nicht-deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern - unterstützt werden.

Seit 1789 ringt die Menschheit um die Verwirklichung der drei Ideale der französischen Revolution. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bisher noch nirgends und noch nie gleichberechtigt realisiert. Der Kommunismus hievte Gleichheit und Brüderlichkeit auf den Altar, die Freiheit wurde mit Füßen getreten. Der Kapitalismus fröhnt ausschließlich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verkümmern.
1989 - 200 Jahre nach der französischen Revolution - wurde ein Window of Opportunity verpasst. Die Mauer zwischen Sozialismus und Kapitalismus hätte durch die Brücke der Demokratie überwunden werden können - was in der Parole "Wir sind das Volk" gipfelte. Doch es kam ganz anders.

Eine wahre Symbiose der zwei bisher entgegengesetzen Ideale von Sozialismus und Freiheit wurde leider nicht realisiert. Es fehlte die Erkenntnis, daß es sich um zwei Seiten der selben Medaille handelte. Die Mauer wurde umgestoßen und das eine kranke System (Kommunismus) wurde durch das andere siegreiche - jedoch genauso kranke - System (Kapitalismus) hinweggefegt. Der Mauerfall wurde zur Falle für die Menschheit.

Die Lösung ist die Demokratie. Die Demokratie ist der gordische Knoten, mit dem der Patt zwischen Sozialismus und Kapitalismus gelöst hätte werden können. 1789 genauso wie 1989 scheiterte das Ringen um wahre Volkssouveränität. 1789 hat Napoleon die Revolution für beendet erklärt und sich selbst zum Kaiser gekrönt. 1989 wurde aus der Parole "Wir sind das Volk" die Parole "Wir sind ein Volk", der Impuls der Volkssouveränität wurde durch den Nationalismus verdrängt. (Die Lösung der demokratischen Frage durch die Realisierung der "dreistufigen Volksgesetzgebung" wurde in der DDR sogar ins Spiel gebracht - Intrige und Feigheit verhinderten, daß sie auch von einer kritischen Masse als Lösung erkannt werden konnte.)



Erst durch die Realisierung wahrer Demokratie auf der Höhe der Zeit werden sich die Menschen ihrer Rolle als Individuen in der Gesellschaft bewußt.

Motto für Sozialethik:

Heilsam ist nur, wenn
Im Spiegel der Menschenseele
Sich bildet die ganze Gemeinschaft
Und in der Gemeinschaft
Lebet der Einzelseele Kraft.

5. November 1920 Rudolf Steiner für Edith Maryon

Ich wurde 1977 in Karlovy Vary (Tschechische Republik) geboren. Mit 7 Jahren emmigrierte meine Familie aus politischen Gründen nach Österreich. Meine Eltern Eva-Marianna und Petr sind Unterzeichner der Charta 77. Meine Geschwister sind Ladislava, Barca, Pavel, Jan und Sebastian.
Bis zum 14. Lebensjahr lebte ich in Wien Simmering, danach einige Jahre in St. Andrä-Wördern, Niederösterreich.

Musik war immer schon meine Leidenschaft, als Jugendlicher war ich Bandleader und Songwriter der Pop-Rock-Formationen "Plain Steel" und "Podvodou" (einige Songs aus dieser Zeit sind auf meinem myspace-Account abrufbar), später habe ich mit Florian Bogner gemeinsam das Projekt "BaxantBogner" gestartet.

Ich engagierte mich bei Greenpeace Deutschland, wo ich einiges an strategischer Organisations- und Aktionserfahrung sammeln konnte.

Bei attac-Austria habe ich 2002 die Gruppe EUattac gegründet, die sich mit dem europäischen Verfassungsvertrag (heute: EU-Reformvertrag) beschäftigt und eine fundierte Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU äußert.

Ich engagiere mich unter anderem mit Gerhard Schuster als Unterstützer der IG-Eurovision für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung. In wahrer Demokratie auf der Höhe der Zeit liegt das Potential der Zukunft.

In die SPÖ-Wien bin ich gekommen über die Bezirksgruppe der Sozialistischen Jugend (SJ) in Rudolfsheim-Fünfhaus, die damals von SPÖ-Bundesgeschäfstführerin Laura Rudas und Merja Biedermann (Klubobfrau der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus) gegründet und aufgebaut wurde. Gemeinsam haben wir Kampagnen und Wahlkämpfe für die SPÖ-Wien sowie die Bundes-SPÖ geführt.

Ich bin Mitintiator der Jugendbewegung "Ich bin Wien" und war Jugendwahlkampfleiter für die Wienwahl am 10.10.2010.
Meine Leidenschaften als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter sind Europapolitik, Demokratie, Jugendpolitik, Sportpolitik (ich liebe Basketball), Kunst- und Kulturpolitik; die Musik liegt mir besonders am Herzen.

Seit September 2011 darf habe ich die große Ehre, mich als Präsident des Wiener Basketballverbandes für diesen wunderbaren Sport einzusetzen.

Mein Lebenslauf in Stichworten:

1996: Maturaabschluss am Realgymnasium Klosterneuburg, Niederösterreich
1998 - 2000: Kolleg für Multimedia und Diplomabschluss an der Grafischen, 1140 Wien (Diplomprojekt: tape.at - Österreichs zweites Online-Label für elekronische Musik (leider gibt es nur mehr einen Pressebericht auf fm4.at)
2000 - 2001: Lehrgang für Computermusik und elektronische Medien am Elektroakustischen Institut, Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
2011: Abschluss als Bachelor in Politikwissenschaft an der Universität Wien

Beruflicher Werdegang

1996 - 1997: Zivildienst als Notfallsanitäter beim Roten Kreuz Klosterneuburg
1997 - 2001: Sounddesigner und Komponist sowie Kamera- und Lichtassistent in der Werbe- und Filmbranche
2004 - 2011: Jugendkoordinator der SPÖ-Wien
2006 - 2008: Geschäftsführer der SPÖ-Mariahilf
seit 04/2011: Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ-Wien
seit 09/2011: Präsident des Wiener Basketballverbandes

seit 11/2005: Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien
Am 25.11.2010 wurde ich erneut als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter angelobt.

Mitglied in folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen:
- Kultur und Wissenschaft
- Kontrollausschuss

Ersatzmitglied in folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen:
- Europäische und internationale Angelegenheiten
- Bildung, Jugend, Information und Sport
- Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Kontakt:
Peko Baxant, BA
SPÖ-Wien Jugendkoordination
Löwelstrasse 18
1014 Wien

peko.baxant@spoe.at

An den Samstagen vor Weihnachten war die Mariahilfer Strasse autofreie Zone. Mariahilf´s Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann (SPÖ) kann sich die Mariahilfer Strasse nun auch an allen übrigen Samstagen als FußgeherInnezone vorstellen, ihr Gegenspieler aus dem 7. Bezirk (GRÜNE) ist dagegen.
Die Wirtschafskammer hat eine Studie präsentiert, wonach nur noch 8% der BesucherInnen mit dem Auto kommen (vor 20 Jahren waren es noch über 30 %), im Vergleich dazu hat sich der Anteil der Öffi-Nutzer von 30 auf 66 % mehr als verdoppelt.

Hier eine kleine Umfrage:
Ihre Meinung ist gefragt
Soll die Mariahilfer Strasse zur FußgeherInnenzone werden?

	Die Mariahilfer Strasse soll so wie in der Vergangenheit an Samstagen KEINE autofreie Zone sein.
	Die Mariahilfer Strasse soll in Zukunft an allen Samstagen autofreie Zone sein.
Bitte geben Sie das verzerrt angezeigte Wort ein Neues Bild   Resultate pekobaxant, 15:31h.