Gestern am 30.11.2011 wurde das Human World Festival im Wiener Gartenbaukino eröffnet, welches noch bis 10.12.2011 laufen wird. Es wurde 2008 ins Leben gerufen und es hat sich mittlerweile zu einem Fixstern im Wiener Filmfestival-Reigen entwickelt. Die Filme beschäftigen sich vor allem mit dem Thema der Menschenrechte. Ich durfte das Festival in Vertretung des Wiener Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny eröffnen. Hier inhaltlich-wesentliche Auszüge aus meiner Wortmeldung:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Leicht kann man zu dem Eindruck kommen, die Menschenrechte seien bereits verwirklicht. Schließlich leben wir in Europa in einer “stabilen Demokratie”, von Rechtsstaatlichkeit getragen. Ich möchte in der Kürze der Zeit nicht darauf eingehen, dass diesbezüglich selbst hierzulande nicht alles Gold ist, was glänzt. Sondern ich möchte zu diesem Anlass einen weiterführenden Gedanken einbringen.

Es ist dieser:
Zwar ist die UN-Erklärung der Menschenrechte durch alle ihre Staaten unterzeichnet, aber sie sind noch längst nicht für alle Menschen verwirklicht. Ihre Verwirklichung muss also noch erkämpft werden.

Und wenn das unser Anspruch ist, müssen wir uns dann nicht fragen, was alles dem im Weg steht in der heutigen Welt?

Können die Menschrechte überhaupt umfassend Gültigkeit bekommen in einem System, indem Profit das Ziel des Wirtschaftens ist; in dem die Finanzströme immer weniger dazu dienen, die Unternehmen und Institutionen mit den nötigen Mitteln zu versorgen, damit die Menschen ihre Fähigkeiten in den Dienst des Bedarfs stellen können; in dem es anscheinend nicht möglich ist, daß alle Menschen für ihren eigenen Bedarf ein gerechtes Einkommen erhalten?

Heute ist noch das Gegenteil der Fall: Abermillionen sind weltweit zur Arbeitslosigkeit verurteilt und durch ungerechten spekulativen Handel werden die Preise so in die Höhe getrieben, dass für viele Millionen selbst das Notwendigste zum Leben fehlt. Von Bildung, vom Zugang zur Kultur, zur medizinischen Grundversorgung und vielem anderen gar nicht zu sprechen.

Das heißt: Im bestehenden Wirtschaftssystem bleiben selbst die elementarsten Menschrechte für alle unerfüllt. Neoliberaler Kapitalismus und Menschenrechte sind miteinander nicht vereinbar!

Daher brauchen wir eine Bewegung für eine “Neue Soziale Architektur”. Sie muss getragen sein von einem Fundament, in welchem der Parlamentarismus komplementär ergänzt ist durch direkte Demokratie, durch die sogenannte “dreistufige Volksgesetzgebung” oder auch “komplementäre Demokratie”, wie es auch die österreichische Zivilgesellschaft vorschlägt.

Diese Weiterentwicklung der Demokratie ist nötig, damit wir in einen neuen Lebensraum der parlamentarisch/außerparlamentarischen Zusammenarbeit eintreten und Schritt für Schritt die Neugestaltung unserer Gesellschaft konkretisieren können z.B. durch neue Geldgesetzte und neue Wirtschaftsgesetze.

Dann erst werden die Menschenrechte - und alles was sonst noch erneuert werden muss, damit sie überhaupt verwirklicht werden können - demokratisch getragen - und dadurch erst errungen sein!

Es geht bei diesem Gedanken nicht um wage Vorstellungen, sondern um eine konkrete Utopie. Wir müssen und wollen sie in die breite öffentliche Diskussion bringen.

Auch dieses Festival kann einen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.

Weiterführende Links:
This Human World Filmfestival
Dreistufige Volksgesetzgebung
Neue Soziale Architektur: occupy-eu.net
Initiative Zivilgesellschaft

Vaclav Havel ist einer der Mitbegründer der Charta 77, ein Manifest gegen die Unterdrückung des Kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei. Jene, die damals den Mut aufbrachten, die Charta 77 zu unterschreiben mußten Repressalien durch den Staat erwarten. Meine Eltern wurden so lange drangsaliert, bis wir im Jahre 1984 das Land verlassen mußten.

Vaclav Havel wurde jahrelang verfolgt, er konnte sich nicht frei bewegen, er wurde eingesperrt und kämpfte trotzdem immer und unermüdlich für Freiheit und Demokratie. Er hat durch seine Schriften und Reden einen erheblichen Teil dazu beigetragen, daß die Mauer fiel und die damalige Tschechoslowakei das Joch des Kommunismus abwerfen konnte.

Nun hat er sich, 2 Tage vor der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl mit einer klaren Wahlempfehlung zu Wort gemeldet. Ja ich gebe es zu, ich bin immer noch gerührt und mir sind die Tränen gekommen.

Vaclav Havel für Heinz Fischer: "Nicht nur für Österreich wichtig"

Wohin bewegt sich Österreich nach der Bundespräsidentenwahl und welche Entwicklungen sind zu befürchten wenn Rechtsextremismus salonfähig wird/ist?

Samstag, 10. April um 19.00 Uhr im Flex

101010 - WIEN - TALK - FLEX
HABT ACHT! Demokratisch oder Deutschnational? Österreichs Zukunft nach der Bundespräsidentenwahl

Es diskutieren:

FPÖ-Jugend - angefragt
Martin Binder-Blumenthal - Werber
Fuchs MC - Hip Hop Artist

Moderation: Marcus Schober – Bildungssekretär der SPÖ-Wien

Im Anschluss: DJ 2 Late – facebook.com/og.faniku

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 – dem Tag der Wiener Wahl – jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

“101010 – WIEN – TALK – FLEX” ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Jugendkoordinationsabteilung der SPÖ-Wien.

Die primitiven Attacken der FPÖ gegen die Freiheit der Kunst sind ein demokratiepolitisches Alarmsignal. Wieder zieht der ‚Clown’, (Copyright: BigDNC), das politische Niveau um ein Stückchen weiter runter. In typischer FPÖ-Manier ‚laut schreien, aber nichts wissen’ hetzt Strache gegen ausländische Künstlerinnen und Künstler und strotzt dabei vor Unwissenheit und Unwahrheiten.

Die Wiener FPÖ scheint ein ganz besonderes Verhältnis zum Rotlichtmilieu zu haben – habe sie doch bereits vor Jahren mit Herrn Hilmar Kabas einen eigenen ‚Rotlicht-Ermittler‘ ins Rennen geschickt. Mit dem Swinger Club in der Secession hätten nun auch Strache & Co ihr neues politisches Zuhause gefunden. Was bisher als ‚Sicherheitschecks’ galt, sei aber entgegen der FPÖ-Intention immer mehr zur Gratiswerbung für den Schweizer Provokationskünstler Büchel geworden.

Wir kennen den Kunstbegriff der FPÖ, der bei alten Soldatenliedern beginnt und bei fragwürdigen Weltkriegs-Medaillen am Wiener Naschmarkt endet. Dieser Auffassung stellen wir uns – als Sozialdemokratinnen und – Demokraten aber auch als kritisch denkende Menschen – ganz klar entgegen! Solange Künstlerinnen und Künstler ihrer Werke wegen um ihr Leben fürchten müssen, Bücher verbrannt und gegen Ausstellungen gehetzt wird – solange müssen wir auch für das Existenzrecht jener Kunstwerke eintreten, die sich unserem persönlichen Geschmack und Kunstbegriff entziehen. In diesem Sinne ist das Motto der Secessionisten heute so aktuell wie im Gründungsjahr 1879: ‚Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit.’

Ich bitte all jene, denen die Freiheit der Kunst am Herzen liegt und die Primitivität der FPÖ am ... geht darum, der neuen Facebook-Gruppe "Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit." beizutreten. Auch die Secessionisten sind bereits Mitglieder;-)

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.

Was nottut ist ein demokratischer Diskurs über die genannten „Lebensfragen” unserer Gesellschaften. Ein Diskurs, wie ihn - Doch was ist daraus geworden?! - Wolfgang Schüssel noch bevor er Kanzler wurde einmal anregte, als er sagte: „Wir brauchen dringend […] einen seriösen und vernünftigen Nachdenkprozeß, wie wir unsere […] Gesellschaft, unsere Politik und unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. […] Die politischen Eliten allein […] sind nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. […] Daher muß es unser ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern.” Konkret werdend forderte Schüssel dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden”.*

In dieser bisher unerfüllten Forderung sehen wir die wichtigste, vordringlichste Aufgabe: Die zeitgemäße Ausgestaltung der Volksgesetzgebung als Ergänzung des Parlament­arismus hin zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie!

Die Gesetz­gebung sollte künftig nicht mehr ausschließlich durch die Volksvertretung erfolgen. Es sollte darüber hinaus jederzeit möglich sein, aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft Ge­setzes­initiativen einzubringen, Initiativen, die - wenn sie im Parlament keine mehrheitliche Zustimmung fänden - über Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangen können. Wobei diese Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung eine verfassungsrechtlich zu regelnde „Medienbedingung” vorsieht: Vor der Abstimmung müsste in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über das Pro und Kontra stattfinden.

So könnten Schritt für Schritt die neuen gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, um den „Herausforderungen unserer Zivilisation” im Einzelnen wie im Ganzen gerecht zu werden: Ausgehend von einer Idee zu einer neuen Gesetzgebung (Initiative), im Abwägen darüber, ob diese Idee von der Rechts­ge­mein­schaft insgesamt gewollt sein könnte (Begehren), bis hin zu der Bildung des Gemeinwilles im Volksentscheid und der ihm vorausgehenden „Volksdiskussion”.

Die dreistufige Volksgesetzgebung wird seit einigen Jahren aus der österreichischen Zivilgesellschaft heraus gefordert und ist in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat als Bürgerinitiative vorgelegt worden (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.at).** Ziel ist es, den Parlamentarismus durch die dreistufige Volksgesetzgebung zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie zu ergänzen, um dadurch der Grund­forder­ung des Art. 1 unserer Verfas­s­ung gerecht zu werden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Dieser Text ist ein Beitrag in der Februarausgabe der Bunten Zeitung. Verfasser: Gerhard Schuster (zapata33.com), Peko Baxant

Die zu diesem Text geführte Maildiskussion der Redationsmitglieder kann hier eingesehen werden: http://www.videopresse.at/wcms/ftp//v/videopresse.at/uploads/bz12010_66-69_diskussion.pdf

* Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich, 1999

** Ein aktuelles Projekt in Deutschland, wo seit 1983 für die dreistufige Volksgesetz­gebung gearbeitet wird, findet man hier: www.volksgesetzgebung-jetzt.de. Es kann von allen Menschen - deutschen wie nicht-deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern - unterstützt werden.

Gibt es zu viel oder zu wenig an Demokratie? Hat die Bevölkerung genug Möglichkeiten, sich als Souverän zu Wort zu melden und Gesetze mitzubestimmen? Muss die repräsentative Demokratie durch weitere direkt demokratische Instrumente ergänzt werden? Gibt es Themen, über die das Volk lieber nicht abstimmen sollte oder sind Ausnahmen undemokratisch?

Diesen und ähnlichen Fragen werden wir - einen Tag vor der Wiener Volksbefragung - mit interessanten Gästen aus Medien, Kultur und Zivilgesellschaft nachgehen.

101010 - WIEN - TALK - FLEX
"Demokratie! Qualität"
Mittwoch, 10.02.2010, Beginn 19.00 Uhr
Flex, Abgang Augartenbrücke, 1010 Wien

Es diskutieren:
Julia Ortner, Journalistin, falter.at
Sweet Susie, DJane, sweetsusie.net
Gerhard Schuster, Demokratieexperte, zapata33.com

Ich moderiere.

DJ 2 Late (facebook.com/og.faniku) legt nach der Diskussion auf.

"101010 - WIEN - TALK - FLEX" ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 - dem Datum der Wiener Wahl - jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

"101010 - WIEN - TALK - FLEX" ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Jugendkoordinationsabteilung der SPÖ-Wien.

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