Die Initiative »Neue Soziale Architektur« hat sich letzten Samstag in Frankfurt an der Kundgebung "Gegen die Macht der Banken" beteiligt, Informationen zur Petition verteilt und Unterstützungsunterschriften gesammelt! Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern den Text des Flugzettels nicht vorenthalten, es steckt sehr viel Wahrheit und Weiterführendes in diesen Zeilen:

Vier Thesen zum Occupy-Impuls
Auf dem Weg zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Paradigmenwechsel

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.
Karl Marx, 11. Feuerbach-These, 1845

1. Viele Stimmen haben sich inzwischen zu den gegenwärtigen sozialen Verwerfungen geäußert. Doch keine war darunter, die mit einer neuen ganzheitlichen Idee einen Ausweg aus den Krisen gezeigt hätte. Alles Reden und Schreiben der Wissenschaft, der Politik und der Medien folgte bisher alten ideologischen Mustern.

2. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR will dagegen zum Nachdenken anregen, zum Nachdenken über zeitgemäße Wirtschafts- und Geldgesetze, über systemisch neue Gesetze, die einen wirksamen Ausweg aus den Krisen weisen können.

3. Mit einer Petition für diese Alternative wenden wir uns zunächst an den Deutschen Bundestag, um alle Fraktionen zu veranlassen, sich am Nachdenken darüber zu beteiligen. Und wir appellieren an alle politisch Interessierten: Prüft diese Alternative und unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift!

4. Wenn heute – z. B. von Heiner Geißler und Rolf Hochhuth – gelegentlich schon von »Revolution« geredet wird, sagen wir: Ja, eine Revolution ist überfällig. Zuerst eine Revolution des Denkens, für die wir eine begriffliche Perspektive aufzeigen wollen! Alle mündigen Demokraten sollten sich dieser Aufgabe stellen! Damit beginnt die Revolution als Tat! Darum werdet Täter des Wortes, nicht Hörer allein [Jakobus]! In der Verwirklichung des Möglichen [= Kunst] kann dies dann Früchte tragen. Letztlich liegt alles in der Hand der Vielen, die guten Willlens sind, gemeinsam dieses »vollkommenste aller Kunstwerke: den Bau einer wahren politischen Freiheit« [Friedrich Schiller] zu errichten!

Occupy EU: http://occupy-eu.net/

(Meine Anmerkung: Der Text des Flugzettels ist nicht gegendert. Die Verfasser meinen natürlich jeweils beide Geschlechter.)

Morgen, Donnerstag den 26. Mai diskutiere ich gemeinsam mit sehr interessanten Mitdiskutantinnen und Diskutanten das Themenfeld Medien und Demokratie. Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Zivilgesellschaft, ich würde mich freuen viele Bekannte und Interessierte anzutreffen;-)



Medien: Bremsen oder fördern sie eine lebensfreundliche Gesellschaft?

Donnerstag, 26. Mai 2011 17:45 – 20:00
Radiokulturhaus, Studio 3,
Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
http://radiokulturhaus.orf.at

Eintritt € 5.-,
>> Kartenbestellung

"In einer Gesellschaft, deren Komplexität das Maß der - selbst theoretischen - Überschaubarkeit überschritten hat (u.a. Finanzmärkte, Risiko-Technologien, Klimawandel) sind ohne neue Rahmensetzungen große und kleine Katastrophen fast unvermeidlich. Ein „Weiter-wie-bisher“ kommt aus diesen und vielen anderen Gründen nicht mehr in Frage. Um weltweit in Frieden, mit Menschenwürde und mit einem fairen Ökologischen Fußabdruck leben zu können, werden sich Wirtschaft, Politik und (Zivil)Gesellschaft grundlegend verändern müssen. Nur bei genügend Resilienz („gesellschaftlicher Fitness“) werden diese Veränderungen nicht als Kollaps, sondern als wünschenswerte Transitionen in lebensfreundliche Gesellschaften erlebbar werden. Wie fit unsere Gesellschaften auf die Herausforderungen reagieren können, hängt neben der Flexibilität des Wirtschaftens vor allem von der Rolle der Zivilgesellschaft ab, den Experimentierraum zum Leben der Potentialität zu bieten - und nicht zuletzt von den Medien als Mittler gesellschaftlicher Trends. Denn für eine friedliche „Great Transition“ braucht es Visionen, Vorbilder und vor allem INFORMATION, also nicht weniger als eine „Neue Aufklärung“. Können klassische, kommerzielle Medien diesen Ansprüchen gerecht werden?" *

In folgenden zwei Blöcken diskutieren:

„Minderheiten“-Themen im Lichte der Medien-Konzentration?
Alexandra Föderl-Schmid (Chefredaktion Standard)
Johannes Kaup (Radio-Journalist, ORF)
Armin Thurnherr (Herausgeber des Falter)
Wolfgang Pekny (Initiative Zivilgesellschaft, Plattform Footprint, Aktivist)

Die gesellschaftliche Funktion der Medien in der Demokratie!
Brigitte Hornyik (Verfassungsjuristin)
Fritz Hausjell (Kommunikationswissenschafter)
Peko Baxant (SPÖ Gemeinderat Wien)
Gerhard Schuster (Initiative Zivilgesellschaft, Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“)

Moderation: Martina Schubert

Weiterführende Infos sind hier zu finden: www.initiative-zivilgesellschaft.at

* Einladungstext der Initiative Zivilgesellschaft

Ich will Stefan Brocza in seinem Standard-Kommentar recht geben, wenn er schreibt, dass die europäische Bürgerinitiative ein „Instrument für Bürger“ ist, „um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich)“. Aber warum sollte nicht auch ein Regierungsschef einen solchen Prozess anregen können? Werner Faymann hat dies getan, dafür gebührt ihm Respekt.
Auch wenn der Lissabon-Vertrag wichtige demokratiepolitische Schritte gesetzt hat, geht er aber meiner Meinung nicht weit genug; dem Vertrag wohnt immer noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem demokratischen Verantwortungsbewusstsein der Menschen inne. Der halbherzige Artikel 11 Absatz 4 (sog " europäische Bürgerinitiative") ist dafür ein Beleg. Letztlich geht es nicht um mehr oder weniger Demokratie, wir brauchen wahre Demokratie auf der Höhe der Zeit. (Siehe dazu meinen Beitrag in der Bunten Zeitung unter dem Titel "Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit")

Wozu ich mich hier aber eigentlich äußern möchte, ist das Missverständnis, das vorliegt, wenn man mein Engagement für die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“ in die an sich berechtigte Diskussion über das Bedienen direkt-demokratischer Elemente sozusagen von oben her, wie es bei Stefan Brocza geschieht, hineinzieht.

Der Vorschlag zu einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" stammt aus der Zivilgesellschaft (www.volksgesetzgebung-jetzt.at) und geht auf eine außerparlamentarische Arbeit in Deutschland bis in die 80er Jahre zurück. Hierzulande wurde dazu in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt. Die Idee sieht vor, dass auch Initiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft mit Gesetzesvorschlägen zu einer Volksabstimmung gelangen können. Und zwar dann, wenn diese Initiativen im parlamentarischen Prozess, an den sie zunächst gerichtet sind, keine Mehrheit finden. Um zu gewährleisten, was zu einer wirklichen politischen Willensbildung notwendig ist und auch um populistischem Missbrauch vorzubeugen, sieht der Vorschlag eine "Medienbedingung" vor, durch die – verfassungsrechtlich zu regeln – die freie und gleichberechtigte Diskussion über das Pro und Kontra des zur Abstimmung stehenden Gegenstandes stattfinden können muss.

Das ist der Vorschlag, den ich unterstütze und für den ich – auch innerhalb meiner Partei - zu wirken versuche. Gerade weil auf diesem Gebiet heute noch kein grundlegendes Verständnis darüber vorhanden ist, was Demokratie ist oder was nur vorgibt, Demokratie zu sein; in allen Parteien wie auch in der öffentlichen Diskussion und ihrer journalistischen Reflexion. Also bei dem, was ich vertrete, geht es nicht darum, „Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen“, sondern um die komplementäre Ergänzung der repräsentativen Seite der Demokratie um ihre plebiszitäre Seite. Dadurch würden die „Fundamente der parlamentarischen Demokratie“ keineswegs geschwächt! Im Gegenteil: Erst durch den „Popularvorbehalt“, also dadurch, dass die Gesetzgebung dem Souverän auch unmittelbar zugänglich ist, wäre die volle Legitimation auch für den Parlamentarismus gegeben; durch das alleinige Recht alle fünf Jahre zu wählen nicht.

Die „komplementäre Demokratie“ mit ihren zwei Standbeinen, der direkten und der indirekten, ist eine Forderung, die seit dem „Eisenacher Programm“ zu den Fundamenten der Arbeiterbewegung gehört, auch wenn das lange Zeit in Vergessenheit geraten ist. All jenen, die vor dem Urteilsvermögen des Souveräns - also dem Volk - Angst haben oder eine Skepsis hegen, sei ein Zitat von Bert Brecht in Erinnerung gerufen: "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein."

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.

Was nottut ist ein demokratischer Diskurs über die genannten „Lebensfragen” unserer Gesellschaften. Ein Diskurs, wie ihn - Doch was ist daraus geworden?! - Wolfgang Schüssel noch bevor er Kanzler wurde einmal anregte, als er sagte: „Wir brauchen dringend […] einen seriösen und vernünftigen Nachdenkprozeß, wie wir unsere […] Gesellschaft, unsere Politik und unsere politische Verfassung ändern, um den neuen Herausforderungen unserer Zivilisation am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. […] Die politischen Eliten allein […] sind nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen. Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft. […] Daher muß es unser ausdrückliches Ziel sein, daß wir mit neuen Ideen, Projekten und mit neuen politischen Verfassungen diese Herausforderungen auch meistern.” Konkret werdend forderte Schüssel dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden”.*

In dieser bisher unerfüllten Forderung sehen wir die wichtigste, vordringlichste Aufgabe: Die zeitgemäße Ausgestaltung der Volksgesetzgebung als Ergänzung des Parlament­arismus hin zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie!

Die Gesetz­gebung sollte künftig nicht mehr ausschließlich durch die Volksvertretung erfolgen. Es sollte darüber hinaus jederzeit möglich sein, aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft Ge­setzes­initiativen einzubringen, Initiativen, die - wenn sie im Parlament keine mehrheitliche Zustimmung fänden - über Volksbegehren zur Volksabstimmung gelangen können. Wobei diese Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung eine verfassungsrechtlich zu regelnde „Medienbedingung” vorsieht: Vor der Abstimmung müsste in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion über das Pro und Kontra stattfinden.

So könnten Schritt für Schritt die neuen gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, um den „Herausforderungen unserer Zivilisation” im Einzelnen wie im Ganzen gerecht zu werden: Ausgehend von einer Idee zu einer neuen Gesetzgebung (Initiative), im Abwägen darüber, ob diese Idee von der Rechts­ge­mein­schaft insgesamt gewollt sein könnte (Begehren), bis hin zu der Bildung des Gemeinwilles im Volksentscheid und der ihm vorausgehenden „Volksdiskussion”.

Die dreistufige Volksgesetzgebung wird seit einigen Jahren aus der österreichischen Zivilgesellschaft heraus gefordert und ist in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat als Bürgerinitiative vorgelegt worden (s. www.volksgesetzgebung-jetzt.at).** Ziel ist es, den Parlamentarismus durch die dreistufige Volksgesetzgebung zu einer komplementär-partizipatorischen Demokratie zu ergänzen, um dadurch der Grund­forder­ung des Art. 1 unserer Verfas­s­ung gerecht zu werden: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Dieser Text ist ein Beitrag in der Februarausgabe der Bunten Zeitung. Verfasser: Gerhard Schuster (zapata33.com), Peko Baxant

Die zu diesem Text geführte Maildiskussion der Redationsmitglieder kann hier eingesehen werden: http://www.videopresse.at/wcms/ftp//v/videopresse.at/uploads/bz12010_66-69_diskussion.pdf

* Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich, 1999

** Ein aktuelles Projekt in Deutschland, wo seit 1983 für die dreistufige Volksgesetz­gebung gearbeitet wird, findet man hier: www.volksgesetzgebung-jetzt.de. Es kann von allen Menschen - deutschen wie nicht-deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern - unterstützt werden.

Gibt es zu viel oder zu wenig an Demokratie? Hat die Bevölkerung genug Möglichkeiten, sich als Souverän zu Wort zu melden und Gesetze mitzubestimmen? Muss die repräsentative Demokratie durch weitere direkt demokratische Instrumente ergänzt werden? Gibt es Themen, über die das Volk lieber nicht abstimmen sollte oder sind Ausnahmen undemokratisch?

Diesen und ähnlichen Fragen werden wir - einen Tag vor der Wiener Volksbefragung - mit interessanten Gästen aus Medien, Kultur und Zivilgesellschaft nachgehen.

101010 - WIEN - TALK - FLEX
"Demokratie! Qualität"
Mittwoch, 10.02.2010, Beginn 19.00 Uhr
Flex, Abgang Augartenbrücke, 1010 Wien

Es diskutieren:
Julia Ortner, Journalistin, falter.at
Sweet Susie, DJane, sweetsusie.net
Gerhard Schuster, Demokratieexperte, zapata33.com

Ich moderiere.

DJ 2 Late (facebook.com/og.faniku) legt nach der Diskussion auf.

"101010 - WIEN - TALK - FLEX" ist eine Veranstaltungsreihe, die bis zum 10.10.2010 - dem Datum der Wiener Wahl - jeden 10. des Monats im Flex stattfinden wird. Die Themen werden je nach Aktualität variieren.

"101010 - WIEN - TALK - FLEX" ist eine Initiative der Bildungsabteilung und der Jugendkoordinationsabteilung der SPÖ-Wien.

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Seit 1789 ringt die Menschheit um die Verwirklichung der drei Ideale der französischen Revolution. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bisher noch nirgends und noch nie gleichberechtigt realisiert. Der Kommunismus hievte Gleichheit und Brüderlichkeit auf den Altar, die Freiheit wurde mit Füßen getreten. Der Kapitalismus fröhnt ausschließlich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verkümmern.
1989 - 200 Jahre nach der französischen Revolution - wurde ein Window of Opportunity verpasst. Die Mauer zwischen Sozialismus und Kapitalismus hätte durch die Brücke der Demokratie überwunden werden können - was in der Parole "Wir sind das Volk" gipfelte. Doch es kam ganz anders.

Eine wahre Symbiose der zwei bisher entgegengesetzen Ideale von Sozialismus und Freiheit wurde leider nicht realisiert. Es fehlte die Erkenntnis, daß es sich um zwei Seiten der selben Medaille handelte. Die Mauer wurde umgestoßen und das eine kranke System (Kommunismus) wurde durch das andere siegreiche - jedoch genauso kranke - System (Kapitalismus) hinweggefegt. Der Mauerfall wurde zur Falle für die Menschheit.

Die Lösung ist die Demokratie. Die Demokratie ist der gordische Knoten, mit dem der Patt zwischen Sozialismus und Kapitalismus gelöst hätte werden können. 1789 genauso wie 1989 scheiterte das Ringen um wahre Volkssouveränität. 1789 hat Napoleon die Revolution für beendet erklärt und sich selbst zum Kaiser gekrönt. 1989 wurde aus der Parole "Wir sind das Volk" die Parole "Wir sind ein Volk", der Impuls der Volkssouveränität wurde durch den Nationalismus verdrängt. (Die Lösung der demokratischen Frage durch die Realisierung der "dreistufigen Volksgesetzgebung" wurde in der DDR sogar ins Spiel gebracht - Intrige und Feigheit verhinderten, daß sie auch von einer kritischen Masse als Lösung erkannt werden konnte.)



Erst durch die Realisierung wahrer Demokratie auf der Höhe der Zeit werden sich die Menschen ihrer Rolle als Individuen in der Gesellschaft bewußt.

Motto für Sozialethik:

Heilsam ist nur, wenn
Im Spiegel der Menschenseele
Sich bildet die ganze Gemeinschaft
Und in der Gemeinschaft
Lebet der Einzelseele Kraft.

5. November 1920 Rudolf Steiner für Edith Maryon

Ich wurde 1977 in Karlovy Vary (Tschechische Republik) geboren. Mit 7 Jahren emmigrierte meine Familie aus politischen Gründen nach Österreich. Meine Eltern Eva-Marianna und Petr sind Unterzeichner der Charta 77. Meine Geschwister sind Ladislava, Barca, Pavel, Jan und Sebastian.
Bis zum 14. Lebensjahr lebte ich in Wien Simmering, danach einige Jahre in St. Andrä-Wördern, Niederösterreich.

Musik war immer schon meine Leidenschaft, als Jugendlicher war ich Bandleader und Songwriter der Pop-Rock-Formationen "Plain Steel" und "Podvodou" (einige Songs aus dieser Zeit sind auf meinem myspace-Account abrufbar), später habe ich mit Florian Bogner gemeinsam das Projekt "BaxantBogner" gestartet.

Ich engagierte mich bei Greenpeace Deutschland, wo ich einiges an strategischer Organisations- und Aktionserfahrung sammeln konnte.

Bei attac-Austria habe ich 2002 die Gruppe EUattac gegründet, die sich mit dem europäischen Verfassungsvertrag (heute: EU-Reformvertrag) beschäftigt und eine fundierte Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU äußert.

Ich engagiere mich unter anderem mit Gerhard Schuster als Unterstützer der IG-Eurovision für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung. In wahrer Demokratie auf der Höhe der Zeit liegt das Potential der Zukunft.

In die SPÖ-Wien bin ich gekommen über die Bezirksgruppe der Sozialistischen Jugend (SJ) in Rudolfsheim-Fünfhaus, die damals von SPÖ-Bundesgeschäfstführerin Laura Rudas und Merja Biedermann (Klubobfrau der SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus) gegründet und aufgebaut wurde. Gemeinsam haben wir Kampagnen und Wahlkämpfe für die SPÖ-Wien sowie die Bundes-SPÖ geführt.

Ich bin Mitintiator der Jugendbewegung "Ich bin Wien" und war Jugendwahlkampfleiter für die Wienwahl am 10.10.2010.
Meine Leidenschaften als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter sind Europapolitik, Demokratie, Jugendpolitik, Sportpolitik (ich liebe Basketball), Kunst- und Kulturpolitik; die Musik liegt mir besonders am Herzen.

Seit September 2011 darf habe ich die große Ehre, mich als Präsident des Wiener Basketballverbandes für diesen wunderbaren Sport einzusetzen.

Mein Lebenslauf in Stichworten:

1996: Maturaabschluss am Realgymnasium Klosterneuburg, Niederösterreich
1998 - 2000: Kolleg für Multimedia und Diplomabschluss an der Grafischen, 1140 Wien (Diplomprojekt: tape.at - Österreichs zweites Online-Label für elekronische Musik (leider gibt es nur mehr einen Pressebericht auf fm4.at)
2000 - 2001: Lehrgang für Computermusik und elektronische Medien am Elektroakustischen Institut, Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
2011: Abschluss als Bachelor in Politikwissenschaft an der Universität Wien

Beruflicher Werdegang

1996 - 1997: Zivildienst als Notfallsanitäter beim Roten Kreuz Klosterneuburg
1997 - 2001: Sounddesigner und Komponist sowie Kamera- und Lichtassistent in der Werbe- und Filmbranche
2004 - 2011: Jugendkoordinator der SPÖ-Wien
2006 - 2008: Geschäftsführer der SPÖ-Mariahilf
seit 04/2011: Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ-Wien
seit 09/2011: Präsident des Wiener Basketballverbandes

seit 11/2005: Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien
Am 25.11.2010 wurde ich erneut als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter angelobt.

Mitglied in folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen:
- Kultur und Wissenschaft
- Kontrollausschuss

Ersatzmitglied in folgenden gemeinderätlichen Ausschüssen:
- Europäische und internationale Angelegenheiten
- Bildung, Jugend, Information und Sport
- Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Kontakt:
Peko Baxant, BA
SPÖ-Wien Jugendkoordination
Löwelstrasse 18
1014 Wien

peko.baxant@spoe.at